Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ liegt bei den gestern Abend zu Ende gegangenen Parlamentswahlen deutlich vorn.
Quelle: Zentrale Wahlkommission Russlands
Putins Anhänger feierten gestern Abend bereits den Wahlsieg – auch wenn bis jetzt noch keine finalen Ergebnisse vorliegen. Der Ausgang der Wahl sei ein „Festtag“, erklärte u. a. Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin.
Tatsächlich kommt „Einiges Russland“ (ER) nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmzettel auf 48,5 Prozent der Stimmen (Stand: 20. September, 09:00 Uhr). Mit Spannung wird allerdings erwartet, ob die Partei nach der finalen Auszählung ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen kann.
Seit Beginn der Corona-Pandemie waren die Zustimmungswerte von ER deutlich zurückgegangen. Neben der von vielen Experten als „ungenügend“ bezeichneten Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft in der Krise und der insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Situation im Land mit zurückgehenden Löhnen und steigenden Preisen, wurde der Kreml-Partei auch die Absegnung der von vielen älteren Russen als nachteilig empfundenen Rentenreform vorgeworfen. Auch deshalb konnten die Kommunisten mit ihrem populistisch-sozialen Wahlprogramm bei der aktuellen Abstimmung deutlich aufholen und sich mit 20,3 Prozent der Stimmen (+ 7 Prozent gegenüber den Duma-Wahlen von 2016) als zweitstärkste Kraft positionieren.
Auf jeden Fall haben es auch die Liberaldemokraten (LDPR) und „Gerechtes Russland – für die Freiheit“ ins Parlament geschafft Beide Parteien stützen ER allerdings in zentralen politischen Fragen. Als fünfte Partei kann sich zudem die Partei „Neue Leute“ Hoffnung auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde machen. Sie kommt aktuell auf 5,6 Prozent.
Die sogenannte nicht-systemische Opposition um den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war von der Wahl ausgeschlossen. Seine Organisation wurde als extremistisch eingestuft, wer mit ihnen in Verbindung steht, durfte nicht kandidieren. Entsprechend kritisierte Nawalnys Organisation die Abstimmung als Wahlbetrug: „Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 – viel schmutziger“, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow auf Twitter. Und auch der Führer der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, erklärte, dass ER bei „objektiver Betrachtung“ nicht mehr auf eine absolute Mehrheit im Land bauen könne.
Lesen Sie in der morgigen Ausgabe von RusslandInsider Daily einen ausführlichen Kommentar zu den Ergebnissen der russischen Parlamentswahlen von Dr. Dmitry Polikanov, der als außerordentlicher Professor an der Präsidenten-Akademie RANEPA lehrt.
Vorläufige Ergebnisse der Duma-Wahlen 2021
Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ liegt bei den gestern Abend zu Ende gegangenen Parlamentswahlen deutlich vorn.
Quelle: Zentrale Wahlkommission Russlands
Putins Anhänger feierten gestern Abend bereits den Wahlsieg – auch wenn bis jetzt noch keine finalen Ergebnisse vorliegen. Der Ausgang der Wahl sei ein „Festtag“, erklärte u. a. Moskaus Oberbürgermeister Sergej Sobjanin.
Tatsächlich kommt „Einiges Russland“ (ER) nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmzettel auf 48,5 Prozent der Stimmen (Stand: 20. September, 09:00 Uhr). Mit Spannung wird allerdings erwartet, ob die Partei nach der finalen Auszählung ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen kann.
Seit Beginn der Corona-Pandemie waren die Zustimmungswerte von ER deutlich zurückgegangen. Neben der von vielen Experten als „ungenügend“ bezeichneten Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Wirtschaft in der Krise und der insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Situation im Land mit zurückgehenden Löhnen und steigenden Preisen, wurde der Kreml-Partei auch die Absegnung der von vielen älteren Russen als nachteilig empfundenen Rentenreform vorgeworfen. Auch deshalb konnten die Kommunisten mit ihrem populistisch-sozialen Wahlprogramm bei der aktuellen Abstimmung deutlich aufholen und sich mit 20,3 Prozent der Stimmen (+ 7 Prozent gegenüber den Duma-Wahlen von 2016) als zweitstärkste Kraft positionieren.
Auf jeden Fall haben es auch die Liberaldemokraten (LDPR) und „Gerechtes Russland – für die Freiheit“ ins Parlament geschafft Beide Parteien stützen ER allerdings in zentralen politischen Fragen. Als fünfte Partei kann sich zudem die Partei „Neue Leute“ Hoffnung auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde machen. Sie kommt aktuell auf 5,6 Prozent.
Die sogenannte nicht-systemische Opposition um den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war von der Wahl ausgeschlossen. Seine Organisation wurde als extremistisch eingestuft, wer mit ihnen in Verbindung steht, durfte nicht kandidieren. Entsprechend kritisierte Nawalnys Organisation die Abstimmung als Wahlbetrug: „Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 – viel schmutziger“, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow auf Twitter. Und auch der Führer der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, erklärte, dass ER bei „objektiver Betrachtung“ nicht mehr auf eine absolute Mehrheit im Land bauen könne.
Lesen Sie in der morgigen Ausgabe von RusslandInsider Daily einen ausführlichen Kommentar zu den Ergebnissen der russischen Parlamentswahlen von Dr. Dmitry Polikanov, der als außerordentlicher Professor an der Präsidenten-Akademie RANEPA lehrt.