Die
umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen
angenommen worden.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten
knapp 78 Prozent der Russen für die von Präsident Putin vorgeschlagenen
Verfassungsänderungen. Dagegen stimmten rund 21 Prozent. Die Wahlbeteiligung
lag offiziellen Angaben zufolge bei knapp 68 Prozent. Insgesamt sollen mehr als
74 Millionen Russen an der landesweiten Abstimmung teilgenommen haben.
Nach der Wahl zog Präsident Putin ein positives
Fazit und zeigte sich von der Richtigkeit der durchgeführten
Verfassungsänderungen überzeugt: „Die Änderungen treten in Kraft. Sie bauen, das
sage ich ohne jegliche Übertreibung, auf dem Willen des Volkes auf“,
verkündete er nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse.
In einem nächsten Schritt soll die qualitative
Entwicklung des russischen Gesetzgebungssystems vorangetrieben werden. Nach
Ansicht des Präsidenten war es offensichtlich, dass die Unterstützung der
Bürger für die Änderungen eine ernsthafte, groß angelegte legislative Arbeit
erfordern würde. „Und dieser Moment ist gekommen“, sagte Putin. Er forderte die
Mitglieder einer speziell eingesetzten Arbeitsgruppe zur Einreichung
entsprechender Vorschläge auf. „Der gesetzliche Rahmen muss vollständig mit der
aktualisierten Verfassung übereinstimmen“, betonte er.
Vor allem die
außerparlamentarische Opposition um den Putin-Gegner Alexej Nawalny, aber auch
die Kommunisten und die liberale Partei Jabloko hatten gegen die neue
Verfassung protestiert. Diese stattet den Präsidenten mit mehr Machtbefugnissen
als bisher aus. So wächst zum Beispiel sein Einfluss auf die Justiz. Er kann
künftig Verfassungsrichter ernennen. Vor allem aber dürfte die Verfassung das
politische Leben in Russland verändern. Nationales Recht steht nun über
internationalem. Die neue Verfassung verspricht aber auch zahlreiche soziale
Wohltaten – wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn.
Neues aus dem Kreml: Russlands neue Verfassung – Rentenversicherung für Putin?
Die umstrittene neue russische Verfassung ist mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen worden.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten knapp 78 Prozent der Russen für die von Präsident Putin vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Dagegen stimmten rund 21 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei knapp 68 Prozent. Insgesamt sollen mehr als 74 Millionen Russen an der landesweiten Abstimmung teilgenommen haben.
Nach der Wahl zog Präsident Putin ein positives Fazit und zeigte sich von der Richtigkeit der durchgeführten Verfassungsänderungen überzeugt: „Die Änderungen treten in Kraft. Sie bauen, das sage ich ohne jegliche Übertreibung, auf dem Willen des Volkes auf“, verkündete er nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse.
In einem nächsten Schritt soll die qualitative Entwicklung des russischen Gesetzgebungssystems vorangetrieben werden. Nach Ansicht des Präsidenten war es offensichtlich, dass die Unterstützung der Bürger für die Änderungen eine ernsthafte, groß angelegte legislative Arbeit erfordern würde. „Und dieser Moment ist gekommen“, sagte Putin. Er forderte die Mitglieder einer speziell eingesetzten Arbeitsgruppe zur Einreichung entsprechender Vorschläge auf. „Der gesetzliche Rahmen muss vollständig mit der aktualisierten Verfassung übereinstimmen“, betonte er. Vor allem die außerparlamentarische Opposition um den Putin-Gegner Alexej Nawalny, aber auch die Kommunisten und die liberale Partei Jabloko hatten gegen die neue Verfassung protestiert. Diese stattet den Präsidenten mit mehr Machtbefugnissen als bisher aus. So wächst zum Beispiel sein Einfluss auf die Justiz. Er kann künftig Verfassungsrichter ernennen. Vor allem aber dürfte die Verfassung das politische Leben in Russland verändern. Nationales Recht steht nun über internationalem. Die neue Verfassung verspricht aber auch zahlreiche soziale Wohltaten – wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn.