Der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz ist an seinem ersten vollen Tag im Amt außer Paris auch nach Warschau gereist. Der deutsche Regierungschef führte Gespräche mit Premierminister Donald Tusk. Dabei gab es neben viel Einigkeit auch Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Grenzkontrollen“, schreibt „TVN24“. „Wir haben eine echte Chance, die polnisch-deutschen Beziehungen so zu stärken, dass sie Polen, Deutschland und Europa bestmöglich dienen“, sagte Tusk auf einer Konferenz nach seinem Gespräch mit Merz. Der polnische Regierungschef wandte sich an Merz und sagte, er kenne die Ansichten des deutschen Bundeskanzlers und seine Einstellung zu den polnisch-deutschen Beziehungen und zu Europa sehr gut. „Ich weiß genug, um heute optimistisch zu sein, was die Zukunft unserer Beziehungen angeht“, betonte der Ministerpräsident. Den Besuch in Polen kommentiert auch Philipp Haußmann, der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft: „Mit seinem Antrittsbesuch in Warschau unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundeskanzler setzt Friedrich Merz ein ganz wichtiges Signal für engere Beziehungen zu Polen. Merz unterstreicht damit, dass es der neuen Bundesregierung ernst damit ist, die Beziehungen zu Polen zu pflegen und auszubauen. Warschau ist für Berlin ein wichtiger Partner, wenn es um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der EU und die Unterstützung der Ukraine geht. Das Weimarer Dreieck mit Polen und Frankreich muss zu einem Kraftzentrum der EU werden. Polen ist inzwischen vor China der viertgrößte deutsche Absatzmarkt. Das Land ist längst keine verlängerte Werkbank mehr, sondern ein wichtiger Innovationspartner, von dem wir in Deutschland vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit viel lernen können. Umgekehrt bieten sich für deutsche Unternehmen große Chancen auf dem polnischen Markt, etwa im Bereich der polnischen Energiewende“, erklärte er und fügte hinzu: „Die jährlichen deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten durch Wirtschaftsgespräche begleitet und eine gemeinsame Agenda mit grenzüberschreitenden Leuchtturmprojekten, etwa in den Bereichen Energie und Digitalisierung, erarbeitet werden. Gemeinsame Wasserstoffcluster könnten Teil einer engen Innovationspartnerschaft mit Polen sein. Differenzen in bilateralen Fragen, wie verstärkte deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze, müssen zügig ausgeräumt werden. Es dürfen keine neuen Hürden zwischen Polen und Deutschland aufgebaut werden. Europa braucht den deutsch-polnischen Motor mehr denn je. Nur so kommt Europa voran.“ Die Geste von Merz, an seinem ersten Tag im Amt Paris und Warschau zu besuchen, zeige sehr deutlich, „wie wichtig die polnisch-deutschen Beziehungen für die Zukunft Europas – und das bedeutet in gewissem Sinne auch für die Zukunft der Welt – sind, wie wichtig ein starkes Europa ist“, bewertete Tusk. „Mit voller Verantwortung kündige ich eine neue Öffnung in den polnisch-deutschen Beziehungen an, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der letzten etwa zehn Jahre“, erklärte Ministerpräsident Tusk. Er hob auch die Rolle des Weimarer Dreiecks hervor, das aus