Ende September gab die Türkei den Beitritt Turkmenistans zur Organisation der Turkstaaten bekannt. Aschgabat betreibt eine offene Annäherung an die Türkei, zum Nachteil Moskaus, meint die Agentur „Novastan“. Der turkmenische Präsident wird sich zu den Staats- und Regierungschefs der Türkei, Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Usbekistans und Aserbaidschans gesellen, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu erörtern. Der Beitritt zur Organisation der Turkstaaten verändert die besondere Stellung Turkmenistans in der internationalen Ordnung, es verliert seinen UNO-Status eines neutralen Staates, der es verbietet, einer internationalen Organisation beizutreten und sich in eine Position zu begeben, die Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit bedroht oder Vereinbarungen über nukleare Abrüstung beinhaltet. Das Erfordernis der Neutralität ist auch in Artikel 2 der turkmenischen Verfassung verankert, der es als „Grundlage seiner nationalen und äußeren Politik“ festlegt. Der überraschende Kurswechsel ist im internationalen geopolitischen Kontext und dem Krieg in der Ukraine zu sehen. Der an der Pariser Sciences Po forschende Bayram Balci weist darauf hin, dass Turkmenistan einer internationalen Organisation beitritt, der Russland nicht angehört: „Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die Länder Zentralasiens leisten können, was sie sich vorher nicht leisten konnten oder zu leisten wagten“, erklärt er. Tatsächlich hat Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine den politischen Veränderungen in Zentralasien und im Kaukasus weniger Aufmerksamkeit geschenkt, was der zentralasiatischen Region den Raum für eine eigenständige Außenpolitik gewährt. Auch wenn der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich den Beitritt Turkmenistans zur Organisation der Turkstaaten befördert hat, haben türkische Zugeständnisse ebenfalls geholfen. So hat die Türkei die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen über 30 Tage an turkmenische Bürger gestoppt. Stattdessen werden turkmenische Regierungsgegner in der Türkei schärfer überwacht. Laut „Radio Free Europe“ leben schätzungsweise 230.000 turkmenische Bürger in der Türkei, darunter viele Regimegegner. Ankara sieht sich mit dem Deal auf der Gewinnerseite: Seit dem Fall der UdSSR wollte sich die Türkei Zentralasien zuwenden, obwohl die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region den Ambitionen nie gerecht wurde: „Wir stehen noch nicht am Vorabend einer mit der EU vergleichbaren Union. Aber es gibt Hoffnung auf mehr Zusammenarbeit und ich denke, dass es für die Türkei ein Sieg ist“, meint Bayram Balci denn jetzt seien alle unabhängigen Turkstaaten Teil dieser Organisation. Damit bekomme der „pantürkische Traum“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan neuen Schwung. Zudem dürfte Moskau die Wahl Samarkands als des Ort Treffens der Turkstaaten kurz nach dem für Putin wenig erfolgreichen Treffen der Shanghai-Organisation als symbolische Niederlage empfinden. Erdogan kann dagegen unbestreitbar Fortschritte verbuchen. Durch die gewonnene Glaubwürdigkeit sei die Organisation inzwischen vergleichbar mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, analysiert der Forscher, obwohl „Staaten lange Zeit nicht Teil einer Organisation sein wollten, die ihre Souveränität bedrohen und ihre Außenpolitik bestimmen wollen würde.“ Die Türkei war mit der Strategie des Abwartens erfolgreich. Die in ihrer Identität gestärkten Staaten Zentralasiens sind nunmehr bereit, Teil einer türkischen Union zu sein.
RI+: Turkmenistan tritt Organisation der Turkstaaten bei
Ende September gab die Türkei den Beitritt Turkmenistans zur Organisation der Turkstaaten bekannt. Aschgabat betreibt eine offene Annäherung an die Türkei, zum Nachteil Moskaus, meint die Agentur „Novastan“. Der turkmenische Präsident wird sich zu den Staats- und Regierungschefs der Türkei, Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Usbekistans und Aserbaidschans gesellen, um die Beziehungen zwischen den Ländern zu erörtern.
Der Beitritt zur Organisation der Turkstaaten verändert die besondere Stellung Turkmenistans in der internationalen Ordnung, es verliert seinen UNO-Status eines neutralen Staates, der es verbietet, einer internationalen Organisation beizutreten und sich in eine Position zu begeben, die Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit bedroht oder Vereinbarungen über nukleare Abrüstung beinhaltet.
Das Erfordernis der Neutralität ist auch in Artikel 2 der turkmenischen Verfassung verankert, der es als „Grundlage seiner nationalen und äußeren Politik“ festlegt.
Der überraschende Kurswechsel ist im internationalen geopolitischen Kontext und dem Krieg in der Ukraine zu sehen. Der an der Pariser Sciences Po forschende Bayram Balci weist darauf hin, dass Turkmenistan einer internationalen Organisation beitritt, der Russland nicht angehört: „Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die Länder Zentralasiens leisten können, was sie sich vorher nicht leisten konnten oder zu leisten wagten“, erklärt er. Tatsächlich hat Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine den politischen Veränderungen in Zentralasien und im Kaukasus weniger Aufmerksamkeit geschenkt, was der zentralasiatischen Region den Raum für eine eigenständige Außenpolitik gewährt.
Auch wenn der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich den Beitritt Turkmenistans zur Organisation der Turkstaaten befördert hat, haben türkische Zugeständnisse ebenfalls geholfen. So hat die Türkei die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen über 30 Tage an turkmenische Bürger gestoppt. Stattdessen werden turkmenische Regierungsgegner in der Türkei schärfer überwacht. Laut „Radio Free Europe“ leben schätzungsweise 230.000 turkmenische Bürger in der Türkei, darunter viele Regimegegner.
Ankara sieht sich mit dem Deal auf der Gewinnerseite: Seit dem Fall der UdSSR wollte sich die Türkei Zentralasien zuwenden, obwohl die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region den Ambitionen nie gerecht wurde: „Wir stehen noch nicht am Vorabend einer mit der EU vergleichbaren Union. Aber es gibt Hoffnung auf mehr Zusammenarbeit und ich denke, dass es für die Türkei ein Sieg ist“, meint Bayram Balci denn jetzt seien alle unabhängigen Turkstaaten Teil dieser Organisation. Damit bekomme der „pantürkische Traum“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan neuen Schwung. Zudem dürfte Moskau die Wahl Samarkands als des Ort Treffens der Turkstaaten kurz nach dem für Putin wenig erfolgreichen Treffen der Shanghai-Organisation als symbolische Niederlage empfinden.
Erdogan kann dagegen unbestreitbar Fortschritte verbuchen. Durch die gewonnene Glaubwürdigkeit sei die Organisation inzwischen vergleichbar mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, analysiert der Forscher, obwohl „Staaten lange Zeit nicht Teil einer Organisation sein wollten, die ihre Souveränität bedrohen und ihre Außenpolitik bestimmen wollen würde.“ Die Türkei war mit der Strategie des Abwartens erfolgreich. Die in ihrer Identität gestärkten Staaten Zentralasiens sind nunmehr bereit, Teil einer türkischen Union zu sein.