Die internationale Tagespresse beschäftigt sich mehrheitlich mit der Ukraine-Krise und insbesondere der Teilmobilmachung in Russland. Die chinesische Tageszeitung Global Times schreibt dazu: „Eine deutliche Eskalation deutet auf eine längere und größere Konfrontation hin, die Friedensverhandlungen infrage stellt“.
Global Times, China
Russland ordnet Teilmobilisierung unter dem zunehmenden Druck des Westens an
Eine deutliche Eskalation deutet auf eine längere und größere Konfrontation hin, die Friedensverhandlungen infrage stellt.
Angesichts des zunehmenden Drucks seitens der USA und des Westens kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Teilmobilisierung der militärischen Reserven des Landes an. Er wies darauf hin, dass der Westen die Existenz Russlands bedroht, und versprach, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um einer Bedrohung seiner territorialen Integrität zu begegnen, da vier Regionen in der Ostukraine in den kommenden Tagen Referenden abhalten wollen.
Chinesische Experten sagten, dies sei ein klares Zeichen für die Eskalation der Ukraine-Krise, zumal der westliche Block die laufende UN-Generalversammlung in eine Anti-Russland-Bühne verwandelt hat, um die Flammen weiter zu schüren und die Chance auf Friedensverhandlungen weiter zu verringern.
Putin sagte am Mittwoch in einer landesweiten Fernsehansprache, dass das russische Verteidigungsministerium empfohlen habe, Militärreservisten in den aktiven Dienst zu nehmen, und dass diese Maßnahme unter den gegebenen Umständen sinnvoll und notwendig sei, berichtete Russia Today: „Das Land kämpft gegen die gesamte westliche Militärmaschinerie in der Ukraine“, und Putin warf Kiew vor, sich von Friedensgesprächen mit Moskau zurückzuziehen.
In Moskau setzt sich die „Partei des Krieges“ durch – aber Putins Kehrtwende kommt zu spät
Der russische Präsident inszeniert sich als starker Führer. Doch sein Befehl zur Teilmobilmachung entlarvt vor allem eines: Der bisherige Kurs ist kolossal gescheitert. Putin hat sich als schlecht informierter, zögerlicher und von Angst getriebener Oberbefehlshaber entpuppt.
Vor die Wahl zwischen einer absehbaren Niederlage und einer Eskalation gestellt, hat sich Russlands Präsident Putin diese Woche überstürzt zu Letzterem durchgerungen. Mit dem Entscheid zur Mobilisierung von 300.000 Reservisten und der Vorbereitung der Anerkennung von vier ukrainischen Provinzen erhöht er den Einsatz im Konflikt gegen die Ukraine ganz wesentlich. Dabei handelt es sich jedoch nur vordergründig um eine Demonstration der Stärke. Putins Vorgehen wirkt viel eher wie ein Akt der Verzweiflung – nicht umsonst hatte er seine Entscheidung monatelang hinausgezögert.
Wichtig ist dabei die Vorgeschichte: Putin hatte den Überfall auf die Ukraine in der irrigen Annahme lanciert, er werde die Regierung in Kiew in kurzer Zeit schachmatt setzen und unter den Ukrainern breiten Rückhalt für eine Annäherung an Russland finden. Der Kremlherr war offensichtlich Opfer seiner eigenen Propaganda und seiner servilen Einflüsterer geworden. Nur so ist zu erklären, weshalb Russland mit einer viel zu kleinen Streitmacht in den Konflikt zog, angeblich etwa 160.000 Mann, wahrscheinlich aber noch viel weniger.
Die Folge waren das Fiasko in der Schlacht um Kiew und die Umorientierung auf ein bescheideneres Ziel, die Eroberung der ostukrainischen Donbass-Region. Doch Putin verrechnete sich erneut. Der Personalmangel verfolgte ihn weiter und wurde in den vergangenen Wochen immer akuter. Obwohl russische und westliche Experten schon im Mai korrekt vorausgesagt hatten, dass der Kreml nicht an einer Teilmobilmachung vorbeikommen würde, glaubte Putin auf Zeit spielen zu können. Nun reißt er das Steuer in einem Moment herum, da Russlands Truppen bereits stark geschwächt und an verschiedenen Frontabschnitten auf dem Rückzug sind.
Borrell: Neue EU-Sanktionen werden sektoral und personenbezogen sein
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat erklärt, dass das neue Paket von Sanktionen gegen Russland sowohl persönliche als auch sektorale Beschränkungen umfassen wird. Ihm zufolge plant die EU, so bald wie möglich neue Sanktionen einzuführen. Borrell sagte auch, dass der ukrainische Premierminister Denys Shmygal an dem informellen Treffen der EU-Außenminister in New York teilgenommen habe.
