Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrechtsübereinkommen über Korruption aufkündigt, berichtet „TASS“. „Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption, das im Namen der Russischen Föderation am 27. Januar 1999 in Straßburg unterzeichnet wurde, soll gekündigt werden“, heißt es. Das Ministerkomitee des Europarates hatte zuvor beschlossen, die Vollmitgliedschaft Russlands in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), die die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien überwacht, zu beenden. „Die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO wird auf der Grundlage dieses Beschlusses beendet, mit Ausnahme der Fälle, in denen die GRECO die Umsetzung der Verpflichtungen unseres Landes im Rahmen der Konvention überwacht, während Russland das Recht auf Teilnahme an der Diskussion und Annahme von Berichten sowie das Stimmrecht entzogen wird“, heißt es in den Erläuterungen. Der Entwurf soll „TASS“ zufolge offenbar vorrangig behandelt werden. Möglicherweise könne dies bereits in der ersten Woche der Frühjahrssitzung geschehen. Im März 2022 gab das russische Außenministerium eine Erklärung ab, in der es hieß, Moskau beabsichtige nicht mehr, im Europarat zu bleiben.
RI+: Übereinkommen über Korruption gekündigt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrechtsübereinkommen über Korruption aufkündigt, berichtet „TASS“. „Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption, das im Namen der Russischen Föderation am 27. Januar 1999 in Straßburg unterzeichnet wurde, soll gekündigt werden“, heißt es. Das Ministerkomitee des Europarates hatte zuvor beschlossen, die Vollmitgliedschaft Russlands in der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), die die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien überwacht, zu beenden. „Die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO wird auf der Grundlage dieses Beschlusses beendet, mit Ausnahme der Fälle, in denen die GRECO die Umsetzung der Verpflichtungen unseres Landes im Rahmen der Konvention überwacht, während Russland das Recht auf Teilnahme an der Diskussion und Annahme von Berichten sowie das Stimmrecht entzogen wird“, heißt es in den Erläuterungen.
Der Entwurf soll „TASS“ zufolge offenbar vorrangig behandelt werden. Möglicherweise könne dies bereits in der ersten Woche der Frühjahrssitzung geschehen. Im März 2022 gab das russische Außenministerium eine Erklärung ab, in der es hieß, Moskau beabsichtige nicht mehr, im Europarat zu bleiben.