Der Sieg von Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen könnte die institutionelle Pattsituation in Polen verlängern, was laut Ratingagentur Moody’s zu einer Verzögerung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2026 führen wird. „Die polnische Gesetzgebung ist anfällig für ein Veto des Präsidenten“, heißt es in dem Bericht laut „money.pl“. Moody’s betont, dass die Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem Präsidenten eine effektive Regierungsführung und die Umsetzung von Reformen erschwert, insbesondere im Justizbereich. Die Experten weisen darauf hin, dass das Veto des Präsidenten, das nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Sejm aufgehoben werden kann, ein ernsthaftes Hindernis für die von Premier Donald Tusk geführte Regierung darstellt, die über keine solche Mehrheit verfügt. Moody’s glaubt, dass die Regierungskoalition ohne eine legislative Einigung die öffentlichen Ausgaben erhöhen könnte, was die für 2026 geplante Straffung der Finanzpolitik verzögern könnte. Die Ratingagentur beleuchtet in diesem Zusammenhang einen weiteren Aspekt: Steigende Verteidigungsausgaben und der Druck zur Finanzierung von Gesundheits- und Sozialprogrammen dürften das jetzt schon markanteProblem des Haushaltsdefizits weiter verschärfen. Eine ähnliche Einschätzung liefert die Analyse von „Reuters“, wonach die Wahl von Nawrocki die fiskalische Stabilität des Landes beeinträchtigen könnte. Wie die Agentur betont, steht Polen aufgrund der Lage in der Ukraine vor der Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was den Haushalt zusätzlich belastet. „Reuters“ wies außerdem darauf hin, dass Polen mit einem der größten Haushaltsdefizite in der Europäischen Union zu kämpfen hat, was eine Folge der großzügigen Sozialpolitik sowohl der vorherigen als auch der aktuellen Regierung ist. Moody’s bewertet die Kreditwürdigkeit Polens mit „A2“, was die höchste Bewertung unter den drei größten Ratingagenturen ist. Fitch und S&P bewerten Polen mit A-. Das ist eine Stufe niedriger. Alle diese Bewertungen haben einen stabilen Ausblick. Die Präsidentschaftswahlen in Polen endeten mit dem Sieg von Karol Nawrocki. Am Sonntag wurden bei der Stichwahl um das Präsidentenamt fast 20,85 Mio Stimmen abgegeben. Der von der rechtsnationalen PiS unterstützte Nawrocki erhielt gut 369.000 mehr als sein Gegenkandidat, der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform).
OID+: Moody’s sieht politisches Patt und höhere Defizite
Der Sieg von Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen könnte die institutionelle Pattsituation in Polen verlängern, was laut Ratingagentur Moody’s zu einer Verzögerung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2026 führen wird. „Die polnische Gesetzgebung ist anfällig für ein Veto des Präsidenten“, heißt es in dem Bericht laut „money.pl“.
Moody’s betont, dass die Uneinigkeit zwischen der Regierung und dem Präsidenten eine effektive Regierungsführung und die Umsetzung von Reformen erschwert, insbesondere im Justizbereich. Die Experten weisen darauf hin, dass das Veto des Präsidenten, das nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Sejm aufgehoben werden kann, ein ernsthaftes Hindernis für die von Premier Donald Tusk geführte Regierung darstellt, die über keine solche Mehrheit verfügt.
Moody’s glaubt, dass die Regierungskoalition ohne eine legislative Einigung die öffentlichen Ausgaben erhöhen könnte, was die für 2026 geplante Straffung der Finanzpolitik verzögern könnte. Die Ratingagentur beleuchtet in diesem Zusammenhang einen weiteren Aspekt: Steigende Verteidigungsausgaben und der Druck zur Finanzierung von Gesundheits- und Sozialprogrammen dürften das jetzt schon markanteProblem des Haushaltsdefizits weiter verschärfen.
Eine ähnliche Einschätzung liefert die Analyse von „Reuters“, wonach die Wahl von Nawrocki die fiskalische Stabilität des Landes beeinträchtigen könnte. Wie die Agentur betont, steht Polen aufgrund der Lage in der Ukraine vor der Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was den Haushalt zusätzlich belastet. „Reuters“ wies außerdem darauf hin, dass Polen mit einem der größten Haushaltsdefizite in der Europäischen Union zu kämpfen hat, was eine Folge der großzügigen Sozialpolitik sowohl der vorherigen als auch der aktuellen Regierung ist.
Moody’s bewertet die Kreditwürdigkeit Polens mit „A2“, was die höchste Bewertung unter den drei größten Ratingagenturen ist. Fitch und S&P bewerten Polen mit A-. Das ist eine Stufe niedriger. Alle diese Bewertungen haben einen stabilen Ausblick. Die Präsidentschaftswahlen in Polen endeten mit dem Sieg von Karol Nawrocki. Am Sonntag wurden bei der Stichwahl um das Präsidentenamt fast 20,85 Mio Stimmen abgegeben. Der von der rechtsnationalen PiS unterstützte Nawrocki erhielt gut 369.000 mehr als sein Gegenkandidat, der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform).