In einer TV-Rede hat Präsident Wladimir Putin am 25. März umfangreiche Maßnahmen angekündigt. Hier kommt ein Überblick der wichtigsten Einzelpunkte.
Russland will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket gegen die Coronakrise vorgehen. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am 25. März in einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache an. So wurde neben zahlreichen steuerlichen und finanztechnischen Aktionen der Zeitraum vom 30. März bis 3. April 2020 zu einer landesweiten arbeitsfreien Woche erklärt – unter Weiterzahlung der Gehälter. Putin rief die Bürger zugleich auf, die Präventionsmaßnahmen zu befolgen, Disziplin und Verantwortung zu zeigen. Zudem wurde auch die geplante Abstimmung über die neue Verfassung verschoben – ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Das Referendum war bisher für den 22. April angesetzt.
Ein Schwerpunkt der Rede Putins war Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger. Die Maßnahmen umfassen im Wesentlichen folgende Einzelpunkte:
Bis Ende 2020 wird der staatliche Zuschuss für den Krankenstand auf der Grundlage eines monatlichen Mindestlohns berechnet.
Das maximale staatliche Arbeitslosengeld wird bis zur Höhe des monatlichen Mindestlohnes erhöht.
Familien mit Anspruch auf Mutterschaftsgeld erhalten pro Kind bis zu drei Jahre 5.000 Rubel monatlich.
Zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) werden diesen Unternehmen Moratorien für die nächsten sechs Monate für folgende Bereiche gewährt:
Verpflichtungen zur Rückzahlung von Bankkrediten.
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, (Kleinstunternehmen wird auch ein Moratorium für die Zahlung von Sozialbeiträgen an die Sozialfonds gewährt).
Anträge der Gläubiger auf Konkurs und Vollstreckung von Schulden.
Ferner sollen folgende Änderungen bezüglich der Besteuerung umgesetzt werden:
Die Sozialabgabensätze für KMU werden um die Hälfte von 30 auf 15 Prozent gesenkt.
Die Quellensteuer auf Dividendenzahlungen an ausländische Unternehmen wird zukünftig 15 Prozent betragen. Doppelbesteuerungsabkommen sollen entsprechend angepasst werden. Wenn ein Partnerland nicht zustimmt, wird Russland das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen aufkündigen.
Das Einkommen natürlicher Personen aus Bankeinlagen und Schuldverschreibungen unterliegt der persönlichen Einkommenssteuer in Höhe von 13 Prozent, wenn der Gesamtbetrag eine Million Rubel übersteigt.
Die offizielle Verordnung ist hier abrufbar (in Russisch).
Neues aus dem Kreml: Coronakrise – Putin wendet sich an die Nation
In einer TV-Rede hat Präsident Wladimir Putin am 25. März umfangreiche Maßnahmen angekündigt. Hier kommt ein Überblick der wichtigsten Einzelpunkte.
Russland will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket gegen die Coronakrise vorgehen. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am 25. März in einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache an. So wurde neben zahlreichen steuerlichen und finanztechnischen Aktionen der Zeitraum vom 30. März bis 3. April 2020 zu einer landesweiten arbeitsfreien Woche erklärt – unter Weiterzahlung der Gehälter. Putin rief die Bürger zugleich auf, die Präventionsmaßnahmen zu befolgen, Disziplin und Verantwortung zu zeigen. Zudem wurde auch die geplante Abstimmung über die neue Verfassung verschoben – ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Das Referendum war bisher für den 22. April angesetzt.
Ein Schwerpunkt der Rede Putins war Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger. Die Maßnahmen umfassen im Wesentlichen folgende Einzelpunkte:
Zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) werden diesen Unternehmen Moratorien für die nächsten sechs Monate für folgende Bereiche gewährt:
Ferner sollen folgende Änderungen bezüglich der Besteuerung umgesetzt werden:
Die offizielle Verordnung ist hier abrufbar (in Russisch).