Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sehen sich einem neuen Abwärtstrend gegenüber und werden immer angespannter.
Jüngste diplomatische Skandale, wachsende antirussische Hysterie in Osteuropa, harte Resolutionen des Europäischen Parlaments, anhaltender Kampf um Nord Stream 2, Anzeichen einer neuen Konfrontation in der Ostukraine. All diese Entwicklungen provozieren politische Äußerungen, die von Irritationen strotzen und die Krise in den derzeit gestörten Beziehungen nur vertiefen.
Offensichtlich ist die europäische Begeisterung, Russland die Schuld zu geben, teilweise auf die Position der neuen US-Regierung zurückzuführen. Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er das Verhalten Moskaus weiterhin „korrigieren“ werde, wodurch die Bereiche potenzieller Zusammenarbeit erheblich eingeschränkt würden. Der „Karotte“ bzgl. der Verlängerung des New-Start-Abkommens folgten unmittelbar harte Reden zu anderen Punkten und ein erhöhter Druck auf die europäischen Hauptstädte hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Das neue Sanktionspaket ist in seinen Grenzen so vage, dass es in praktisch jedem Fall dessen Anwendung impliziert. Im Allgemeinen scheinen Moskau und Washington vor dem geplanten Putin-Biden-Gipfel im Juni absichtlich die Einsätze für die Verhandlungen zu erhöhen.
Europa seinerseits kämpft zwischen pragmatischen wirtschaftlichen Gründen und der Notwendigkeit, seine innere Loyalität und Solidarität zu demonstrieren. Das Europäische Parlament hat die Rolle des Mentors gewählt, um neue „Grundsätze“ für den Umgang mit Russland voranzutreiben und die Unterbrechung privater Geschäftsinitiativen zu fordern. Tschechien, das sein Bestes tat, um den möglichen Vertrag mit Rosatom zu beenden, leitete einen diplomatischen Scheinskandal ein, der zur Vertreibung von Diplomaten aus einer Reihe anderer Länder führte. Dies zwang Russland, eine Liste „nichtfreundlicher“ Staaten aufzustellen und so die Arbeit einiger Botschaften im Austausch zu lähmen.
Russlands Reaktion scheint aber auch tatsächlich eher zurückhaltend zu sein. Die meisten Aussagen zielen darauf ab, die Entschlossenheit Moskaus zu demonstrieren, seinen eigenen Kurs fortzusetzen und spiegeln die gelinde Angst vor der gegenwärtigen westlichen Feindseligkeit. Außenminister Sergej Lawrow betonte klar, dass Nationalstolz wichtiger sei als ein Stück Parmesan oder Russland vom SWIFT-System abzuschneiden, damit würde das Land schon fertig werden. Moskau glaubt, dass der Ball im Tor seiner westlichen Kollegen liegt, und wenn diese nicht den Wunsch zeigten, irgendeine Form der Zusammenarbeit anzustreben, könne sich Russland keine weiteren Zugeständnisse leisten – besonders jetzt in den letzten Monaten vor der Parlamentswahl im September, wo eine mögliche Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten verhindert werden müsse. Dies ist eine weitere rote Linie, die auf russischer Seite zu harten Reaktionen führt.
Trotz der Erwartungen der „Falken“ gab sich Präsident Putin im außenpolitischen Teil seiner Ansprache an das Volk im April recht gelassen. Er betonte die Notwendigkeit, den erzwungenen Regimewechsel zu verhindern, erinnerte an die verbesserte militärische Macht Russlands und warnte alle vor dem Verbrennen der Brücken. Russland hält die Tür immer noch offen – allerdings zu seinen Bedingungen.
Es scheint, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einer alternativen Spur sofort ausgebaut werden müssen, um die politische Kommunikation auf Expertenebene wiederherzustellen und sich auf humanitäre und unpolitische Ziele wie Klimawandel, biologische Vielfalt, Wasserressourcen oder kulturelle Zusammenarbeit zu konzentrieren. Dies wird die Grundlage für eine künftig engere Zusammenarbeit in anderen sensibleren Fragen schaffen.
Dr. Dmitry Polikanov ist außerordentlicher Professor an der Präsidenten-Akademie RANEPA und Vorstandsmitglied des „Center for Policy Studies in Russia – PIR
Polikanov kommentiert: Ein politisch-wirtschaftlicher Kampf mit harten Bandagen
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sehen sich einem neuen Abwärtstrend gegenüber und werden immer angespannter.
