Die estnische Regierung prüft die Einrichtung einer sogenannten zusammenhängenden Zone vor der estnischen Küste, berichtet der estnische Rundfunk „ERR“. Die Einrichtung dieser Zone würde die Durchsetzung der estnischen Rechtsvorschriften in einer Entfernung von bis zu 24 Seemeilen von der Basislinie der Hoheitsgewässer des Landes ermöglichen. Die Idee wurde vom Außenministerium entwickelt, das vor allem positive Effekte auf die nationale Sicherheit Estlands erwartet sowie einen verbesserten Schutz der Umwelt und archäologischen und historischen Objekte innerhalb seiner Hoheitsgewässer, wie Außenminister Urmas Reinsalu erklärte. „Eine Anschlusszone ist ein an das Küstenmeer angrenzendes Meeresgebiet, das durch nationales Recht festgelegt werden kann und in dem der Küstenstaat das Recht hat, Verstöße gegen seine eigene Gesetzgebung sowohl zu kontrollieren als auch zu bestrafen“, erklärte Alexander Lott, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Norwegian Center for the Law of the Sea (NCLOS) und Dozent für Verwaltungsrecht an der Universität Tartu. Kristi Land, Leiterin der Abteilung für internationales Recht im estnischen Außenministerium, erklärte, dass es sich bei der Anschlusszone um ein zusätzliches Meeresgebiet handeln würde, das unter die Kontrolle der Republik Estland fällt und über die Hoheitsgewässer des Landes hinausgeht. Die Maßnahme gibt den Experten zufolge Estland die Möglichkeit, seine Gesetze in den erweiterten Hoheitsgewässern anzuwenden, Verstöße gegen seine Rechtsakte zu verfolgen und die Ostsee für russische Schiffe praktisch abzuriegeln. Die estnischen Behörden wären berechtigt, russische Militärschiffe und zivile Schiffe, die aus den Häfen des Leningrader Gebiets auslaufen, zu kontrollieren. Werden die Kontrollen nicht akzeptiert, kann ihnen die Durchfahrt durch den Finnischen Meerbusen untersagt werden. Das trifft auf russischer Seite naturgemäß auf scharfe Kritik. „Estland hat kein Recht, die freie Schifffahrt in der angrenzenden Zone im Finnischen Meerbusen einzuschränken, wenn ein Schiff nicht gegen das Gesetz auf souveränem estnischem Boden verstößt“, erklärte der russische Botschafter in Tallinn, Wladimir Lipajew „TASS“ zufolge. Estland habe das Recht, die angrenzende Zone einzurichten und sie den Hoheitsgewässern hinzuzufügen. Die Souveränität des Staates erstrecke sich jedoch nicht auf die Anschlusszone, und es sei nicht möglich, die freie Schifffahrt in der Anschlusszone zu beschränken. „Das Einzige, was man tun kann, ist, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, wenn ein Schiff, das dort fährt, verdächtigt wird, das Recht des Staates zu verletzen, zu dem diese Anschlusszone gehört“, so Lipajew.
RI+: Estland will kontrolliertes Seegebiet ausweiten
Die estnische Regierung prüft die Einrichtung einer sogenannten zusammenhängenden Zone vor der estnischen Küste, berichtet der estnische Rundfunk „ERR“. Die Einrichtung dieser Zone würde die Durchsetzung der estnischen Rechtsvorschriften in einer Entfernung von bis zu 24 Seemeilen von der Basislinie der Hoheitsgewässer des Landes ermöglichen. Die Idee wurde vom Außenministerium entwickelt, das vor allem positive Effekte auf die nationale Sicherheit Estlands erwartet sowie einen verbesserten Schutz der Umwelt und archäologischen und historischen Objekte innerhalb seiner Hoheitsgewässer, wie Außenminister Urmas Reinsalu erklärte.
„Eine Anschlusszone ist ein an das Küstenmeer angrenzendes Meeresgebiet, das durch nationales Recht festgelegt werden kann und in dem der Küstenstaat das Recht hat, Verstöße gegen seine eigene Gesetzgebung sowohl zu kontrollieren als auch zu bestrafen“, erklärte Alexander Lott, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Norwegian Center for the Law of the Sea (NCLOS) und Dozent für Verwaltungsrecht an der Universität Tartu. Kristi Land, Leiterin der Abteilung für internationales Recht im estnischen Außenministerium, erklärte, dass es sich bei der Anschlusszone um ein zusätzliches Meeresgebiet handeln würde, das unter die Kontrolle der Republik Estland fällt und über die Hoheitsgewässer des Landes hinausgeht.
Die Maßnahme gibt den Experten zufolge Estland die Möglichkeit, seine Gesetze in den erweiterten Hoheitsgewässern anzuwenden, Verstöße gegen seine Rechtsakte zu verfolgen und die Ostsee für russische Schiffe praktisch abzuriegeln. Die estnischen Behörden wären berechtigt, russische Militärschiffe und zivile Schiffe, die aus den Häfen des Leningrader Gebiets auslaufen, zu kontrollieren. Werden die Kontrollen nicht akzeptiert, kann ihnen die Durchfahrt durch den Finnischen Meerbusen untersagt werden.
Das trifft auf russischer Seite naturgemäß auf scharfe Kritik. „Estland hat kein Recht, die freie Schifffahrt in der angrenzenden Zone im Finnischen Meerbusen einzuschränken, wenn ein Schiff nicht gegen das Gesetz auf souveränem estnischem Boden verstößt“, erklärte der russische Botschafter in Tallinn, Wladimir Lipajew „TASS“ zufolge. Estland habe das Recht, die angrenzende Zone einzurichten und sie den Hoheitsgewässern hinzuzufügen. Die Souveränität des Staates erstrecke sich jedoch nicht auf die Anschlusszone, und es sei nicht möglich, die freie Schifffahrt in der Anschlusszone zu beschränken. „Das Einzige, was man tun kann, ist, zusätzliche Kontrollen durchzuführen, wenn ein Schiff, das dort fährt, verdächtigt wird, das Recht des Staates zu verletzen, zu dem diese Anschlusszone gehört“, so Lipajew.