Deutschland, Polen und Frankreich besteht. „Ich bin überzeugt als Veteran der polnisch-deutsch-französischen Arbeit, dass die Zukunft Europas wirklich zu einem großen Teil davon abhängt, wie dieses Weimarer Dreieck funktioniert“, sagte er. Tusk betonte, dass Polen daher „die gesamte Last der Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenze“ übernehme. Milliarden seien in die Infrastruktur investiert worden, die es Polen ermögliche, die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit angesichts einer möglichen Aggression des östlichen Nachbarn Belarus zu erhöhen. Daher, so fügte er hinzu, „erwarten wir nicht nur Verständnis, sondern volle Unterstützung bei diesen Aufgaben“. Tusk gab deutlich zu verstehen, dass er die von der neuen deutschen Regierung beabsichtigte Verlängerung und Verschärfung der deutsch-polnischen Grenzkontrollen entschieden ablehnt. Nicht innerhalb der EU sollten die Grenzen geschlossen werden, sondern man solle vielmehr den Polen helfen, die EU-Außengrenze zu schützen. Merz erwähnte auch die aus der Vergangenheit erwachsene Verantwortung der Deutschen: „In dieser Stadt haben schreckliche Ereignisse stattgefunden. Wir Deutschen haben unseren polnischen Nachbarn unsägliches Leid zugefügt“, erklärte er. Dies werde niemals vergessen werden. Er erinnerte daran, dass in Berlin demnächst eine temporäre Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs eingeweiht werden soll. Auch in der aktuellen Politik spiegele sich diese Verantwortung wider: „Deutsche Patriot-Raketen bewachen den Flughafen in Rzeszów. Wir beteiligen uns auch an gemeinsamen Operationen in der Ostsee“, so der deutsche Regierungschef. Zur Frage der Reparationen an Polen erklärte Friedrich Merz, dass „dieses Thema rechtlich abgeschlossen ist. Das heißt aber nicht, dass wir nicht über gemeinsame Projekte, gemeinsame Ideen sprechen werden“, so Merz. „Die Präsenz von Soldaten, Infrastruktur und auch Luftabwehr, nicht nur von Polen und Deutschland, sondern auch von anderen Ländern, ist im Interesse der Ukraine und ganz Europas. Deshalb habe ich der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, dass die deutsche Seite über eine Verlängerung der Präsenz deutscher Patrioten in Rzeszów bis zum Ende des Jahres nachdenken sollte“, so Tusk.
OID+: Merz besucht Polen – Ost-Ausschuss sieht wichtiges Signal
Der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz ist an seinem ersten vollen Tag im Amt außer Paris auch nach Warschau gereist. Der deutsche Regierungschef führte Gespräche mit Premierminister Donald Tusk. Dabei gab es neben viel Einigkeit auch Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Grenzkontrollen“, schreibt „TVN24“.
„Wir haben eine echte Chance, die polnisch-deutschen Beziehungen so zu stärken, dass sie Polen, Deutschland und Europa bestmöglich dienen“, sagte Tusk auf einer Konferenz nach seinem Gespräch mit Merz. Der polnische Regierungschef wandte sich an Merz und sagte, er kenne die Ansichten des deutschen Bundeskanzlers und seine Einstellung zu den polnisch-deutschen Beziehungen und zu Europa sehr gut. „Ich weiß genug, um heute optimistisch zu sein, was die Zukunft unserer Beziehungen angeht“, betonte der Ministerpräsident.
