Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14% der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission jetzt mit. Das schreibt die „AFP“. Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili beteiligte sich daran. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9% der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westlichen Oppositionsbündnisse kam demnach auf knapp 37,7%. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich. Es erklärte, dass es nicht in das „unrechtmäßige“ Parlament einziehen werde, sondern Neuwahlen fordere. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, bezeichnete die Wahl bei seinem Besuch in Georgien dagegen als „frei und demokratisch“. Er hatte der Regierungspartei bereits zu ihrem „überwältigenden Sieg“ gratuliert, bevor die Teilergebnisse veröffentlicht worden waren. Orbáns Besuch war nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. „Was auch immer Herr Orbán während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union“, stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar. Die Außenminister von 13 EU-Ländern, darunter Deutschland, kritisierten Orbáns Georgien-Besuch als verfrüht. Einige der regierungskritischen Demonstrierenden in Tbilissi skandierten an Orbans Adresse: „Hau ab!“ An den Protesten gegen das Wahlergebnis beteiligte sich auch Präsidentin Surabischwili. „Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt“, sagte sie. „Ich werde bis zum Ende an Eurer Seite stehen werde, auf unserem Weg nach Europa, wo wir hingehören“, fügte sie hinzu. Eine Gruppe georgischer Wahlbeobachter hatte am Tag nach dem Urnengang erklärt, Beweise für einen komplexen und groß angelegten Betrug entdeckt zu haben. Sie forderte die Annullierung von mindestens 15% der abgegebenen Stimmen. „Diese Manipulation fand ausschließlich in ländlichen Gebieten statt, und wir können sagen, dass die Regierungspartei Wahlbetrug begangen hat“, erklärte der Datenanalyst Levan Kvirkvelia im Onlinedienst „X“. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten Zweifel am offiziellen Ergebnis geäußert. Die USA und die Europäische Union sprachen von „Unregelmäßigkeiten“. Nachdem die Partei Georgischer Traum nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche Agenda verfolgt hatte, hat sie in den vergangenen zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft. Kritiker werfen ihr vor, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen und so eine künftige Mitgliedschaft in der EU zu gefährden.
OID+: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen
Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14% der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission jetzt mit. Das schreibt die „AFP“.
Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili beteiligte sich daran. Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9% der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westlichen Oppositionsbündnisse kam demnach auf knapp 37,7%. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich. Es erklärte, dass es nicht in das „unrechtmäßige“ Parlament einziehen werde, sondern Neuwahlen fordere.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, bezeichnete die Wahl bei seinem Besuch in Georgien dagegen als „frei und demokratisch“. Er hatte der Regierungspartei bereits zu ihrem „überwältigenden Sieg“ gratuliert, bevor die Teilergebnisse veröffentlicht worden waren.
Orbáns Besuch war nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. „Was auch immer Herr Orbán während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union“, stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar. Die Außenminister von 13 EU-Ländern, darunter Deutschland, kritisierten Orbáns Georgien-Besuch als verfrüht. Einige der regierungskritischen Demonstrierenden in Tbilissi skandierten an Orbans Adresse: „Hau ab!“
An den Protesten gegen das Wahlergebnis beteiligte sich auch Präsidentin Surabischwili. „Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt“, sagte sie. „Ich werde bis zum Ende an Eurer Seite stehen werde, auf unserem Weg nach Europa, wo wir hingehören“, fügte sie hinzu.
Eine Gruppe georgischer Wahlbeobachter hatte am Tag nach dem Urnengang erklärt, Beweise für einen komplexen und groß angelegten Betrug entdeckt zu haben. Sie forderte die Annullierung von mindestens 15% der abgegebenen Stimmen. „Diese Manipulation fand ausschließlich in ländlichen Gebieten statt, und wir können sagen, dass die Regierungspartei Wahlbetrug begangen hat“, erklärte der Datenanalyst Levan Kvirkvelia im Onlinedienst „X“.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten Zweifel am offiziellen Ergebnis geäußert. Die USA und die Europäische Union sprachen von „Unregelmäßigkeiten“.
Nachdem die Partei Georgischer Traum nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche Agenda verfolgt hatte, hat sie in den vergangenen zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft. Kritiker werfen ihr vor, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen und so eine künftige Mitgliedschaft in der EU zu gefährden.