Ex-Finanzminister Alexej Kudrin schätzt die erforderliche staatliche Unterstützung für die Wirtschaft auf mindestens sieben Prozent des russischen BIP.
Die staatliche Unterstützung für die Wirtschaft beträgt nach Angaben des Vorsitzenden der russischen Rechnungskammer, Alexej Kudrin, etwa fünf Prozent des russischen BIP – wobei hier die Ausgleichzahlungen aus dem Wohlstandsfonds in Höhe von drei bis vier Billionen Rubel für ausfallende Öl- und Gaseinnahmen mitberücksichtigt sind. Diese Hilfsmaßnahmen werden laut Kudrin allerdings nicht ausreichen, um die russische Wirtschaft in Zeiten der Krise zu stabilisieren: „Es werden weitere Konjunkturmaßnahmen in Höhe von zwei bis drei Prozent des BIP erforderlich sein“, sagte Kudrin gegenüber russischen Medien. Die Rede ist von weiteren zwei bis drei Billionen Rubel.
Bis heute hat sich die Regierung weitgehend auf Maßnahmen beschränkt, die keine direkten Kosten verursachen. Dabei handelt es sich um Steuerstundungen, Bürgschaften für Unternehmenskredite oder die Senkung der Versicherungsprämien für Kleinunternehmen. Zusätzlich haben einige russische Regionen weitere Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet. So wird die Stadt Moskau denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, eine Entschädigung zahlen. Nach Angaben der Tageszeitung Wedomosti wird auch das zweite Anti-Krisen-Paket keine „ernsthaften geldpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft“ beinhalten. Die Wirtschaft fordert von den Behörden eine aktivere steuerliche Unterstützung, insbesondere direkte Subventionen für die angeordnete Lohnfortzahlung.
Die zusätzlichen Maßnahmen könnten zum einen durch Mittel aus dem prall gefüllten Nationalen Wohlstandsfonds oder durch die Aufnahme neuer Krediten finanziert werden. Allerdings können gemäß Haushaltsregel die Mittel aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds nur zur Deckung des Fehlbetrags an Öl- und Gaseinnahmen im Verhältnis zum Preis der russischen Ölmarke Urals in Höhe von 42,4 Dollar pro Barrel ausgegeben werden. Die Fondsmittel können nicht für die gezielte Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung ausgegeben werden. An dieser Regelung soll festgehalten werden. Laut Bloomberg erwägt das Finanzministerium deshalb, ihren Kreditaufnahmeplan um eine bis 1,5 Billionen Rubel im Jahr 2020 zu erhöhen.
Wirtschaftsnews: Kudrin fordert mehr staatliche Unterstützung für die Wirtschaft
Ex-Finanzminister Alexej Kudrin schätzt die erforderliche staatliche Unterstützung für die Wirtschaft auf mindestens sieben Prozent des russischen BIP.
Die staatliche Unterstützung für die Wirtschaft beträgt nach Angaben des Vorsitzenden der russischen Rechnungskammer, Alexej Kudrin, etwa fünf Prozent des russischen BIP – wobei hier die Ausgleichzahlungen aus dem Wohlstandsfonds in Höhe von drei bis vier Billionen Rubel für ausfallende Öl- und Gaseinnahmen mitberücksichtigt sind. Diese Hilfsmaßnahmen werden laut Kudrin allerdings nicht ausreichen, um die russische Wirtschaft in Zeiten der Krise zu stabilisieren: „Es werden weitere Konjunkturmaßnahmen in Höhe von zwei bis drei Prozent des BIP erforderlich sein“, sagte Kudrin gegenüber russischen Medien. Die Rede ist von weiteren zwei bis drei Billionen Rubel.
Bis heute hat sich die Regierung weitgehend auf Maßnahmen beschränkt, die keine direkten Kosten verursachen. Dabei handelt es sich um Steuerstundungen, Bürgschaften für Unternehmenskredite oder die Senkung der Versicherungsprämien für Kleinunternehmen. Zusätzlich haben einige russische Regionen weitere Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet. So wird die Stadt Moskau denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, eine Entschädigung zahlen. Nach Angaben der Tageszeitung Wedomosti wird auch das zweite Anti-Krisen-Paket keine „ernsthaften geldpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft“ beinhalten. Die Wirtschaft fordert von den Behörden eine aktivere steuerliche Unterstützung, insbesondere direkte Subventionen für die angeordnete Lohnfortzahlung.
Die zusätzlichen Maßnahmen könnten zum einen durch Mittel aus dem prall gefüllten Nationalen Wohlstandsfonds oder durch die Aufnahme neuer Krediten finanziert werden. Allerdings können gemäß Haushaltsregel die Mittel aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds nur zur Deckung des Fehlbetrags an Öl- und Gaseinnahmen im Verhältnis zum Preis der russischen Ölmarke Urals in Höhe von 42,4 Dollar pro Barrel ausgegeben werden. Die Fondsmittel können nicht für die gezielte Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung ausgegeben werden. An dieser Regelung soll festgehalten werden. Laut Bloomberg erwägt das Finanzministerium deshalb, ihren Kreditaufnahmeplan um eine bis 1,5 Billionen Rubel im Jahr 2020 zu erhöhen.