Die Staatsduma hat am 21. Oktober in erster Lesung einen Gesetzesentwurf über die Erhöhung der Einkommensteuer für natürliche Personen verabschiedet.
Danach steigen die Abgaben für all diejenigen, die mehr als fünf Millionen Rubel im Jahr verdienen, von 13 auf 15 Prozent. Aktuell ist noch offen, welche Einkommen genau mit dem erhöhten Steuersatz besteuert werden sollen. Das russische Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Erhöhung auf Gehälter, Aktienverkäufe und Dividenden anzuwenden, allerdings nicht auf Erlöse aus dem Verkauf von Autos oder Immobilen.
Die zusätzlichen Einnahmen würden dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel im Jahr bringen, erklärte Präsident Putin bei der Verkündung der Initiative im Juni. Um die Staatskassen zu füllen, hatte Russland bereits Anfang 2019 auch die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent erhöht. Das hatte zu heftiger Kritik geführt.
Russland plant One-Window-Prinzip
Das Wirtschaftsministerium fordert die Einführung einer Zentralstelle für Im- und Exporteure sowie Transitdienstleister.
Ein Gesetzesentwurf zur Einführung des sogenannten One-Window-Prinzips für die Außenhandelstätigkeit wurde Anfang Oktober der Staatsduma zur Prüfung vorgelegt. Es handelt sich um ein neues Informationssystem für die außerwirtschaftlich tätigen russischen Unternehmen. Unter anderem soll es den Unternehmen eine einfachere und schnellere Kommunikation mit Behörden, Währungskontrollinstanzen und sonstigen für den Außenhandel zuständigen Organisationen ermöglichen. Dabei wird auch die Anzahl der erforderlichen Unterlagen in Papierform wesentlich reduziert.
Das System soll von der Aktiengesellschaft „Russisches Exportzentrum“ betrieben werden und am 1. Januar 2021 starten.
Kommt der „digitale Rubel“?
Am 23. Oktober hat die russische Zentralbank ein neues Konzept des „digitalen Rubels“ vorgestellt.
Russland will in den nächsten drei bis sieben Jahren den „digitalen Rubel“ in Umlauf bringen. Damit soll u. a. das Problem der Armut besser gelöst werden. „Der digitale Rubel macht Zahlungen transparenter. „Wir wollen zu einem Modell übergehen, um denen zu helfen, die es wirklich brauchen, und nicht nur denen, die formal Anspruch darauf haben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Aktuell gibt es weltweit deutlich mehr Menschen mit Zugang zu Internet oder Smartphone als zum Bankensystem.
In einem ersten Schritt hat die russische Zentralbank ein Konzept für den „digitalen Rubel“ erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Demnach werde die digitale Währung dem Papierrubel gleichgestellt und soll so Zahlungen auf den Finanzmärkten automatisieren und erleichtern. Es soll zudem möglich sein, das Geld aus dem digitalen Rubel in gewöhnliche Rubel und zurückzutauschen.
Bis Ende des Jahres werde nun öffentliches Feedback über die Einführung eingeholt, um das Konzept zu perfektionieren. Auf Grundlage dessen sei eine Testphase mit einer begrenzten Anzahl von Nutzern geplant, um für ein besseres Verständnis der digitalen Währung zu sorgen.
Russisches Handelsregister: Verbesserungen des Registrierungsverfahrens
Die russische Regierung arbeitet weiterhin an der Verbesserung und Vereinfachung der Regelungen zur Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmen.
Am 13. Oktober 2020 verabschiedete die Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes „Über die Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmen“. Dieses sieht u. a. vor, dass die Frist für die Benachrichtigung des Föderalen Steuerdienstes (FNS) über Änderungen von Informationen über eine juristische Person oder ein Einzelunternehmen von drei auf sieben Arbeitstage verlängert wird. Derzeit wird der Gesetzentwurf vom Föderationsrat geprüft.
