Geographische Herkunftsangaben als Gegenstand des „Geistigen Eigentums“
Vom 27. Juli 2020 an können durch Änderungen des vierten
Teils des Zivilgesetzbuchs geographische Angaben als Gegenstand des ‚Geistigen
Eigentums‘ registriert werden.
Unter einer geographischen Herkunftsangabe
ist die Bezeichnung eines Produkts zu verstehen, das sich auf das
Herkunftsgebiet des Produkts bezieht, vorausgesetzt, dass dessen Qualität,
Reputation oder andere Merkmale weitgehend mit der geographischen Herkunft zusammenhängen.
Eine wichtige Bedingung für die Zulässigkeit der Registrierung als ‚Geistiges
Eigentum‘ ist, dass mindestens eine der Produktionsstufen in dem betreffenden
Gebiet durchgeführt wird, die einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der
Eigenschaften des Produkts hat. Darin liegt ein wichtiger Unterschied der
geographischen Herkunftsangabe von Ursprungsbezeichnungen von Waren, die nur
dann als ‚Geistiges Eigentum‘ anerkannt werden, wenn alle Produktionsstufen,
die die Bildung der Eigenschaften der Waren beeinflussen, an dem betreffenden
Ort durchgeführt werden.
Serialisierung bei Arzneimitteln ab Juli 2020
Am 1. Juli 2020 sind in Russland die
Anforderungen zur obligatorischen Serialisierung aller Arzneimittel in Kraft
getreten.
Demnach ist jedes Arzneimittel mit einer nachverfolgbaren
Identifikationsnummer zu versehen. Die Regierung der Russischen Föderation hat
mit ihrer Verordnung vom 30.06.2020 Nr. 955 Bestimmungen zum Inverkehrbringen
von Arzneimitteln zur medizinischen Verwendung (im Folgenden „Verordnung Nr.
955“) verabschiedet, die bis zum 01.01.2021 gelten. Die Bestimmungen der
Verordnung Nr. 955 gelten jeweils für:
Arzneimittel, die vom 1. Juli 2020 bis zum 1.
Oktober 2020 in der RF ohne Anwendung von Identifikationsmitteln hergestellt wurden,
Arzneimittel, die bis zum 1. Oktober 2020
ohne Anwendung von Identifikationsmitteln außerhalb der RF hergestellt wurden.
Die Verordnung Nr. 995 erstreckt sich nicht auf Arzneimittel der
kostenintensiven Nosologie-Gruppe, die bereits seit dem 01.01.2020
verpflichtend markiert werden.
Inverkehrbringen und zollrechtliche Freigabe von nicht serialiserten
Arzneimitteln erfolgen auf Grundlage einer auf Antrag erteilten individuellen
Zulassung des Föderalen Dienstes für die Überwachung im Gesundheitsbereich
(Roszdravnadzor). Die Zulassung wird für einen Zeitraum von 45 Tagen in der von
Roszdravnadzor genehmigten Form erteilt. Hierfür müssen u.a. die Gründe
dargelegt werden, warum eine rechtzeitige Erfüllung der Serialisierungs-Anforderungen
nicht möglich war.
Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer im Liquidationsfalle
Aufgrund von Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs vom 13. Juli 2020 ist es ab dem 13. August 2020 nicht mehr möglich, eine juristische Person zu liquidieren.
Zuvor müssen die arbeitsrechtlich vorgesehenen
Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer geleistet werden. Im Liquidationsfalle
sind folgende Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer zu leisten:
Das neue Recht erlaubt dem Arbeitgeber, die
Liquidation durch sofortige Erbringung der Ausgleichszahlungen zu
beschleunigen. Darüber hinaus wurde vorgesehen, dass Arbeitnehmer aus dem
fernen Norden und ähnlichen Gebieten Ausgleichszahlungen von bis zu sechs
durchschnittlichen Monatsgehältern beanspruchen können.
Steuerertrag aus Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber Unternehmen in Liquidation
Laut dem Obersten Gericht ist der Tag der
Einstellung der Tätigkeit der Tag, an dem der außerordentliche Ertrag zu
verbuchen ist.
