Georgien steuert nach der Parlamentswahl auf gewaltige Auseinandersetzungen zu. Die zunehmend autoritäre und moskaufreundliche Partei „Georgischer Traum“ erklärte sich zur Siegerin mit über 50% der Stimmen, während die Opposition das Wahlergebnis als gefälscht zurückwies. Darüber berichtet „Dow Jones“. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili, deren Rolle hauptsächlich zeremonieller Art ist, rief zu Demonstrationen gegen die Regierungspartei auf. „Ich erkenne diese Wahl nicht an“, sagte Surabischwili. „Die Anerkennung käme einer Legitimierung der Übernahme Georgiens durch Russland gleich.“ Nach offiziellen Ergebnissen liegt die Regierungspartei mit 54% der Stimmen vorn. Die Opposition sprach von einem „Staatsstreich“. Die Bedeutung der Wahl geht weit über die Grenzen des 3,7 Mio Einwohner zählenden Landes hinaus. Georgien, das lange einen Nato-Beitritt anstrebet, ist zu einem Schlachtfeld im strategischen Wettbewerb des Westens mit Russland geworden. Moskau kämpft um Einfluss in der Region, die es als seinen Hinterhof betrachtet. Anfang dieses Monats hätte eine von Moskau unterstützte Kampagne die EU-Befürworter bei einem Referendum in Moldau, das an die Ukraine grenzt, fast vereitelt. Wahlbeobachter hatten festgestellt, dass die Wahl durch weit verbreiteten Betrug und Einschüchterung der Wähler ernsthaft verfälscht worden sei. My Vote, ein Zusammenschluss georgischer Wahlbeobachter, erklärte, die Abstimmung sei durch physische Gewalt, Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und das Füllen von Wahlurnen beeinträchtigt worden. Die Wahlbehörden wiesen diese Vorwürfe zurück und erklärten, die Abstimmung sei friedlich und frei verlaufen. Umfragen von unabhängigen Instituten im Vorfeld der Wahl hatten der Regierungspartei höchstens um die 40% der Stimmen prognostiziert, während die größeren Oppositionsbündnisse zusammengerechnet auf etwa 55% kamen. Die moskaufreundliche Haltung der Regierung ist umso schockierender, als Georgien eines der ersten Länder war, die unter der Aggression von Russlands Präsident Putin litten: Die beiden georgischen Regionen Abchasien und Südossetien wurden von Moskau de facto okkupiert.
OID+: Heftige Proteste gegen Wahlergebnis
Georgien steuert nach der Parlamentswahl auf gewaltige Auseinandersetzungen zu. Die zunehmend autoritäre und moskaufreundliche Partei „Georgischer Traum“ erklärte sich zur Siegerin mit über 50% der Stimmen, während die Opposition das Wahlergebnis als gefälscht zurückwies. Darüber berichtet „Dow Jones“.
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili, deren Rolle hauptsächlich zeremonieller Art ist, rief zu Demonstrationen gegen die Regierungspartei auf. „Ich erkenne diese Wahl nicht an“, sagte Surabischwili. „Die Anerkennung käme einer Legitimierung der Übernahme Georgiens durch Russland gleich.“ Nach offiziellen Ergebnissen liegt die Regierungspartei mit 54% der Stimmen vorn. Die Opposition sprach von einem „Staatsstreich“.
Die Bedeutung der Wahl geht weit über die Grenzen des 3,7 Mio Einwohner zählenden Landes hinaus. Georgien, das lange einen Nato-Beitritt anstrebet, ist zu einem Schlachtfeld im strategischen Wettbewerb des Westens mit Russland geworden. Moskau kämpft um Einfluss in der Region, die es als seinen Hinterhof betrachtet. Anfang dieses Monats hätte eine von Moskau unterstützte Kampagne die EU-Befürworter bei einem Referendum in Moldau, das an die Ukraine grenzt, fast vereitelt.
Wahlbeobachter hatten festgestellt, dass die Wahl durch weit verbreiteten Betrug und Einschüchterung der Wähler ernsthaft verfälscht worden sei. My Vote, ein Zusammenschluss georgischer Wahlbeobachter, erklärte, die Abstimmung sei durch physische Gewalt, Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und das Füllen von Wahlurnen beeinträchtigt worden. Die Wahlbehörden wiesen diese Vorwürfe zurück und erklärten, die Abstimmung sei friedlich und frei verlaufen. Umfragen von unabhängigen Instituten im Vorfeld der Wahl hatten der Regierungspartei höchstens um die 40% der Stimmen prognostiziert, während die größeren Oppositionsbündnisse zusammengerechnet auf etwa 55% kamen. Die moskaufreundliche Haltung der Regierung ist umso schockierender, als Georgien eines der ersten Länder war, die unter der Aggression von Russlands Präsident Putin litten: Die beiden georgischen Regionen Abchasien und Südossetien wurden von Moskau de facto okkupiert.