Der gemäßigt-liberale Stadtpräsident (Oberbürgermeister) von Warschau, Rafał Trzaskowski, hat die hart umkämpften Präsidentschaftswahlen in Polen in der Stichwahl überraschend verloren. Sein Gegenkandidat, der populistisch-nationalreligiöse Karol Nawrocki gewann mit 51% bei einer für polnische Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von etwa 73%. Trzaskowski erreichte nach Auszählung aller Stimmen 49%. Er gehört zum Lager der führenden Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unter Premierminister Donald Tusk. Beide hatten sich ein monatelanges Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nawrockis Kandidatur wurde voll getragen von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Regierungschefs Jarosław Kaczyński. Die PiS gehört zum nationalkonservativ-religiösen Lager und ist in Europa etwa mit Ungarns Viktor Orbán und Robert Fico aus der Slowakei befreundet. Der derzeit noch amtierende Staatspräsident Andrzej Duda gehört ebenfalls diesem Lager an. Seitdem die PiS vor anderthalb Jahren bei den Parlamentswahlen die Macht an eine von Tusk geführte Mitte-Links-Regierung verloren hatte, blockierte Duda mit seiner Veto-Macht zahlreiche Gesetzesvorhaben des neuen Kabinetts. Eine weitere, rechtspopulistische Partei hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit ihrem Kandidaten 15% der Stimmen erhalten. Nun wird erwartet, dass die Regierung ihre wichtigsten Projekte nicht mehr durchsetzen kann, darunter Liberalisierungen im sehr strengen Abtreibungsrecht, bei eingetragenen Partnerschaften, dem Tierschutz oder der Trennung von Kirche und Staat. Bei einem Scheitern der Regierung könnte es sogar zu vorgezogenen Wahlen kommen. Gegenüber Deutschland wird die Politik auf Konfrontation gehen, aber auch auf Abgrenzung bedacht sein. Trzaskowski und Tusk wird von der politischen Rechten ständig vorgeworfen, „vor Deutschland in die Knie“ zu gehen oder sogar „deutsche Agenten“ zu sein. Insofern wird der Kurs noch härter werden, etwa beim polnischen Widerstand gegen die verstärkten deutschen Grenzkontrollen. Premier Tusk fordert Deutschland schon jetzt dazu auf, lieber an der polnischen Ostgrenze zu helfen, als die deutsch-polnische Grenze für Kontrollen zu schließen. Mirko Kaupat
OID+: Rechtsnationaler Kandidat gewinnt Wahlen
Der gemäßigt-liberale Stadtpräsident (Oberbürgermeister) von Warschau, Rafał Trzaskowski, hat die hart umkämpften Präsidentschaftswahlen in Polen in der Stichwahl überraschend verloren. Sein Gegenkandidat, der populistisch-nationalreligiöse Karol Nawrocki gewann mit 51% bei einer für polnische Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von etwa 73%.
Trzaskowski erreichte nach Auszählung aller Stimmen 49%. Er gehört zum Lager der führenden Regierungspartei Bürgerplattform (PO) unter Premierminister Donald Tusk. Beide hatten sich ein monatelanges Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nawrockis Kandidatur wurde voll getragen von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Regierungschefs Jarosław Kaczyński. Die PiS gehört zum nationalkonservativ-religiösen Lager und ist in Europa etwa mit Ungarns Viktor Orbán und Robert Fico aus der Slowakei befreundet. Der derzeit noch amtierende Staatspräsident Andrzej Duda gehört ebenfalls diesem Lager an. Seitdem die PiS vor anderthalb Jahren bei den Parlamentswahlen die Macht an eine von Tusk geführte Mitte-Links-Regierung verloren hatte, blockierte Duda mit seiner Veto-Macht zahlreiche Gesetzesvorhaben des neuen Kabinetts. Eine weitere, rechtspopulistische Partei hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit ihrem Kandidaten 15% der Stimmen erhalten.
Nun wird erwartet, dass die Regierung ihre wichtigsten Projekte nicht mehr durchsetzen kann, darunter Liberalisierungen im sehr strengen Abtreibungsrecht, bei eingetragenen Partnerschaften, dem Tierschutz oder der Trennung von Kirche und Staat. Bei einem Scheitern der Regierung könnte es sogar zu vorgezogenen Wahlen kommen.
Gegenüber Deutschland wird die Politik auf Konfrontation gehen, aber auch auf Abgrenzung bedacht sein. Trzaskowski und Tusk wird von der politischen Rechten ständig vorgeworfen, „vor Deutschland in die Knie“ zu gehen oder sogar „deutsche Agenten“ zu sein. Insofern wird der Kurs noch härter werden, etwa beim polnischen Widerstand gegen die verstärkten deutschen Grenzkontrollen. Premier Tusk fordert Deutschland schon jetzt dazu auf, lieber an der polnischen Ostgrenze zu helfen, als die deutsch-polnische Grenze für Kontrollen zu schließen.
Mirko Kaupat