Die russische Regierung verlängert das im Frühjahr eingeführte Insolvenzmoratorium um weitere drei Monate.
Die russische Regierung hat am 1. Oktober 2020 die Verordnung Nr. 1587 erlassen, mit der das wegen der Corona-Pandemie eingeführte Insolvenzmoratorium bis zum 7. Januar 2021 verlängert wurde. Das Moratorium wurde Anfang April 2020 für Insolvenzanträge gegen bestimmte Gruppen von Schuldnern erklärt, die durch die Corona-Krise besonders schwer betroffen sind, sowie solche, die für die russische Wirtschaft strategisch wichtig sind.
Während des Moratoriums dürfen keine Insolvenzanträge gegen bestimmte Unternehmen gestellt werden. Zudem werden für die Dauer des Moratoriums keine Zinsen berechnet. Auch finden keine Vollstreckungen in das Vermögen solcher Schuldner statt, sollte der Vollstreckungstitel bei ihm eingereicht worden sein. Dies gilt selbst dann, wenn die Forderung vor dem Insolvenzmoratorium entstanden ist.
Die Unternehmen dürfen auch auf dieses Moratorium verzichten, wenn sie die Dividenden auszahlen oder Gewinne ausschütten möchten. Dazu müssen sie allerdings eine spezielle Meldung bei den Behörden machen. Allerdings haben bisher nur wenige Unternehmen von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht.
Fernarbeit und Meldepflichten für Moskauer Arbeitgeber
Moskau schickt ab dem 5. Oktober ein Drittel aller Arbeitnehmer ins Homeoffice.
Der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin hat mit einer Anordnung vom 1. Oktober 2020 Nr. 96-UM und vom 6. Oktober 2020 Nr. 97-UM die Moskauer Arbeitgeber dazu verpflichtet, mindestens 30 Prozent ihrer Belegschaft sowie alle Arbeitnehmer über 65 Jahren oder mit bestimmten chronischen Krankheiten ins Homeoffice zu schicken.
Ab dem 12. Oktober 2020 müssen die Moskauer Unternehmen zusätzlich ausführliche Informationen über die im Homeoffice befindlichen Mitarbeiter an die Stadtregierung übermitteln. Diese sollen u. a. die Mobilfunknummer der einzelnen Mitarbeiter und die Nummer der Fahrkarte zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehres enthalten. Für Nichtbeachtung dieser Pflichten können juristische Personen mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Rubel bestraft werden. Die Arbeitnehmer, die trotz angeordneter „Fernarbeit“ ins Büro kommen, können zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 Rubel verurteilt werden. Diese Maßnahmen werden bereits von Juristen hinterfragt, da sie möglicherweise gegen das russische Personendatenschutzgesetz verstoßen.
Die Maßnahmen der Moskauer Stadtregierung gelten vorerst bis zum 28. Oktober 2020. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass sie verlängert oder erweitert werden.
Produktregistrierung: Neue Regelungen bei Medizinprodukten
Ab Januar 2021 treten in Russland neue Regelungen für die Einfuhr von Medizinprodukten für Registrierungszwecke in Kraft.
Das Gesundheitsministerium Russlands bestätigte mit der Verordnung Nr. 661n vom 30. Juni 2020 das Verfahren für die Einfuhr von Medizinprodukten nach Russland zum Zwecke ihrer staatlichen Registrierung, die ab dem 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Vor der Zulassung eines Medizinprodukts auf dem russischen Markt muss dieses in russischen Prüflaboren verschiedene technische und toxikologische Tests gemäß den geltenden GOST-R-Standards durchlaufen. Erst nach Ausstellung einer Genehmigung, die vom Föderalen Dienst für das Gesundheitswesen (Roszdravnadzor) als elektronisches Dokument erteilt und auf dem persönlichen Konto des Antragstellers auf dem Portal für staatliche Dienstleistungen platziert wird, kann das Medizinprodukt nach Russland eingeführt werden. Um die Genehmigung für die Einfuhr eines Medizinprodukts zu erhalten, stellt der Antragsteller, d. h. der Hersteller des Medizinprodukts oder ein Bevollmächtigter des Herstellers, der eine in Russland registrierte juristische Person oder ein Einzelunternehmer sein muss, einen Antrag in elektronischer Form, der mit einer erweiterten qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet ist. Die Genehmigung wird einmalig erteilt und ist ein Jahr lang gültig.
Roszdravnadzor muss dem Antragsteller die Einfuhrgenehmigung für das Medizinprodukt innerhalb von fünf Arbeitstagen zukommen lassen oder ihn innerhalb dieser Frist über die Gründe für eine Verweigerung informieren.