„Von heute an ist klar, dass wir unsere militärische Unterstützung durch Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen und ausbauen werden. Außerdem werden wir neue Beschränkungen, sowohl persönliche als auch sektorale, prüfen und verabschieden“, sagte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen der Außenminister.
Borrell fügte hinzu, dass die EU beabsichtige, so bald wie möglich Sanktionen zu verhängen, um auf die Pläne zu reagieren, in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson Referenden über den Anschluss an Russland abzuhalten.
Besser als Bulgarien, aber nicht so schön wie Kuba: Wie wurden die USA zu einem so schrecklichen Ort zum Leben?
Das Land der Freiheit steuert auf den Status eines „Entwicklungslandes“ zu, basierend auf einem UN-Index, der die Lebensqualität bewertet. Großbritannien geht es nicht viel besser.
Wie nennt man ein Land, in dem fast jeder zehnte Erwachsene medizinische Schulden hat und ein gebrochener Knochen einen in den Bankrott treiben kann? Ein Land, in dem eine Stadt mit mehr als 160.000 Einwohnern kürzlich wochenlang kein sauberes Trinkwasser hatte? Ein Land, in dem die Lebenserwartung das zweite Jahr in Folge gesunken ist und arme Menschen ihr Blutplasma verkaufen, um über die Runden zu kommen? Ein Land, in dem die Müttersterblichkeit schwarzer Frauen in der Hauptstadt fast doppelt so hoch ist wie die der Frauen in Syrien?
Die USA sind das zweitreichste Land der Welt (kürzlich von China überholt), wenn man sich die nationalen Bilanzen ansieht. Es ist die größte Volkswirtschaft der Welt, wenn man sich das BIP ansieht. Und es ist die Heimat einiger der reichsten Menschen der Welt. Nach all diesen Fortschrittsmaßstäben geht es den USA großartig. Bei anderen Maßstäben sieht es allerdings nicht ganz so rosig aus. Die UNO hat die USA in einer globalen Rangliste, die auf ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung basiert, kürzlich von Platz 32 auf Platz 41 herabgestuft. Wie alles, was mit den Vereinten Nationen zu tun hat, ist dieser Index umgangssprachlich und kompliziert, aber im Wesentlichen konzentriert er sich eher auf die Lebensqualität gewöhnlicher Menschen als auf die Schaffung von Wohlstand. Und in diesem Maßstab liegen die USA knapp hinter Kuba und knapp über Bulgarien. Die USA „werden zu einem ‚Entwicklungsland‘“, sagte ein MIT-Ökonom letzte Woche auf der Grundlage dieses Index.
Europäische Unternehmen mit Sitz in China, die von der Null-Covid-Politik gefangen sind
China ist die letzte große Volkswirtschaft, die angesichts des Coronavirus eine strenge Gesundheitsstrategie verfolgt, und es bereitet den auf ihrem Boden ansässigen europäischen Unternehmen Schwierigkeiten und Sorgen. Diese Situation führt nun dazu, dass 23 Prozent der befragten europäischen Unternehmen Investitionen außerhalb des Landes in Betracht ziehen.
Laut einer jährlichen Umfrage der Handelskammer der Europäischen Union in Peking überwiegen die Anti-Covid-19-Maßnahmen und die dadurch verursachte „enorme Unsicherheit“ die Sorgen der in China ansässigen europäischen Unternehmen. „Solange die Gefahr einer Ausgangssperre besteht, wird das Geschäftsumfeld dort unberechenbar bleiben“, bedauert die Kammer und verweist auf eine Null-Covid-Politik, die „unflexibel und uneinheitlich umgesetzt“ sei.
Diese Situation führt nun dazu, dass 23 Prozent der befragten europäischen Unternehmen Investitionen außerhalb Chinas in Betracht ziehen. Dieser Prozentsatz ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren, stellt die Studie fest. China hat ein erhebliches Wachstumspotenzial und eine beispiellose Produktionskette, aber „das Engagement europäischer Unternehmen ist nicht selbstverständlich“, warnt die EU-Handelskammer. „Wenn China auf diesem Weg weitermacht, wird das Geschäftsumfeld immer komplizierter, was den ‚Exodus‘ europäischer Staatsangehöriger beschleunigen wird“.
China hat im Juni die Dauer der obligatorischen Quarantäne für Reisende, die im Land ankommen, von 21 auf zehn Tage verkürzt. Aber die geringe Anzahl an Flugverbindungen mit China und die exorbitanten Ticketpreise bleiben ein großes Reisehindernis.
