Das russische Parlament hat einen neuen Gesetzesentwurf über die verschärfte Überwachung von bestimmten Geldtransfers aus dem Ausland angenommen.
Der Gesetzesentwurf wurde in der dritten und letzten Lesung verabschiedet und soll nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 1. Oktober 2021 in Kraft treten. Damit sollen Geldtransfers nach Russland aus bestimmten Ländern zukünftig strenger kontrolliert werden. Welche Länder konkret gemeint sind, ist nicht bekannt. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass es sich dabei um sogenannte russlandfeindliche Länder wie die USA oder Tschechien handelt.
Auch sollen alle Operationen von NGOs im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Verwendung von Geldern und sonstigen Vermögenswerten aus dem Ausland stärker kontrolliert werden. Eine Ausnahme ist lediglich für staatliche Korporationen, Verbrauchergenossenschaften und Arbeitgebervereine vorgesehen.
Die Informationen über die Geldtransfers müssen von den Banken und sonstigen Finanzorganisationen zukünftig an die zuständige Kontrollbehörde Rosfinmonitoring übermittelt werden. Wenn eine Transaktion von Rosfinmonitoring als verdächtig eingestuft wird, muss der Geldempfänger die Hintergründe des Geldtransfers begründen und im Bedarfsfall den Behörden alle dafür notwendigen Unterlagen vorlegen.
Neue Anforderungen an Direktoren von öffentlichen Aktiengesellschaften
Das russische Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der neue Anforderungen an leitende Angestellte von öffentlichen Aktiengesellschaften (PAO) vorsieht.
Demnach müssen Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands sowie der Generaldirektor einer PAO zukünftig folgende Anforderungen erfüllen:
keine laufenden Prozesse oder noch ausstehende Verurteilungen wegen einer vorsätzlichen Straftat;
keine administrative Verantwortung für rechtswidrige Handlungen bei Insolvenzen von juristischen Personen (zweimal oder öfter) in den vergangenen drei Jahren;
keine subsidiäre Haftung im Insolvenzfall bzw. keine Haftung für Verluste einer juristischen Person;
keine Disqualifikationen.
Die PAOs müssen eine entsprechende Prüfung im Vorfeld der Ernennung oder der Wahl in das jeweilige Leitungsorgan vornehmen. Für die Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes bereits eine leitende Position innehaben, werden die oben genannten Verbote nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet. Dies soll den Aktionären Zeit geben, neue, nicht vorbestrafte Kandidaten für die leitenden Positionen zu finden.
Neue Anforderungen an ausländische IT-Unternehmen
Das russische Parlament hat am 1. Juni in erster Lesung einen Gesetzentwurf über neue Anmeldepflichten für ausländische IT-Unternehmen verabschiedet.
Die neuen Anforderungen betreffen in erster Linie ausländische Betreiber von Informationsressourcen, deren tägliches Publikum (Website-Besucher) in Russland die Zahl von 500.000 überschreitet. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssen folgende neue Anforderungen erfüllt werden:
die Registrierung eines persönlichen Profils auf der Website der Verbraucherschutzbehörde Roskomnadzor;
die Eröffnung einer Filiale, einer Repräsentanz oder die Gründung einer juristischen Person in Russland;
die Einrichtung eines Feedback-Formulars auf der Unternehmenswebseite für Anfragen & Reklamationen von natürlichen und juristischen Personen.
Ähnliche Verpflichtungen sollen auch für ausländische Hosting-Provider, Betreiber elektronischer Systeme und sonstige Organisatoren der Informationsverbreitung gelten.
Bei Nichteinhaltung der Anforderungen sind Haftungsmaßnahmen vorgesehen, die von (vollständigen) Zugangsbeschränkungen über das Verbot von Werbeanzeigenschaltungen bis hin zur Einschränkung des Zahlungseingangs von russischen Kunden führen können.
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung gleicher Bedingungen für russische und ausländische IT-Unternehmen.
Administrativhaftung bei Verstößen gegen Markierungspflicht
Am 2. Juni 2021 hat das russische Parlament Änderungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verabschiedet.
Seit einigen Jahren unterliegen bestimmte Warengruppen (z. B. Arzneimittel, Schuhe, Reifen) einer Pflichtmarkierung. Deren Einhaltung wird von der Organisation „Ehrliches Zeichen“ (Thschesnyi znak) überwacht. Folgerichtig müssen alle betroffenen Marktteilnehmer (Hersteller, Importeure, Verkäufer) Informationen über die Markierung der Waren mittels einer speziellen Software an „Ehrliches Zeichen“ übermitteln. Um den Meldevorgang effizienter zu gestalten, wurden nun folgende Ergänzungen im Ordnungswidrigkeitsgesetzeingeführt:
Für die Nichtübermittlung der Informationen, die Verletzung des Verfahrens, Fristenverstöße oder die Übermittlung von unvollständigen und / oder fehlerhaften Informationen wird für juristische Personen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000 Rubel fällig.
Für die Markierung von Arzneimitteln werden gesonderte Strafen eingeführt: Für die Herstellung und den Verkauf von Arzneimitteln ohne Markierung oder die Verletzung des Markierungsverfahrens wird eine juristische Person mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Rubel und der Beschlagnahme der betroffenen Arzneimittel belegt.
Für die nicht-fristgerechte Eintragung der Informationen ins Markierungssystem oder die Übermittlung falscher Angaben werden juristische Personen mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Rubel belegt.
