In der Ukraine kam es zu größeren Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern im Land. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet – und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Demonstrationen fanden in Kyjiw, Lviv (Lemberg), Odessa und Dnipro statt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen. NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas. Kritiker werfen Selenskyj seit längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor. Selenskyj seinerseits sagte in seiner Videobotschaft, „die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss, davon muss sie befreit werden“. Seit Jahren lebten Beamte, die aus der Ukraine geflohen seien, aus irgendwelchen Gründen im Ausland – „in sehr schönen Ländern und ohne rechtliche Konsequenzen – und das ist nicht normal“. Nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 ist in der Ukraine vor allem mit Hilfe von der EU und den USA ein System von Behörden zur Korruptionsbekämpfung geschaffen worden. Dieses sollte dabei helfen, die notorische Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik zu bekämpfen.
OID+: Proteste und EU-Sorgen wegen Korruptionsgesetzes
In der Ukraine kam es zu größeren Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern im Land. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet – und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt.
Demonstrationen fanden in Kyjiw, Lviv (Lemberg), Odessa und Dnipro statt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen. NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas.
Kritiker werfen Selenskyj seit längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor. Selenskyj seinerseits sagte in seiner Videobotschaft, „die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss, davon muss sie befreit werden“. Seit Jahren lebten Beamte, die aus der Ukraine geflohen seien, aus irgendwelchen Gründen im Ausland – „in sehr schönen Ländern und ohne rechtliche Konsequenzen – und das ist nicht normal“.
Nach dem prowestlichen Umsturz von 2014 ist in der Ukraine vor allem mit Hilfe von der EU und den USA ein System von Behörden zur Korruptionsbekämpfung geschaffen worden. Dieses sollte dabei helfen, die notorische Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik zu bekämpfen.