DOW JONES–US-Präsident Donald Trump hat neue Befugnisse zur Überprüfung und Beschränkung von US-Investitionen in chinesische Technologieunternehmen gesetzlich verankert. Dies stellt die bisher bedeutendste Anstrengung dar, den Fluss von amerikanischem Kapital in Unternehmen zu kontrollieren, die Pekings Militär- und Überwachungsapparat stärken. Abgeordnete beider Parteien zeigten sich zunehmend besorgt darüber, dass US-Gelder und Fachwissen Chinas Fortschritte bei Spitzentechnologien beschleunigen. Die Bestimmungen für Auslandsinvestitionen sind Teil des jährlichen National Defense Authorization Act (NDAA). Darin werden Unternehmen in China und anderen besorgniserregenden Ländern – darunter Kuba, Nordkorea, Venezuela und Russland – genannt, die Dual-Use-Technologien mit sowohl zivilen als auch militärischen Anwendungen entwickeln. Sicherheits- und außenpolitische Interessen Die Einschränkung von US-Investitionen in diesen Bereichen sei entscheidend für die nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA, erklärten die Abgeordneten. Investitionen, die die Aggression des kommunistischen Chinas stützen, müssten ein Ende haben, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Anfang des Monats. Die Gesetzgebung festigt eine Durchführungsverordnung der US-Regierung von Präsident Joe Biden aus dem Jahr 2023, die den ersten US-Versuch zur Überprüfung von abfließendem Kapital initiiert hatte. Während das Weiße Haus jedoch unter Notstandsbefugnissen handelte, kodifiziert und erweitert der Kongress nun diese Kompetenzen. Ziel ist es, die US-Finanzierung chinesischer Arbeiten an neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und fortschrittlichen Halbleitern zu überwachen und in einigen Fällen zu blockieren. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington sagte, die Gesetzgebung überdehne das Konzept der nationalen Sicherheit. Dies dürfte die normalen Investitionsströme zwischen den beiden Ländern verzerren.
AsienInsider: USA schränken Investitionen ein
DOW JONES–US-Präsident Donald Trump hat neue Befugnisse zur Überprüfung und Beschränkung von US-Investitionen in chinesische Technologieunternehmen gesetzlich verankert. Dies stellt die bisher bedeutendste Anstrengung dar, den Fluss von amerikanischem Kapital in Unternehmen zu kontrollieren, die Pekings Militär- und Überwachungsapparat stärken. Abgeordnete beider Parteien zeigten sich zunehmend besorgt darüber, dass US-Gelder und Fachwissen Chinas Fortschritte bei Spitzentechnologien beschleunigen.
Die Bestimmungen für Auslandsinvestitionen sind Teil des jährlichen National Defense Authorization Act (NDAA). Darin werden Unternehmen in China und anderen besorgniserregenden Ländern – darunter Kuba, Nordkorea, Venezuela und Russland – genannt, die Dual-Use-Technologien mit sowohl zivilen als auch militärischen Anwendungen entwickeln.
Sicherheits- und außenpolitische Interessen
Die Einschränkung von US-Investitionen in diesen Bereichen sei entscheidend für die nationalen Sicherheits- und außenpolitischen Interessen der USA, erklärten die Abgeordneten. Investitionen, die die Aggression des kommunistischen Chinas stützen, müssten ein Ende haben, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Anfang des Monats.
Die Gesetzgebung festigt eine Durchführungsverordnung der US-Regierung von Präsident Joe Biden aus dem Jahr 2023, die den ersten US-Versuch zur Überprüfung von abfließendem Kapital initiiert hatte. Während das Weiße Haus jedoch unter Notstandsbefugnissen handelte, kodifiziert und erweitert der Kongress nun diese Kompetenzen. Ziel ist es, die US-Finanzierung chinesischer Arbeiten an neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und fortschrittlichen Halbleitern zu überwachen und in einigen Fällen zu blockieren. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington sagte, die Gesetzgebung überdehne das Konzept der nationalen Sicherheit. Dies dürfte die normalen Investitionsströme zwischen den beiden Ländern verzerren.