Das Oberste Gericht (Entscheidung vom 12. Mai 2020 Nr. 310-ЭС20-6589) hat erläutert, zu welchem Zeitpunkt ein
Gläubigerunternehmen, das eine Verbindlichkeit gegenüber einem in Liquidation
befindlichen Unternehmen nicht begleicht, einen außerordentlichen Ertrag
verbuchen muss. Das Gläubigerunternehmen hat die Verbuchung des
außerordentlichen Ertrags zunächst abgelehnt, da die Verbindlichkeit noch nicht
verjährt war. Im Laufe des Gerichtsverfahrens stellte sich heraus, dass das
Schuldnerunternehmen zwischenzeitlich aus dem Unternehmensregister gelöscht war
und seine Tätigkeit vollständig eingestellt hatte. Das Oberste Gericht führte
aus, dass der Tag der Einstellung der Tätigkeit der Tag ist, an dem der
außerordentliche Ertrag zu verbuchen ist.
Rang von Dividendenansprüchen im Konkurs
Bei den Dividenansprüchen handelt es sich um
gesellschaftsrechtliche Ansprüche, die erst im letzten Rang befriedigt werden.
Ein Gesellschafter eines Unternehmens, über dessen Vermögen ein
Konkursverfahren eröffnet worden war, machte Dividendenansprüche mit der
Begründung geltend, dass es sich um laufende Zahlungen handele, die im ersten
Rang zu begleichen seien. Drei Gerichtsinstanzen folgten der Ansicht des
Gesellschafters. Das Oberste Gericht (Entscheidung des Gerichtskollegiums des
Obersten Gerichts vom 11. Juni 2020 Nr. 305-ЭС20-16) entschied anders: Bei den
Dividenansprüchen handelt es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche, die
erst im letzten Rang befriedigt werden.
Steuererleichterungen für KMU
Föderaler Steuerdienst regelt Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeträge für Gehaltszahlungen aus staatlichen Zuschüssen.
Der Föderale Steuerdienst der
Russischen Föderation erläuterte in seinem Schreiben vom 23.06.2020 №
BS-4-11/10271@ und vom 06.07.2020 № BS-4-11/10821@, dass bezüglich Gehältern
die aus staatlichen Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezahlt
werden, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Allerdings gilt
ein Nulltarif für Sozialversicherungsbeiträge bezüglich der für April, Mai und
Juni gezahlten Gehälter.
Recht und Steuern
Geographische Herkunftsangaben als Gegenstand des „Geistigen Eigentums“
Vom 27. Juli 2020 an können durch Änderungen des vierten Teils des Zivilgesetzbuchs geographische Angaben als Gegenstand des ‚Geistigen Eigentums‘ registriert werden.
Unter einer geographischen Herkunftsangabe ist die Bezeichnung eines Produkts zu verstehen, das sich auf das Herkunftsgebiet des Produkts bezieht, vorausgesetzt, dass dessen Qualität, Reputation oder andere Merkmale weitgehend mit der geographischen Herkunft zusammenhängen. Eine wichtige Bedingung für die Zulässigkeit der Registrierung als ‚Geistiges Eigentum‘ ist, dass mindestens eine der Produktionsstufen in dem betreffenden Gebiet durchgeführt wird, die einen erheblichen Einfluss auf die Bildung der Eigenschaften des Produkts hat. Darin liegt ein wichtiger Unterschied der geographischen Herkunftsangabe von Ursprungsbezeichnungen von Waren, die nur dann als ‚Geistiges Eigentum‘ anerkannt werden, wenn alle Produktionsstufen, die die Bildung der Eigenschaften der Waren beeinflussen, an dem betreffenden Ort durchgeführt werden.
Serialisierung bei Arzneimitteln ab Juli 2020
Am 1. Juli 2020 sind in Russland die Anforderungen zur obligatorischen Serialisierung aller Arzneimittel in Kraft getreten.