Recht und Steuern
Höhere Einkommensteuer für Besserverdiener
Die Staatsduma hat am 21. Oktober in erster Lesung einen Gesetzesentwurf über die Erhöhung der Einkommensteuer für natürliche Personen verabschiedet.
Danach steigen die Abgaben für all diejenigen, die mehr als fünf Millionen Rubel im Jahr verdienen, von 13 auf 15 Prozent. Aktuell ist noch offen, welche Einkommen genau mit dem erhöhten Steuersatz besteuert werden sollen. Das russische Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Erhöhung auf Gehälter, Aktienverkäufe und Dividenden anzuwenden, allerdings nicht auf Erlöse aus dem Verkauf von Autos oder Immobilen.
Die zusätzlichen Einnahmen würden dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel im Jahr bringen, erklärte Präsident Putin bei der Verkündung der Initiative im Juni. Um die Staatskassen zu füllen, hatte Russland bereits Anfang 2019 auch die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent erhöht. Das hatte zu heftiger Kritik geführt.
Russland plant One-Window-Prinzip
Das Wirtschaftsministerium fordert die Einführung einer Zentralstelle für Im- und Exporteure sowie Transitdienstleister.
Ein Gesetzesentwurf zur Einführung des sogenannten One-Window-Prinzips für die Außenhandelstätigkeit wurde Anfang Oktober der Staatsduma zur Prüfung vorgelegt. Es handelt sich um ein neues Informationssystem für die außerwirtschaftlich tätigen russischen Unternehmen. Unter anderem soll es den Unternehmen eine einfachere und schnellere Kommunikation mit Behörden, Währungskontrollinstanzen und sonstigen für den Außenhandel zuständigen Organisationen ermöglichen. Dabei wird auch die Anzahl der erforderlichen Unterlagen in Papierform wesentlich reduziert.
Das System soll von der Aktiengesellschaft „Russisches Exportzentrum“ betrieben werden und am 1. Januar 2021 starten.
Kommt der „digitale Rubel“?
Am 23. Oktober hat die russische Zentralbank ein neues Konzept des „digitalen Rubels“ vorgestellt.
Russland will in den nächsten drei bis sieben Jahren den „digitalen Rubel“ in Umlauf bringen. Damit soll u. a. das Problem der Armut besser gelöst werden. „Der digitale Rubel macht Zahlungen transparenter. „Wir wollen zu einem Modell übergehen, um denen zu helfen, die es wirklich brauchen, und nicht nur denen, die formal Anspruch darauf haben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Aktuell gibt es weltweit deutlich mehr Menschen mit Zugang zu Internet oder Smartphone als zum Bankensystem.
In einem ersten Schritt hat die russische Zentralbank ein Konzept für den „digitalen Rubel“ erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Demnach werde die digitale Währung dem Papierrubel gleichgestellt und soll so Zahlungen auf den Finanzmärkten automatisieren und erleichtern. Es soll zudem möglich sein, das Geld aus dem digitalen Rubel in gewöhnliche Rubel und zurückzutauschen.
Bis Ende des Jahres werde nun öffentliches Feedback über die Einführung eingeholt, um das Konzept zu perfektionieren. Auf Grundlage dessen sei eine Testphase mit einer begrenzten Anzahl von Nutzern geplant, um für ein besseres Verständnis der digitalen Währung zu sorgen.
Russisches Handelsregister: Verbesserungen des Registrierungsverfahrens
Die russische Regierung arbeitet weiterhin an der Verbesserung und Vereinfachung der Regelungen zur Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmen.
Am 13. Oktober 2020 verabschiedete die Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes „Über die Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmen“. Dieses sieht u. a. vor, dass die Frist für die Benachrichtigung des Föderalen Steuerdienstes (FNS) über Änderungen von Informationen über eine juristische Person oder ein Einzelunternehmen von drei auf sieben Arbeitstage verlängert wird. Derzeit wird der Gesetzentwurf vom Föderationsrat geprüft.