Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er im Amt bleibe, bis sein Nachfolger gewählt ist. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der jetzt vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlwiederholung festlegen, erklärte Johannis laut „APA“. Als Erstes gelte es nach Bestätigung der Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl vor allem, eine neue Regierung aufzustellen, weswegen er umgehend Konsultationen mit den Fraktionen ansetzen werde, um anschließend den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben zu können, sagte der Noch-Präsident. Den EU- und NATO-Partnern, Investoren sowie Finanzmärkten versicherte Rumäniens Staatsoberhaupt ausdrücklich, dass sein Land trotz einer präzedenzlosen russischen Einflussnahme auf den jüngsten Wahlprozess „stabil und sicher“ sei sowie ein „demokratischer und proeuropäischer Partner“ bleibe. Eigentlich würde die Amtszeit von Johannis am 21. Dezember enden. Verfassungsrechtler rechneten damit, dass der künftige Senatspräsident das Amt des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen werde. Im Rahmen einer Machtteilung der beiden führenden Parteien des Landes besetzt derzeit der konservative Politiker Nicolae Ciuca das Amt. Das Bukarester Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Präsidentenwahl komplett wiederholt werden müsse. Der Urnengang wurde vom Gericht annulliert und eine Neuaustragung angeordnet. Die Wahl, deren erste Runde überraschend der pro-russische Rechtsextremist Calin Georgescu gewonnen hatte, sei nicht frei gewesen, erklärten die Höchstrichter mit Blick auf Geheimdiensterkenntnisse über russische Einmischung. Die Regierung müsse nun einen neuen Wahltermin anordnen. Die Entscheidung erfolgte nur zwei Tage vor der zweiten Wahlrunde, in der Georgescu auf die pro-europäische bürgerliche Kandidatin Elena Lasconi treffen sollte. In einer kurz zuvor veröffentlichten Umfrage lag Lasconi knapp in Führung. Sie hatte in der ersten Wahlrunde überraschend den zweiten Platz belegt, knapp vor dem favorisierten sozialdemokratischen Regierungschef Marcel Ciolacu. Wahlsieger Georgescu steht nun im Visier der rumänischen Ermittlungsbehörden, nachdem Erkenntnisse der rumänischen Geheimdienste nahelegten, dass dieser seinen Wahlerfolg in der ersten Runde einer von Russland gesteuerten Kampagne auf der Social Media-Plattform TikTok zu verdanken hat. Georgescus Reichweite war auf TikTok in den letzten beiden Wochen vor der ersten Wahlrunde geradezu explodiert, nachdem ein Netzwerk bestehend aus Tausenden Social Media-„Schläfer“-Konten vor allem auf TikTok und Telegram ihn und seine Propaganda massiv promotet hatten. Rumäniens Oberster Verteidigungsrat schlussfolgerte deswegen, dass Russland zunehmend bestrebt sei, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen und man es mit einem „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf den demokratischen Wahlprozess zu tun habe. Scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung kam von der bürgerlichen Kandidatin Lasconi. Das Verfassungsgericht trete damit „die Demokratie mit Füßen“, sagte sie. Damit würden 35 Jahre an politischem Fortschritt zerstört. Die Stichwahl hätte wie geplant stattfinden sollen, forderte sie. Zwar sei die unkontrollierte Verbreitung von russischer Propaganda ein ernstes Problem, doch müsse dieses „nach freien Wahlen“ angegangen werden.
OID+: Staatspräsident Johannis bleibt vorerst im Amt
Rumäniens Noch-Staatspräsident Klaus Johannis hat in einer TV-Ansprache klargestellt, dass er im Amt bleibe, bis sein Nachfolger gewählt ist. Den neuen Termin der Präsidentenwahl werde die künftige Regierung angesichts der jetzt vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlwiederholung festlegen, erklärte Johannis laut „APA“.
Als Erstes gelte es nach Bestätigung der Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahl vor allem, eine neue Regierung aufzustellen, weswegen er umgehend Konsultationen mit den Fraktionen ansetzen werde, um anschließend den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben zu können, sagte der Noch-Präsident. Den EU- und NATO-Partnern, Investoren sowie Finanzmärkten versicherte Rumäniens Staatsoberhaupt ausdrücklich, dass sein Land trotz einer präzedenzlosen russischen Einflussnahme auf den jüngsten Wahlprozess „stabil und sicher“ sei sowie ein „demokratischer und proeuropäischer Partner“ bleibe.
Eigentlich würde die Amtszeit von Johannis am 21. Dezember enden. Verfassungsrechtler rechneten damit, dass der künftige Senatspräsident das Amt des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen werde. Im Rahmen einer Machtteilung der beiden führenden Parteien des Landes besetzt derzeit der konservative Politiker Nicolae Ciuca das Amt.
Das Bukarester Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Präsidentenwahl komplett wiederholt werden müsse. Der Urnengang wurde vom Gericht annulliert und eine Neuaustragung angeordnet. Die Wahl, deren erste Runde überraschend der pro-russische Rechtsextremist Calin Georgescu gewonnen hatte, sei nicht frei gewesen, erklärten die Höchstrichter mit Blick auf Geheimdiensterkenntnisse über russische Einmischung. Die Regierung müsse nun einen neuen Wahltermin anordnen.
Die Entscheidung erfolgte nur zwei Tage vor der zweiten Wahlrunde, in der Georgescu auf die pro-europäische bürgerliche Kandidatin Elena Lasconi treffen sollte. In einer kurz zuvor veröffentlichten Umfrage lag Lasconi knapp in Führung. Sie hatte in der ersten Wahlrunde überraschend den zweiten Platz belegt, knapp vor dem favorisierten sozialdemokratischen Regierungschef Marcel Ciolacu.
Wahlsieger Georgescu steht nun im Visier der rumänischen Ermittlungsbehörden, nachdem Erkenntnisse der rumänischen Geheimdienste nahelegten, dass dieser seinen Wahlerfolg in der ersten Runde einer von Russland gesteuerten Kampagne auf der Social Media-Plattform TikTok zu verdanken hat. Georgescus Reichweite war auf TikTok in den letzten beiden Wochen vor der ersten Wahlrunde geradezu explodiert, nachdem ein Netzwerk bestehend aus Tausenden Social Media-„Schläfer“-Konten vor allem auf TikTok und Telegram ihn und seine Propaganda massiv promotet hatten. Rumäniens Oberster Verteidigungsrat schlussfolgerte deswegen, dass Russland zunehmend bestrebt sei, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen und man es mit einem „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf den demokratischen Wahlprozess zu tun habe.
Scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung kam von der bürgerlichen Kandidatin Lasconi. Das Verfassungsgericht trete damit „die Demokratie mit Füßen“, sagte sie. Damit würden 35 Jahre an politischem Fortschritt zerstört. Die Stichwahl hätte wie geplant stattfinden sollen, forderte sie. Zwar sei die unkontrollierte Verbreitung von russischer Propaganda ein ernstes Problem, doch müsse dieses „nach freien Wahlen“ angegangen werden.