Notarielle Beglaubigungen „im Fernformat“
Die russische Regierung reagiert auf die sich ausbreitende Corona-Pandemie und schafft neue Möglichkeiten für notarielle Beglaubigungen.
Ab 29. Dezember 2020 treten Änderungen der „Grundlagen der Notargesetzgebung der Russischen Föderation” in Kraft, die es russischen Notaren ermöglichen, eine Reihe notarieller Handlungen „aus der Ferne“ durchzuführen. Außerdem wurde am 30. September 2020 eine Anordnung des Justizministeriums Nr. 232 verabschiedet, in der das Verfahren zur Durchführung notarieller Maßnahmen „im Fernformat“ ausführlich erläutert wird. Demnach werden notarielle Handlungen „im Fernformat“ durch das einheitliche Portal für öffentliche Dienste oder das Einheitliche Informationssystem der Notare zur Verfügung gestellt. Die Bezahlung der notariellen Leistungen erfolgt ebenfalls elektronisch. Somit sind die Notare gut auf möglichen Arbeitseinschränkungen wegen COVID-19 vorbereitet.
Entwicklung russischer Steuerpolitik für die Jahre 2021-2023
Am 30. September 2020 hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf für die Haushalts- und Steuerpolitik der kommenden drei Jahre vorgelegt.
In dem Entwurf werden die wichtigsten Entwicklungen der russischen Steuerpolitik definiert. Die wesentlichen Leitsätze betreffen die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen mit einigen Ländern, den Ausbau der russischen Offshore-Zonen auf den Inseln Russkiy (Region Primorje) und Oktyabrsky (Region Kaliningrad), einige Änderungen der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer für ausländische Unternehmen sowie der Vermögensteuer.
Außerdem werden einige Steuern, wie z. B. die Akzise für Tabakwaren und die Einkommensteuer, erhöht. Die steuerliche Kontrolle wird ebenfalls verschärft. Die gute Nachricht ist die Einführung von einigen Steuervorteilen für neue Investoren im Rahmen der Spezialinvestitionsverträge und der Verträge über Schutz und Förderung der Investitionen, die mit dem Staat geschlossen werden können. Diese Änderung der Haushalts- und Steuerpolitik zeigt, dass der russische Haushalt mehr Geld braucht.
Recht und Steuern
Insolvenzmoratorium verlängert
Die russische Regierung verlängert das im Frühjahr eingeführte Insolvenzmoratorium um weitere drei Monate.
Die russische Regierung hat am 1. Oktober 2020 die Verordnung Nr. 1587 erlassen, mit der das wegen der Corona-Pandemie eingeführte Insolvenzmoratorium bis zum 7. Januar 2021 verlängert wurde. Das Moratorium wurde Anfang April 2020 für Insolvenzanträge gegen bestimmte Gruppen von Schuldnern erklärt, die durch die Corona-Krise besonders schwer betroffen sind, sowie solche, die für die russische Wirtschaft strategisch wichtig sind.
Während des Moratoriums dürfen keine Insolvenzanträge gegen bestimmte Unternehmen gestellt werden. Zudem werden für die Dauer des Moratoriums keine Zinsen berechnet. Auch finden keine Vollstreckungen in das Vermögen solcher Schuldner statt, sollte der Vollstreckungstitel bei ihm eingereicht worden sein. Dies gilt selbst dann, wenn die Forderung vor dem Insolvenzmoratorium entstanden ist.
Die Unternehmen dürfen auch auf dieses Moratorium verzichten, wenn sie die Dividenden auszahlen oder Gewinne ausschütten möchten. Dazu müssen sie allerdings eine spezielle Meldung bei den Behörden machen. Allerdings haben bisher nur wenige Unternehmen von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht.
Fernarbeit und Meldepflichten für Moskauer Arbeitgeber
Moskau schickt ab dem 5. Oktober ein Drittel aller Arbeitnehmer ins Homeoffice.
Der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin hat mit einer Anordnung vom 1. Oktober 2020 Nr. 96-UM und vom 6. Oktober 2020 Nr. 97-UM die Moskauer Arbeitgeber dazu verpflichtet, mindestens 30 Prozent ihrer Belegschaft sowie alle Arbeitnehmer über 65 Jahren oder mit bestimmten chronischen Krankheiten ins Homeoffice zu schicken.
Ab dem 12. Oktober 2020 müssen die Moskauer Unternehmen zusätzlich ausführliche Informationen über die im Homeoffice befindlichen Mitarbeiter an die Stadtregierung übermitteln. Diese sollen u. a. die Mobilfunknummer der einzelnen Mitarbeiter und die Nummer der Fahrkarte zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehres enthalten. Für Nichtbeachtung dieser Pflichten können juristische Personen mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Rubel bestraft werden. Die Arbeitnehmer, die trotz angeordneter „Fernarbeit“ ins Büro kommen, können zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 Rubel verurteilt werden. Diese Maßnahmen werden bereits von Juristen hinterfragt, da sie möglicherweise gegen das russische Personendatenschutzgesetz verstoßen.
