Die Behörden haben den Beginn der Reform der erweiterten Herstellerverantwortung für das Recycling von Waren und Verpackungen auf 2023 verschoben.
IMAGO / Russian Look (Konstantin Kokoshkin)
Die russische Regierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (russische Abkürzung: ROP), für die Weiterverarbeitung des Abfalls durch die Hersteller und Importeure vorbereitet. Das Konzept sieht vor, dass die bestehenden jährlichen Abfallverarbeitungssätze für Verpackungen auf 100 Prozent und für alle andere Produkte jährlich um zehn Prozent erhöht werden. Derzeit betragen die durchschnittlichen Abfallverarbeitungssätze je nach Waren- bzw. Verpackungstyp zwischen zehn bis 45 Prozent. Laut ROP-Konzeption haben Unternehmen dabei grundsätzlich drei Optionen: die Zahlung einer Umweltabgabe, den Abschluss eines Vertrag mit einem autorisierten Recyclingunternehmen oder die selbstständige Organisation der Wiederverwertung.
Außerdem sieht der neue Gesetzesentwurf vor, dass der Verkauf von Waren, deren Hersteller und Importeure nicht im „einheitlichen staatlichen Informationssystem für die Erfassung von Abfall“ (russische Abkürzung: „EGIS UOIT“) registriert sind, untersagt wird. Von diesem Hintergrund befürchten die Hersteller neue Kosten und Produktmangel.
Zum Hintergrund: Die Abfallreform wurde bereits im Dezember 2020 vorgestellt. Eigentlich sollten Verpackungen ab 1. Januar 2022, wie erwähnt, zu 100 Prozent verwertet werden. Für andere Produkte war ein Stufenplan vorgesehen. Nun wird die Einführung der neuen Regelungen um ein Jahr verschoben. Die Entscheidung für die Verschiebung geht vor allem auf die massive Kritik seitens der Unternehmen zurück, die dazu geführt hat, dass sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Landwirtschaftsministerien schlussendlich gegen die Umsetzung in 2022 gestimmt haben.
Nichtsdestotrotz hält die Regierung die Reform für notwendig und will sie auf jedem Fall umzusetzen. Darüber hinaus soll die zeitliche Verschiebung nichts an der freiwilligen Umsetzung der nationalen Ziele zur Sortierung von 100 Prozent des Abfalls und der Reduzierung der Abfalleinlagerung auf 50 Prozent ändern, dass Präsident Putin im Juli 2020 als Ziel definiert hatte. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung erklärt, dass viele Unternehmen schon heute höheren Abfallverarbeitungsätze implementieren und das neue Gesetz lediglich zur Festlegung und Kontrolle dieses Verhaltens dienen werde. Nun haben die beteiligten Unternehmen noch ein Jahr Zeit, um sich auf die neuen Umstände vorzubereiten.
Ekaterina Kalinina Head of Real Estate & Regulatory Practice SCHNEIDER GROUP Moskau
Recht und Steuern: Erweiterte Herstellerverantwortung für Abfallverarbeitung verschoben
Die Behörden haben den Beginn der Reform der erweiterten Herstellerverantwortung für das Recycling von Waren und Verpackungen auf 2023 verschoben.
Die russische Regierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (russische Abkürzung: ROP), für die Weiterverarbeitung des Abfalls durch die Hersteller und Importeure vorbereitet. Das Konzept sieht vor, dass die bestehenden jährlichen Abfallverarbeitungssätze für Verpackungen auf 100 Prozent und für alle andere Produkte jährlich um zehn Prozent erhöht werden. Derzeit betragen die durchschnittlichen Abfallverarbeitungssätze je nach Waren- bzw. Verpackungstyp zwischen zehn bis 45 Prozent. Laut ROP-Konzeption haben Unternehmen dabei grundsätzlich drei Optionen: die Zahlung einer Umweltabgabe, den Abschluss eines Vertrag mit einem autorisierten Recyclingunternehmen oder die selbstständige Organisation der Wiederverwertung.
Außerdem sieht der neue Gesetzesentwurf vor, dass der Verkauf von Waren, deren Hersteller und Importeure nicht im „einheitlichen staatlichen Informationssystem für die Erfassung von Abfall“ (russische Abkürzung: „EGIS UOIT“) registriert sind, untersagt wird. Von diesem Hintergrund befürchten die Hersteller neue Kosten und Produktmangel.
Zum Hintergrund: Die Abfallreform wurde bereits im Dezember 2020 vorgestellt. Eigentlich sollten Verpackungen ab 1. Januar 2022, wie erwähnt, zu 100 Prozent verwertet werden. Für andere Produkte war ein Stufenplan vorgesehen. Nun wird die Einführung der neuen Regelungen um ein Jahr verschoben. Die Entscheidung für die Verschiebung geht vor allem auf die massive Kritik seitens der Unternehmen zurück, die dazu geführt hat, dass sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Landwirtschaftsministerien schlussendlich gegen die Umsetzung in 2022 gestimmt haben.
Nichtsdestotrotz hält die Regierung die Reform für notwendig und will sie auf jedem Fall umzusetzen. Darüber hinaus soll die zeitliche Verschiebung nichts an der freiwilligen Umsetzung der nationalen Ziele zur Sortierung von 100 Prozent des Abfalls und der Reduzierung der Abfalleinlagerung auf 50 Prozent ändern, dass Präsident Putin im Juli 2020 als Ziel definiert hatte. In diesem Zusammenhang hat die russische Regierung erklärt, dass viele Unternehmen schon heute höheren Abfallverarbeitungsätze implementieren und das neue Gesetz lediglich zur Festlegung und Kontrolle dieses Verhaltens dienen werde. Nun haben die beteiligten Unternehmen noch ein Jahr Zeit, um sich auf die neuen Umstände vorzubereiten.
Ekaterina Kalinina
Head of Real Estate & Regulatory Practice
SCHNEIDER GROUP Moskau