Demnach ist jedes Arzneimittel mit einer nachverfolgbaren Identifikationsnummer zu versehen. Die Regierung der Russischen Föderation hat mit ihrer Verordnung vom 30.06.2020 Nr. 955 Bestimmungen zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur medizinischen Verwendung (im Folgenden „Verordnung Nr. 955“) verabschiedet, die bis zum 01.01.2021 gelten. Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 955 gelten jeweils für:
Die Verordnung Nr. 995 erstreckt sich nicht auf Arzneimittel der kostenintensiven Nosologie-Gruppe, die bereits seit dem 01.01.2020 verpflichtend markiert werden.
Inverkehrbringen und zollrechtliche Freigabe von nicht serialiserten Arzneimitteln erfolgen auf Grundlage einer auf Antrag erteilten individuellen Zulassung des Föderalen Dienstes für die Überwachung im Gesundheitsbereich (Roszdravnadzor). Die Zulassung wird für einen Zeitraum von 45 Tagen in der von Roszdravnadzor genehmigten Form erteilt. Hierfür müssen u.a. die Gründe dargelegt werden, warum eine rechtzeitige Erfüllung der Serialisierungs-Anforderungen nicht möglich war.
Ausgleichszahlungen an Arbeitnehmer im Liquidationsfalle
Aufgrund von Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs vom 13. Juli 2020 ist es ab dem 13. August 2020 nicht mehr möglich, eine juristische Person zu liquidieren.
Zuvor müssen die arbeitsrechtlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer geleistet werden. Im Liquidationsfalle sind folgende Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer zu leisten:
Das neue Recht erlaubt dem Arbeitgeber, die Liquidation durch sofortige Erbringung der Ausgleichszahlungen zu beschleunigen. Darüber hinaus wurde vorgesehen, dass Arbeitnehmer aus dem fernen Norden und ähnlichen Gebieten Ausgleichszahlungen von bis zu sechs durchschnittlichen Monatsgehältern beanspruchen können.
Steuerertrag aus Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber Unternehmen in Liquidation
Laut dem Obersten Gericht ist der Tag der Einstellung der Tätigkeit der Tag, an dem der außerordentliche Ertrag zu verbuchen ist.
Das Oberste Gericht (Entscheidung vom 12. Mai 2020 Nr. 310-ЭС20-6589) hat erläutert, zu welchem Zeitpunkt ein Gläubigerunternehmen, das eine Verbindlichkeit gegenüber einem in Liquidation befindlichen Unternehmen nicht begleicht, einen außerordentlichen Ertrag verbuchen muss. Das Gläubigerunternehmen hat die Verbuchung des außerordentlichen Ertrags zunächst abgelehnt, da die Verbindlichkeit noch nicht verjährt war. Im Laufe des Gerichtsverfahrens stellte sich heraus, dass das Schuldnerunternehmen zwischenzeitlich aus dem Unternehmensregister gelöscht war und seine Tätigkeit vollständig eingestellt hatte. Das Oberste Gericht führte aus, dass der Tag der Einstellung der Tätigkeit der Tag ist, an dem der außerordentliche Ertrag zu verbuchen ist.
Rang von Dividendenansprüchen im Konkurs
Bei den Dividenansprüchen handelt es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche, die erst im letzten Rang befriedigt werden.
Ein Gesellschafter eines Unternehmens, über dessen Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet worden war, machte Dividendenansprüche mit der Begründung geltend, dass es sich um laufende Zahlungen handele, die im ersten Rang zu begleichen seien. Drei Gerichtsinstanzen folgten der Ansicht des Gesellschafters. Das Oberste Gericht (Entscheidung des Gerichtskollegiums des Obersten Gerichts vom 11. Juni 2020 Nr. 305-ЭС20-16) entschied anders: Bei den Dividenansprüchen handelt es sich um gesellschaftsrechtliche Ansprüche, die erst im letzten Rang befriedigt werden.
Steuererleichterungen für KMU
Föderaler Steuerdienst regelt Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeträge für Gehaltszahlungen aus staatlichen Zuschüssen.
Der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation erläuterte in seinem Schreiben vom 23.06.2020 № BS-4-11/10271@ und vom 06.07.2020 № BS-4-11/10821@, dass bezüglich Gehältern die aus staatlichen Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezahlt werden, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Allerdings gilt ein Nulltarif für Sozialversicherungsbeiträge bezüglich der für April, Mai und Juni gezahlten Gehälter.