Arbeitsfreie Tage im Jahr 2022
Das russische Arbeitsministerium hat eine Liste der arbeitsfreien Tage für das Jahr 2022 veröffentlicht.
Gemäß dem Entwurf werden 2022 folgende Tage als arbeitsfrei festgelegt:
der Zeitraum vom 31. Dezember 2021 bis 9. Januar 2022;
der 23. Februar 2022;
der Zeitraum vom 6. bis 8. März 2022;
der Zeitraum vom 30. April bis 3. Mai 2022;
der Zeitraum vom 7. bis 10. Mai 2022;
der Zeitraum vom 11. bis 13. Juni 2022;
der Zeitraum vom 4. bis 6. November 2022.
Die arbeitsfreien Tage werden wie üblich dann verschoben, wenn ein öffentlicher Feiertag auf einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Die genaue Verschiebung wird für jedes Jahr im Voraus bestimmt.
Recht und Steuern
Stärkere Kontrolle von Geldtransfers
Das russische Parlament hat einen neuen Gesetzesentwurf über die verschärfte Überwachung von bestimmten Geldtransfers aus dem Ausland angenommen.
Der Gesetzesentwurf wurde in der dritten und letzten Lesung verabschiedet und soll nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 1. Oktober 2021 in Kraft treten. Damit sollen Geldtransfers nach Russland aus bestimmten Ländern zukünftig strenger kontrolliert werden. Welche Länder konkret gemeint sind, ist nicht bekannt. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass es sich dabei um sogenannte russlandfeindliche Länder wie die USA oder Tschechien handelt.
Auch sollen alle Operationen von NGOs im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Verwendung von Geldern und sonstigen Vermögenswerten aus dem Ausland stärker kontrolliert werden. Eine Ausnahme ist lediglich für staatliche Korporationen, Verbrauchergenossenschaften und Arbeitgebervereine vorgesehen.
Die Informationen über die Geldtransfers müssen von den Banken und sonstigen Finanzorganisationen zukünftig an die zuständige Kontrollbehörde Rosfinmonitoring übermittelt werden. Wenn eine Transaktion von Rosfinmonitoring als verdächtig eingestuft wird, muss der Geldempfänger die Hintergründe des Geldtransfers begründen und im Bedarfsfall den Behörden alle dafür notwendigen Unterlagen vorlegen.
Neue Anforderungen an Direktoren von öffentlichen Aktiengesellschaften
Das russische Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der neue Anforderungen an leitende Angestellte von öffentlichen Aktiengesellschaften (PAO) vorsieht.
Demnach müssen Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands sowie der Generaldirektor einer PAO zukünftig folgende Anforderungen erfüllen:
Die PAOs müssen eine entsprechende Prüfung im Vorfeld der Ernennung oder der Wahl in das jeweilige Leitungsorgan vornehmen. Für die Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes bereits eine leitende Position innehaben, werden die oben genannten Verbote nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet. Dies soll den Aktionären Zeit geben, neue, nicht vorbestrafte Kandidaten für die leitenden Positionen zu finden.
Neue Anforderungen an ausländische IT-Unternehmen
Das russische Parlament hat am 1. Juni in erster Lesung einen Gesetzentwurf über neue Anmeldepflichten für ausländische IT-Unternehmen verabschiedet.
Die neuen Anforderungen betreffen in erster Linie ausländische Betreiber von Informationsressourcen, deren tägliches Publikum (Website-Besucher) in Russland die Zahl von 500.000 überschreitet. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssen folgende neue Anforderungen erfüllt werden:
Ähnliche Verpflichtungen sollen auch für ausländische Hosting-Provider, Betreiber elektronischer Systeme und sonstige Organisatoren der Informationsverbreitung gelten.
Bei Nichteinhaltung der Anforderungen sind Haftungsmaßnahmen vorgesehen, die von (vollständigen) Zugangsbeschränkungen über das Verbot von Werbeanzeigenschaltungen bis hin zur Einschränkung des Zahlungseingangs von russischen Kunden führen können.
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung gleicher Bedingungen für russische und ausländische IT-Unternehmen.
Administrativhaftung bei Verstößen gegen Markierungspflicht
Am 2. Juni 2021 hat das russische Parlament Änderungen des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verabschiedet.
Seit einigen Jahren unterliegen bestimmte Warengruppen (z. B. Arzneimittel, Schuhe, Reifen) einer Pflichtmarkierung. Deren Einhaltung wird von der Organisation „Ehrliches Zeichen“ (Thschesnyi znak) überwacht. Folgerichtig müssen alle betroffenen Marktteilnehmer (Hersteller, Importeure, Verkäufer) Informationen über die Markierung der Waren mittels einer speziellen Software an „Ehrliches Zeichen“ übermitteln. Um den Meldevorgang effizienter zu gestalten, wurden nun folgende Ergänzungen im Ordnungswidrigkeitsgesetzeingeführt:
Arbeitsfreie Tage im Jahr 2022
Das russische Arbeitsministerium hat eine Liste der arbeitsfreien Tage für das Jahr 2022 veröffentlicht.
Gemäß dem Entwurf werden 2022 folgende Tage als arbeitsfrei festgelegt:
Die arbeitsfreien Tage werden wie üblich dann verschoben, wenn ein öffentlicher Feiertag auf einen Samstag oder einen Sonntag fällt. Die genaue Verschiebung wird für jedes Jahr im Voraus bestimmt.