BERLIN. Die Volksrepublik China hat am 10. Juni 2021 überraschend ein „Anti-Foreign Sanctions Law“ erlassen. Es zielt darauf ab, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken.
Mit dem Gesetz reagiere die chinesische Regierung auf die Bemühungen der USA und Europas, Druck auf Peking in Bezug auf Menschenrechte, Handel und Technologie auszuüben, so der Industrieverband SPECTARIS. Sollte China sich dazu entschließen, das Anti-Sanktionsgesetz anzuwenden, könnte dies aufgrund des breiten Anwendungsbereichs zur Belastungsprobe für ausländische, in China tätige Unternehmen werden.
Jörg Mayer, Geschäftsführer des Industrieverbands SPECTARIS, betont die erhebliche wirtschaftliche Tragweite des neuen Gesetzes: „Das neue chinesische Anti-Sanktionsgesetz erzeugt ein Dilemma. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen in China vor Gericht gestellt werden, wenn sie westliche Sanktionen gegen China einhalten. Es wäre kein Wunder, wenn sich multinationale Unternehmen mit Geschäftspräsenz in China möglicherweise für eine Seite entscheiden, mit allen Konsequenzen.“
SPECTARIS kritisiert die unvereinbaren Complianceverplichtungen für international tätige Unternehmen und verurteilt die mangelnde Transparenz Chinas beim Gesetzgebungsverfahren, da der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das sogenannte „Anti-Sanktionsgesetz“ im Schnellverfahren nach nur zwei statt der üblichen drei Lesungen sowie ohne Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme verabschiedet hatte. Das Gesetz ist sofort in Kraft getreten.
Der Industrieverband schätzt ein, dass China damit einen Rechtsrahmen geschaffen hat, der die Auswirkungen ausländischer Sanktionen auf chinesische Personen blockiert, relevanten Personengruppen die Befolgung bestimmter ausländischer Sanktionen untersagt und die chinesischen Regierungsbehörden ermächtigt, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Außerdem ist es chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen nach dem Gesetz möglich, Klagen vor chinesischen Gerichten einreichen, um Schadenersatz für durch ausländische Sanktionen verursachte Schäden zu fordern. Zu den Gegenmaßnahmen gehören außerdem die Verweigerung und der Widerruf von Visa, die Ausweisung, die Beschlagnahme und das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb Chinas, die Blockierung von Transaktionen und der Zusammenarbeit mit chinesischen Einzelpersonen und Organisationen sowie „andere notwendige Maßnahmen“, die nicht spezifiziert wurden.
Gerade die exportorientierten deutschen Hightech-Unternehmen geraten so zunehmend zwischen die politischen Fronten zweier Wirtschaftsmächte und sehen sich gleichzeitig den oft inkonsistenten extraterritorial wirkenden Compliance-Verpflichtungen sowohl der USA als auch Chinas ausgesetzt, so die Einschätzung des Industrieverbands, der rund 400 mittelständische Mitglieder aus den Branchen Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik vertritt.
Hightech-Unternehmen besorgt über Anti-Sanktionsgesetz
BERLIN. Die Volksrepublik China hat am 10. Juni 2021 überraschend ein „Anti-Foreign Sanctions Law“ erlassen. Es zielt darauf ab, ausländischen Sanktionen entgegenzuwirken.
Mit dem Gesetz reagiere die chinesische Regierung auf die Bemühungen der USA und Europas, Druck auf Peking in Bezug auf Menschenrechte, Handel und Technologie auszuüben, so der Industrieverband SPECTARIS. Sollte China sich dazu entschließen, das Anti-Sanktionsgesetz anzuwenden, könnte dies aufgrund des breiten Anwendungsbereichs zur Belastungsprobe für ausländische, in China tätige Unternehmen werden.
Jörg Mayer, Geschäftsführer des Industrieverbands SPECTARIS, betont die erhebliche wirtschaftliche Tragweite des neuen Gesetzes: „Das neue chinesische Anti-Sanktionsgesetz erzeugt ein Dilemma. Es könnte dazu führen, dass Unternehmen in China vor Gericht gestellt werden, wenn sie westliche Sanktionen gegen China einhalten. Es wäre kein Wunder, wenn sich multinationale Unternehmen mit Geschäftspräsenz in China möglicherweise für eine Seite entscheiden, mit allen Konsequenzen.“
SPECTARIS kritisiert die unvereinbaren Complianceverplichtungen für international tätige Unternehmen und verurteilt die mangelnde Transparenz Chinas beim Gesetzgebungsverfahren, da der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das sogenannte „Anti-Sanktionsgesetz“ im Schnellverfahren nach nur zwei statt der üblichen drei Lesungen sowie ohne Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme verabschiedet hatte. Das Gesetz ist sofort in Kraft getreten.
Der Industrieverband schätzt ein, dass China damit einen Rechtsrahmen geschaffen hat, der die Auswirkungen ausländischer Sanktionen auf chinesische Personen blockiert, relevanten Personengruppen die Befolgung bestimmter ausländischer Sanktionen untersagt und die chinesischen Regierungsbehörden ermächtigt, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Außerdem ist es chinesischen Unternehmen und Einzelpersonen nach dem Gesetz möglich, Klagen vor chinesischen Gerichten einreichen, um Schadenersatz für durch ausländische Sanktionen verursachte Schäden zu fordern. Zu den Gegenmaßnahmen gehören außerdem die Verweigerung und der Widerruf von Visa, die Ausweisung, die Beschlagnahme und das Einfrieren von Vermögenswerten innerhalb Chinas, die Blockierung von Transaktionen und der Zusammenarbeit mit chinesischen Einzelpersonen und Organisationen sowie „andere notwendige Maßnahmen“, die nicht spezifiziert wurden.
Gerade die exportorientierten deutschen Hightech-Unternehmen geraten so zunehmend zwischen die politischen Fronten zweier Wirtschaftsmächte und sehen sich gleichzeitig den oft inkonsistenten extraterritorial wirkenden Compliance-Verpflichtungen sowohl der USA als auch Chinas ausgesetzt, so die Einschätzung des Industrieverbands, der rund 400 mittelständische Mitglieder aus den Branchen Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik vertritt.