RI+: Internationale Pressestimmen zum aktuellen Tagesgeschehen – 22.09.2022
Die internationale Tagespresse beschäftigt sich mehrheitlich mit der Ukraine-Krise und insbesondere der Teilmobilmachung in Russland. Die chinesische Tageszeitung Global Times schreibt dazu: „Eine deutliche Eskalation deutet auf eine längere und größere Konfrontation hin, die Friedensverhandlungen infrage stellt“.
Global Times, China
Russland ordnet Teilmobilisierung unter dem zunehmenden Druck des Westens an
Eine deutliche Eskalation deutet auf eine längere und größere Konfrontation hin, die Friedensverhandlungen infrage stellt.
Angesichts des zunehmenden Drucks seitens der USA und des Westens kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Teilmobilisierung der militärischen Reserven des Landes an. Er wies darauf hin, dass der Westen die Existenz Russlands bedroht, und versprach, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um einer Bedrohung seiner territorialen Integrität zu begegnen, da vier Regionen in der Ostukraine in den kommenden Tagen Referenden abhalten wollen.
Chinesische Experten sagten, dies sei ein klares Zeichen für die Eskalation der Ukraine-Krise, zumal der westliche Block die laufende UN-Generalversammlung in eine Anti-Russland-Bühne verwandelt hat, um die Flammen weiter zu schüren und die Chance auf Friedensverhandlungen weiter zu verringern.
Putin sagte am Mittwoch in einer landesweiten Fernsehansprache, dass das russische Verteidigungsministerium empfohlen habe, Militärreservisten in den aktiven Dienst zu nehmen, und dass diese Maßnahme unter den gegebenen Umständen sinnvoll und notwendig sei, berichtete Russia Today: „Das Land kämpft gegen die gesamte westliche Militärmaschinerie in der Ukraine“, und Putin warf Kiew vor, sich von Friedensgesprächen mit Moskau zurückzuziehen.
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Neue Zürcher Zeitung, Schweiz
In Moskau setzt sich die „Partei des Krieges“ durch – aber Putins Kehrtwende kommt zu spät
Der russische Präsident inszeniert sich als starker Führer. Doch sein Befehl zur Teilmobilmachung entlarvt vor allem eines: Der bisherige Kurs ist kolossal gescheitert. Putin hat sich als schlecht informierter, zögerlicher und von Angst getriebener Oberbefehlshaber entpuppt.
Vor die Wahl zwischen einer absehbaren Niederlage und einer Eskalation gestellt, hat sich Russlands Präsident Putin diese Woche überstürzt zu Letzterem durchgerungen. Mit dem Entscheid zur Mobilisierung von 300.000 Reservisten und der Vorbereitung der Anerkennung von vier ukrainischen Provinzen erhöht er den Einsatz im Konflikt gegen die Ukraine ganz wesentlich. Dabei handelt es sich jedoch nur vordergründig um eine Demonstration der Stärke. Putins Vorgehen wirkt viel eher wie ein Akt der Verzweiflung – nicht umsonst hatte er seine Entscheidung monatelang hinausgezögert.
Wichtig ist dabei die Vorgeschichte: Putin hatte den Überfall auf die Ukraine in der irrigen Annahme lanciert, er werde die Regierung in Kiew in kurzer Zeit schachmatt setzen und unter den Ukrainern breiten Rückhalt für eine Annäherung an Russland finden. Der Kremlherr war offensichtlich Opfer seiner eigenen Propaganda und seiner servilen Einflüsterer geworden. Nur so ist zu erklären, weshalb Russland mit einer viel zu kleinen Streitmacht in den Konflikt zog, angeblich etwa 160.000 Mann, wahrscheinlich aber noch viel weniger.
Die Folge waren das Fiasko in der Schlacht um Kiew und die Umorientierung auf ein bescheideneres Ziel, die Eroberung der ostukrainischen Donbass-Region. Doch Putin verrechnete sich erneut. Der Personalmangel verfolgte ihn weiter und wurde in den vergangenen Wochen immer akuter. Obwohl russische und westliche Experten schon im Mai korrekt vorausgesagt hatten, dass der Kreml nicht an einer Teilmobilmachung vorbeikommen würde, glaubte Putin auf Zeit spielen zu können. Nun reißt er das Steuer in einem Moment herum, da Russlands Truppen bereits stark geschwächt und an verschiedenen Frontabschnitten auf dem Rückzug sind.
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Kommersant, Russland
Borrell: Neue EU-Sanktionen werden sektoral und personenbezogen sein
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat erklärt, dass das neue Paket von Sanktionen gegen Russland sowohl persönliche als auch sektorale Beschränkungen umfassen wird. Ihm zufolge plant die EU, so bald wie möglich neue Sanktionen einzuführen. Borrell sagte auch, dass der ukrainische Premierminister Denys Shmygal an dem informellen Treffen der EU-Außenminister in New York teilgenommen habe.