Den Besuch in Polen kommentiert auch Philipp Haußmann, der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft: „Mit seinem Antrittsbesuch in Warschau unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundeskanzler setzt Friedrich Merz ein ganz wichtiges Signal für engere Beziehungen zu Polen. Merz unterstreicht damit, dass es der neuen Bundesregierung ernst damit ist, die Beziehungen zu Polen zu pflegen und auszubauen. Warschau ist für Berlin ein wichtiger Partner, wenn es um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der EU und die Unterstützung der Ukraine geht. Das Weimarer Dreieck mit Polen und Frankreich muss zu einem Kraftzentrum der EU werden. Polen ist inzwischen vor China der viertgrößte deutsche Absatzmarkt. Das Land ist längst keine verlängerte Werkbank mehr, sondern ein wichtiger Innovationspartner, von dem wir in Deutschland vor allem in den Bereichen Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit viel lernen können. Umgekehrt bieten sich für deutsche Unternehmen große Chancen auf dem polnischen Markt, etwa im Bereich der polnischen Energiewende“, erklärte er und fügte hinzu: „Die jährlichen deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten durch Wirtschaftsgespräche begleitet und eine gemeinsame Agenda mit grenzüberschreitenden Leuchtturmprojekten, etwa in den Bereichen Energie und Digitalisierung, erarbeitet werden. Gemeinsame Wasserstoffcluster könnten Teil einer engen Innovationspartnerschaft mit Polen sein. Differenzen in bilateralen Fragen, wie verstärkte deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze, müssen zügig ausgeräumt werden. Es dürfen keine neuen Hürden zwischen Polen und Deutschland aufgebaut werden. Europa braucht den deutsch-polnischen Motor mehr denn je. Nur so kommt Europa voran.“
Die Geste von Merz, an seinem ersten Tag im Amt Paris und Warschau zu besuchen, zeige sehr deutlich, „wie wichtig die polnisch-deutschen Beziehungen für die Zukunft Europas – und das bedeutet in gewissem Sinne auch für die Zukunft der Welt – sind, wie wichtig ein starkes Europa ist“, bewertete Tusk. „Mit voller Verantwortung kündige ich eine neue Öffnung in den polnisch-deutschen Beziehungen an, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der letzten etwa zehn Jahre“, erklärte Ministerpräsident Tusk. Er hob auch die Rolle des Weimarer Dreiecks hervor, das aus Deutschland, Polen und Frankreich besteht. „Ich bin überzeugt als Veteran der polnisch-deutsch-französischen Arbeit, dass die Zukunft Europas wirklich zu einem großen Teil davon abhängt, wie dieses Weimarer Dreieck funktioniert“, sagte er.
Tusk betonte, dass Polen daher „die gesamte Last der Verantwortung für den Schutz der EU-Außengrenze“ übernehme. Milliarden seien in die Infrastruktur investiert worden, die es Polen ermögliche, die illegale Migration zu stoppen und die Sicherheit angesichts einer möglichen Aggression des östlichen Nachbarn Belarus zu erhöhen. Daher, so fügte er hinzu, „erwarten wir nicht nur Verständnis, sondern volle Unterstützung bei diesen Aufgaben“. Tusk gab deutlich zu verstehen, dass er die von der neuen deutschen Regierung beabsichtigte Verlängerung und Verschärfung der deutsch-polnischen Grenzkontrollen entschieden ablehnt. Nicht innerhalb der EU sollten die Grenzen geschlossen werden, sondern man solle vielmehr den Polen helfen, die EU-Außengrenze zu schützen.
Merz erwähnte auch die aus der Vergangenheit erwachsene Verantwortung der Deutschen: „In dieser Stadt haben schreckliche Ereignisse stattgefunden. Wir Deutschen haben unseren polnischen Nachbarn unsägliches Leid zugefügt“, erklärte er. Dies werde niemals vergessen werden. Er erinnerte daran, dass in Berlin demnächst eine temporäre Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs eingeweiht werden soll. Auch in der aktuellen Politik spiegele sich diese Verantwortung wider: „Deutsche Patriot-Raketen bewachen den Flughafen in Rzeszów. Wir beteiligen uns auch an gemeinsamen Operationen in der Ostsee“, so der deutsche Regierungschef.
Zur Frage der Reparationen an Polen erklärte Friedrich Merz, dass „dieses Thema rechtlich abgeschlossen ist. Das heißt aber nicht, dass wir nicht über gemeinsame Projekte, gemeinsame Ideen sprechen werden“, so Merz.
„Die Präsenz von Soldaten, Infrastruktur und auch Luftabwehr, nicht nur von Polen und Deutschland, sondern auch von anderen Ländern, ist im Interesse der Ukraine und ganz Europas. Deshalb habe ich der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, dass die deutsche Seite über eine Verlängerung der Präsenz deutscher Patrioten in Rzeszów bis zum Ende des Jahres nachdenken sollte“, so Tusk.