Bulgarien Regierung hat sich überraschend entschlossen, den bevorstehenden Beitritt zur Eurozone hinauszuzögern, berichten „BTA“ und „Euractiv“ übereinstimmend. Hintergrund sind grundlegende Differenzen innerhalb der neuen Regierungskoalition, die nach vier Jahren politischer Instabilität kürzlich mühsam gebildet worden war. Während die größte Koalitionspartei GERB für einen schnellen Beitritt zur Eurozone ist, sind die kleineren Koalitionspartner, die Sozialistische Partei und die Volkspartei, eher pro-russisch orientiert und folgen damit dem Vorbild der Regierungspartei in Georgien, die Lippenbekenntnisse zur Einbindung in EU und NATO mit scharfer, rechtpopulistischer Kritik verbindet. „Die wirkliche Bedrohung für die Zukunft und die Orientierung Bulgariens sind nicht diejenigen, die einen offenen Austritt aus der NATO und der EU wollen, sondern diejenigen, die von europäischer Entwicklung reden, aber in Wirklichkeit das Gegenteil tun“, kritisierte die liberale, pro-westliche Opposition diese Doppelstrategie. Die bulgarische Finanzministerin Temenuzhka Petkova stellte jetzt klar, dass sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht um einen außerordentlichen Konvergenzbericht über die Beitrittsfähigkeit des Landes zur Eurozone bitten werde, der für den Beitritt obligatorisch ist. Bulgarien erfüllt die Kriterien für Arbeitslosigkeit und Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, Stolperstein ist das das Inflationskriterium. Die Inflationsrate liegt mit 2,6% um 0,1 Prozentpunkte über dem Kriterium 2,5%, was den Beitritt nach den geltenden Regeln nicht ausschließt, sofern Kommission und EZB in ihren Konvergenzberichten zu einer positiven Einschätzung kommen. Eben diese Berichte will Finanzministerin Petkova erklärtermaßen nicht anfordern. Martin Klingsporn
OID+: Verzögerung des Euro-Beitritts
Bulgarien Regierung hat sich überraschend entschlossen, den bevorstehenden Beitritt zur Eurozone hinauszuzögern, berichten „BTA“ und „Euractiv“ übereinstimmend. Hintergrund sind grundlegende Differenzen innerhalb der neuen Regierungskoalition, die nach vier Jahren politischer Instabilität kürzlich mühsam gebildet worden war.
Während die größte Koalitionspartei GERB für einen schnellen Beitritt zur Eurozone ist, sind die kleineren Koalitionspartner, die Sozialistische Partei und die Volkspartei, eher pro-russisch orientiert und folgen damit dem Vorbild der Regierungspartei in Georgien, die Lippenbekenntnisse zur Einbindung in EU und NATO mit scharfer, rechtpopulistischer Kritik verbindet. „Die wirkliche Bedrohung für die Zukunft und die Orientierung Bulgariens sind nicht diejenigen, die einen offenen Austritt aus der NATO und der EU wollen, sondern diejenigen, die von europäischer Entwicklung reden, aber in Wirklichkeit das Gegenteil tun“, kritisierte die liberale, pro-westliche Opposition diese Doppelstrategie.
Die bulgarische Finanzministerin Temenuzhka Petkova stellte jetzt klar, dass sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht um einen außerordentlichen Konvergenzbericht über die Beitrittsfähigkeit des Landes zur Eurozone bitten werde, der für den Beitritt obligatorisch ist. Bulgarien erfüllt die Kriterien für Arbeitslosigkeit und Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, Stolperstein ist das das Inflationskriterium. Die Inflationsrate liegt mit 2,6% um 0,1 Prozentpunkte über dem Kriterium 2,5%, was den Beitritt nach den geltenden Regeln nicht ausschließt, sofern Kommission und EZB in ihren Konvergenzberichten zu einer positiven Einschätzung kommen. Eben diese Berichte will Finanzministerin Petkova erklärtermaßen nicht anfordern.
Martin Klingsporn