Jüngste diplomatische Skandale, wachsende antirussische Hysterie in Osteuropa, harte Resolutionen des Europäischen Parlaments, anhaltender Kampf um Nord Stream 2, Anzeichen einer neuen Konfrontation in der Ostukraine. All diese Entwicklungen provozieren politische Äußerungen, die von Irritationen strotzen und die Krise in den derzeit gestörten Beziehungen nur vertiefen.
Offensichtlich ist die europäische Begeisterung, Russland die Schuld zu geben, teilweise auf die Position der neuen US-Regierung zurückzuführen. Präsident Joe Biden machte deutlich, dass er das Verhalten Moskaus weiterhin „korrigieren“ werde, wodurch die Bereiche potenzieller Zusammenarbeit erheblich eingeschränkt würden. Der „Karotte“ bzgl. der Verlängerung des New-Start-Abkommens folgten unmittelbar harte Reden zu anderen Punkten und ein erhöhter Druck auf die europäischen Hauptstädte hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Das neue Sanktionspaket ist in seinen Grenzen so vage, dass es in praktisch jedem Fall dessen Anwendung impliziert. Im Allgemeinen scheinen Moskau und Washington vor dem geplanten Putin-Biden-Gipfel im Juni absichtlich die Einsätze für die Verhandlungen zu erhöhen.
Europa seinerseits kämpft zwischen pragmatischen wirtschaftlichen Gründen und der Notwendigkeit, seine innere Loyalität und Solidarität zu demonstrieren. Das Europäische Parlament hat die Rolle des Mentors gewählt, um neue „Grundsätze“ für den Umgang mit Russland voranzutreiben und die Unterbrechung privater Geschäftsinitiativen zu fordern. Tschechien, das sein Bestes tat, um den möglichen Vertrag mit Rosatom zu beenden, leitete einen diplomatischen Scheinskandal ein, der zur Vertreibung von Diplomaten aus einer Reihe anderer Länder führte. Dies zwang Russland, eine Liste „nichtfreundlicher“ Staaten aufzustellen und so die Arbeit einiger Botschaften im Austausch zu lähmen.
Russlands Reaktion scheint aber auch tatsächlich eher zurückhaltend zu sein. Die meisten Aussagen zielen darauf ab, die Entschlossenheit Moskaus zu demonstrieren, seinen eigenen Kurs fortzusetzen und spiegeln die gelinde Angst vor der gegenwärtigen westlichen Feindseligkeit. Außenminister Sergej Lawrow betonte klar, dass Nationalstolz wichtiger sei als ein Stück Parmesan oder Russland vom SWIFT-System abzuschneiden, damit würde das Land schon fertig werden. Moskau glaubt, dass der Ball im Tor seiner westlichen Kollegen liegt, und wenn diese nicht den Wunsch zeigten, irgendeine Form der Zusammenarbeit anzustreben, könne sich Russland keine weiteren Zugeständnisse leisten – besonders jetzt in den letzten Monaten vor der Parlamentswahl im September, wo eine mögliche Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten verhindert werden müsse. Dies ist eine weitere rote Linie, die auf russischer Seite zu harten Reaktionen führt.
Trotz der Erwartungen der „Falken“ gab sich Präsident Putin im außenpolitischen Teil seiner Ansprache an das Volk im April recht gelassen. Er betonte die Notwendigkeit, den erzwungenen Regimewechsel zu verhindern, erinnerte an die verbesserte militärische Macht Russlands und warnte alle vor dem Verbrennen der Brücken. Russland hält die Tür immer noch offen – allerdings zu seinen Bedingungen.
Es scheint, dass die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einer alternativen Spur sofort ausgebaut werden müssen, um die politische Kommunikation auf Expertenebene wiederherzustellen und sich auf humanitäre und unpolitische Ziele wie Klimawandel, biologische Vielfalt, Wasserressourcen oder kulturelle Zusammenarbeit zu konzentrieren. Dies wird die Grundlage für eine künftig engere Zusammenarbeit in anderen sensibleren Fragen schaffen.
Dr. Dmitry Polikanov ist außerordentlicher Professor an der Präsidenten-Akademie RANEPA und Vorstandsmitglied des „Center for Policy Studies in Russia – PIR