In Kasachstan ist am 10. Januar ein neues Parlament gewählt worden. Die Regierungspartei Nur Otan konnte ihre absolute Mehrheit bestätigen.
Die Zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Nur-Sultan sprach der Regierungspartei Nur Otan (Licht der Heimat) 71,1 Prozent der Stimmen zu. Das sind gut zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren. Insgesamt werden nun drei Parteien in die neue Volksvertretung einziehen: Neben Nur Otan schafften noch die Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad) mit 10,9 Prozent und die Volkspartei Kasachstans mit 9,1 Prozent die Sieben-Prozent-Hürde. Beide gelten als regierungstreu. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Beteiligung mit 63,3 Prozent deutlich niedriger als vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei hatten die Abstimmung boykottiert. Die andere größere Oppositionsbewegung, die demokratische Partei, war an der erforderlichen Registrierung im Vorfeld der Wahl gescheitert.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte bei seiner Stimmabgabe gesagt: „Je mehr Parteien in unserem Parlament sind, desto besser für die Zukunft unseres Landes.“ Am 15. Januar wolle er vor dem neuen Parlament über Reformen sprechen. Es war die erste Parlamentswahl nach Tokajews Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Der 67-Jährige hatte das Amt von dem Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte. Nasarbajew gilt als Chef des Sicherheitsrates aber noch immer als mächtigster Mann des Landes.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es Hoffnung auf Veränderungen im Land gegeben, die aber nach Einschätzung von Beobachtern enttäuscht wurden, weil keine Opposition in den nächsten fünf Jahren im Parlament vertreten sein wird. „Eine Wahl kann nur dann wirklich demokratisch sein, wenn die Wähler echte politische Alternativen zur Auswahl haben“, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtungsgruppe, Jaroslaw Marcin Domanski. Bürgerrechtler gehen dennoch von einem hinter den Kulissen ausgetragenen Kampf der Eliten um die zukünftige Macht im Land aus.
Andererseits gehen Beobachter von einer Fortsetzung der derzeitigen ökonomischen Politik für die nächste Legislaturperiode aus. Diese war in der Vergangenheit ein Garant dafür, dass ausländische Unternehmen Hunderte Milliarden Dollar etwa in die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie des Landes investiert haben. Für die deutsche Wirtschaft ist Kasachstan der Handelspartner Nummer eins in Zentralasien. Deutschland exportiert vor allem Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile, Datenverarbeitungsgeräte und elektronische Erzeugnisse, elektrische Ausrüstung sowie pharmazeutische und chemische Produkte. Aus Kasachstan werden vor allem Erdöl und Erdgas importiert. Aktuell ist das Land Deutschlands viertgrößter Öllieferant.
EAWU Insights: Kasachstan – Regierungspartei holt Mehrheit bei Parlamentswahlen
In Kasachstan ist am 10. Januar ein neues Parlament gewählt worden. Die Regierungspartei Nur Otan konnte ihre absolute Mehrheit bestätigen.
Die Zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Nur-Sultan sprach der Regierungspartei Nur Otan (Licht der Heimat) 71,1 Prozent der Stimmen zu. Das sind gut zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren. Insgesamt werden nun drei Parteien in die neue Volksvertretung einziehen: Neben Nur Otan schafften noch die Partei Ak Schol (Leuchtender Pfad) mit 10,9 Prozent und die Volkspartei Kasachstans mit 9,1 Prozent die Sieben-Prozent-Hürde. Beide gelten als regierungstreu. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Beteiligung mit 63,3 Prozent deutlich niedriger als vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei hatten die Abstimmung boykottiert. Die andere größere Oppositionsbewegung, die demokratische Partei, war an der erforderlichen Registrierung im Vorfeld der Wahl gescheitert.
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte bei seiner Stimmabgabe gesagt: „Je mehr Parteien in unserem Parlament sind, desto besser für die Zukunft unseres Landes.“ Am 15. Januar wolle er vor dem neuen Parlament über Reformen sprechen. Es war die erste Parlamentswahl nach Tokajews Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Der 67-Jährige hatte das Amt von dem Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew übernommen, der sich nach rund 30 Jahren an der Macht zurückgezogen hatte. Nasarbajew gilt als Chef des Sicherheitsrates aber noch immer als mächtigster Mann des Landes.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es Hoffnung auf Veränderungen im Land gegeben, die aber nach Einschätzung von Beobachtern enttäuscht wurden, weil keine Opposition in den nächsten fünf Jahren im Parlament vertreten sein wird. „Eine Wahl kann nur dann wirklich demokratisch sein, wenn die Wähler echte politische Alternativen zur Auswahl haben“, sagte der Leiter der OSZE-Beobachtungsgruppe, Jaroslaw Marcin Domanski. Bürgerrechtler gehen dennoch von einem hinter den Kulissen ausgetragenen Kampf der Eliten um die zukünftige Macht im Land aus.
Andererseits gehen Beobachter von einer Fortsetzung der derzeitigen ökonomischen Politik für die nächste Legislaturperiode aus. Diese war in der Vergangenheit ein Garant dafür, dass ausländische Unternehmen Hunderte Milliarden Dollar etwa in die Öl-, Gas- und Bergbauindustrie des Landes investiert haben. Für die deutsche Wirtschaft ist Kasachstan der Handelspartner Nummer eins in Zentralasien. Deutschland exportiert vor allem Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile, Datenverarbeitungsgeräte und elektronische Erzeugnisse, elektrische Ausrüstung sowie pharmazeutische und chemische Produkte. Aus Kasachstan werden vor allem Erdöl und Erdgas importiert. Aktuell ist das Land Deutschlands viertgrößter Öllieferant.