„Von heute an ist klar, dass wir unsere militärische Unterstützung durch Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen und ausbauen werden. Außerdem werden wir neue Beschränkungen, sowohl persönliche als auch sektorale, prüfen und verabschieden“, sagte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen der Außenminister.
Borrell fügte hinzu, dass die EU beabsichtige, so bald wie möglich Sanktionen zu verhängen, um auf die Pläne zu reagieren, in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson Referenden über den Anschluss an Russland abzuhalten.
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The Guardian, Großbritannien
Besser als Bulgarien, aber nicht so schön wie Kuba: Wie wurden die USA zu einem so schrecklichen Ort zum Leben?
Das Land der Freiheit steuert auf den Status eines „Entwicklungslandes“ zu, basierend auf einem UN-Index, der die Lebensqualität bewertet. Großbritannien geht es nicht viel besser.
Wie nennt man ein Land, in dem fast jeder zehnte Erwachsene medizinische Schulden hat und ein gebrochener Knochen einen in den Bankrott treiben kann? Ein Land, in dem eine Stadt mit mehr als 160.000 Einwohnern kürzlich wochenlang kein sauberes Trinkwasser hatte? Ein Land, in dem die Lebenserwartung das zweite Jahr in Folge gesunken ist und arme Menschen ihr Blutplasma verkaufen, um über die Runden zu kommen? Ein Land, in dem die Müttersterblichkeit schwarzer Frauen in der Hauptstadt fast doppelt so hoch ist wie die der Frauen in Syrien?
Die USA sind das zweitreichste Land der Welt (kürzlich von China überholt), wenn man sich die nationalen Bilanzen ansieht. Es ist die größte Volkswirtschaft der Welt, wenn man sich das BIP ansieht. Und es ist die Heimat einiger der reichsten Menschen der Welt. Nach all diesen Fortschrittsmaßstäben geht es den USA großartig. Bei anderen Maßstäben sieht es allerdings nicht ganz so rosig aus. Die UNO hat die USA in einer globalen Rangliste, die auf ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung basiert, kürzlich von Platz 32 auf Platz 41 herabgestuft. Wie alles, was mit den Vereinten Nationen zu tun hat, ist dieser Index umgangssprachlich und kompliziert, aber im Wesentlichen konzentriert er sich eher auf die Lebensqualität gewöhnlicher Menschen als auf die Schaffung von Wohlstand. Und in diesem Maßstab liegen die USA knapp hinter Kuba und knapp über Bulgarien. Die USA „werden zu einem ‚Entwicklungsland‘“, sagte ein MIT-Ökonom letzte Woche auf der Grundlage dieses Index.
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La Tribune, Frankreich
Europäische Unternehmen mit Sitz in China, die von der Null-Covid-Politik gefangen sind
China ist die letzte große Volkswirtschaft, die angesichts des Coronavirus eine strenge Gesundheitsstrategie verfolgt, und es bereitet den auf ihrem Boden ansässigen europäischen Unternehmen Schwierigkeiten und Sorgen. Diese Situation führt nun dazu, dass 23 Prozent der befragten europäischen Unternehmen Investitionen außerhalb des Landes in Betracht ziehen.
Laut einer jährlichen Umfrage der Handelskammer der Europäischen Union in Peking überwiegen die Anti-Covid-19-Maßnahmen und die dadurch verursachte „enorme Unsicherheit“ die Sorgen der in China ansässigen europäischen Unternehmen. „Solange die Gefahr einer Ausgangssperre besteht, wird das Geschäftsumfeld dort unberechenbar bleiben“, bedauert die Kammer und verweist auf eine Null-Covid-Politik, die „unflexibel und uneinheitlich umgesetzt“ sei.
Diese Situation führt nun dazu, dass 23 Prozent der befragten europäischen Unternehmen Investitionen außerhalb Chinas in Betracht ziehen. Dieser Prozentsatz ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren, stellt die Studie fest. China hat ein erhebliches Wachstumspotenzial und eine beispiellose Produktionskette, aber „das Engagement europäischer Unternehmen ist nicht selbstverständlich“, warnt die EU-Handelskammer. „Wenn China auf diesem Weg weitermacht, wird das Geschäftsumfeld immer komplizierter, was den ‚Exodus‘ europäischer Staatsangehöriger beschleunigen wird“.
China hat im Juni die Dauer der obligatorischen Quarantäne für Reisende, die im Land ankommen, von 21 auf zehn Tage verkürzt. Aber die geringe Anzahl an Flugverbindungen mit China und die exorbitanten Ticketpreise bleiben ein großes Reisehindernis.
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