Die Maßnahmen der Moskauer Stadtregierung gelten vorerst bis zum 28. Oktober 2020. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass sie verlängert oder erweitert werden.
Produktregistrierung: Neue Regelungen bei Medizinprodukten
Ab Januar 2021 treten in Russland neue Regelungen für die Einfuhr von Medizinprodukten für Registrierungszwecke in Kraft.
Das Gesundheitsministerium Russlands bestätigte mit der Verordnung Nr. 661n vom 30. Juni 2020 das Verfahren für die Einfuhr von Medizinprodukten nach Russland zum Zwecke ihrer staatlichen Registrierung, die ab dem 1. Januar 2021 in Kraft tritt.
Vor der Zulassung eines Medizinprodukts auf dem russischen Markt muss dieses in russischen Prüflaboren verschiedene technische und toxikologische Tests gemäß den geltenden GOST-R-Standards durchlaufen. Erst nach Ausstellung einer Genehmigung, die vom Föderalen Dienst für das Gesundheitswesen (Roszdravnadzor) als elektronisches Dokument erteilt und auf dem persönlichen Konto des Antragstellers auf dem Portal für staatliche Dienstleistungen platziert wird, kann das Medizinprodukt nach Russland eingeführt werden. Um die Genehmigung für die Einfuhr eines Medizinprodukts zu erhalten, stellt der Antragsteller, d. h. der Hersteller des Medizinprodukts oder ein Bevollmächtigter des Herstellers, der eine in Russland registrierte juristische Person oder ein Einzelunternehmer sein muss, einen Antrag in elektronischer Form, der mit einer erweiterten qualifizierten elektronischen Signatur unterzeichnet ist. Die Genehmigung wird einmalig erteilt und ist ein Jahr lang gültig.
Roszdravnadzor muss dem Antragsteller die Einfuhrgenehmigung für das Medizinprodukt innerhalb von fünf Arbeitstagen zukommen lassen oder ihn innerhalb dieser Frist über die Gründe für eine Verweigerung informieren.
Notarielle Beglaubigungen „im Fernformat“
Die russische Regierung reagiert auf die sich ausbreitende Corona-Pandemie und schafft neue Möglichkeiten für notarielle Beglaubigungen.
Ab 29. Dezember 2020 treten Änderungen der „Grundlagen der Notargesetzgebung der Russischen Föderation” in Kraft, die es russischen Notaren ermöglichen, eine Reihe notarieller Handlungen „aus der Ferne“ durchzuführen. Außerdem wurde am 30. September 2020 eine Anordnung des Justizministeriums Nr. 232 verabschiedet, in der das Verfahren zur Durchführung notarieller Maßnahmen „im Fernformat“ ausführlich erläutert wird. Demnach werden notarielle Handlungen „im Fernformat“ durch das einheitliche Portal für öffentliche Dienste oder das Einheitliche Informationssystem der Notare zur Verfügung gestellt. Die Bezahlung der notariellen Leistungen erfolgt ebenfalls elektronisch. Somit sind die Notare gut auf möglichen Arbeitseinschränkungen wegen COVID-19 vorbereitet.
Entwicklung russischer Steuerpolitik für die Jahre 2021-2023
Am 30. September 2020 hat die russische Regierung einen Gesetzentwurf für die Haushalts- und Steuerpolitik der kommenden drei Jahre vorgelegt.
In dem Entwurf werden die wichtigsten Entwicklungen der russischen Steuerpolitik definiert. Die wesentlichen Leitsätze betreffen die Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen mit einigen Ländern, den Ausbau der russischen Offshore-Zonen auf den Inseln Russkiy (Region Primorje) und Oktyabrsky (Region Kaliningrad), einige Änderungen der Umsatzsteuer und der Gewinnsteuer für ausländische Unternehmen sowie der Vermögensteuer.
Außerdem werden einige Steuern, wie z. B. die Akzise für Tabakwaren und die Einkommensteuer, erhöht. Die steuerliche Kontrolle wird ebenfalls verschärft. Die gute Nachricht ist die Einführung von einigen Steuervorteilen für neue Investoren im Rahmen der Spezialinvestitionsverträge und der Verträge über Schutz und Förderung der Investitionen, die mit dem Staat geschlossen werden können. Diese Änderung der Haushalts- und Steuerpolitik zeigt, dass der russische Haushalt mehr Geld braucht.