Das Treffen zwischen Sergej Lawrow und Antony Blinken bildet einen wichtigen Annäherungsschritt zwischen Moskau und Washington und ebnet den Weg für die Gespräche zwischen Nikolaj Patruschew und Jake Sullivan.
Am Rande des von gegenseitigen Vorwürfen und Spannungen überschatteten Ministertreffens des Arktischen Rates in Reykjavik fanden am Mittwoch, 19. Mai, die lang erwarteten Gespräche zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow statt. Im Fokus der Gespräche standen neben zentralen Fragen der Weltpolitik, strategischer Stabilität und der internationalen Rüstungskontrolle die US-amerikanisch–russischen Beziehungen sowie das für Mitte Juni 2021 angepeilte Gipfeltreffen zwischen Joseph Biden und Wladimir Putin. Zentral für die Entscheidung über den Biden-Putin-Gipfel dürften aber die für kommende Woche anberaumten Gespräche zwischen dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew und Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater im Kabinett Biden werden.
Nachdem das Biden-Putin-Treffen nach dem G7-Summit und dem NATO-Gipfel stattfinden dürfte, wird Washington im Gespräch gegenüber Moskau die konsolidierte Position des Westens vertreten können. Russland zögert die offizielle Bestätigung des Gipfeltreffens nach wie vor hinaus. Dies nicht zuletzt angesichts der Sorge vor internationalen Belehrungen, harscher Kritik und weiterer Eskalation. In den vergangenen Wochen versuchte Moskau die Bedeutung des geplanten Treffens herunterzuspielen. Am Vortrag des Blinken-Lawrow-Gipfels betonte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkov gegenüber der Nachrichtenagentur RBK, dass für Moskau ein Reset in den Beziehungen mit den USA derzeit keinesfalls infrage komme. Die Grundvoraussetzung für eine Wiederannäherung formuliert Rjabkov indessen kryptisch als eine wesentliche Verbesserung der Politik Washingtons gegenüber Russland. Diese deutungsflexible Formulierung lässt Moskau zahlreiche Möglichkeiten für eine Wiederannäherung an Washington offen. Denn ungeachtet der strategischen Partnerschaft mit Peking bleibt die außenpolitische Denklogik Russlands nach wie vor USA-zentriert und wirkt sich jedenfalls indirekt auf die Politik Moskaus gegenüber der EAWU aus.
Im Vorfeld der Gespräche zwischen Blinken und Lawrow setzte Biden mit dem Verzicht auf Sanktionen gegen das einstige europäisch-russische Prestigeprojekt Nord Stream 2 ein wichtiges Deeskalationssignal gegenüber Moskau. Neben dem Unwillen, in einen offenen Handelskonflikt mit Berlin einzutreten und der grundsätzlichen Anerkennung wichtiger wirtschafts- und energiepolitischer Interessen zentraler EU-Staaten, dürfte letztlich auch die Hoffnung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit als ein – wenn auch begrenztes – Instrument der Einflussnahme auf die russische Politik zur Einhegung aggressiver Politik Moskaus und der Vermeidung unkontrollierter Eskalation für die Biden-Administration eine Rolle gespielt haben.
Mit den kolportierten Plänen, die Gipfelgespräche zwischen Biden und Putin in Genf abzuhalten, würden die beiden Präsidenten den Spuren Ronald Reagans und Michail Gorbatschows aus dem Jahr 1985 folgen. Am Ende der schwierigen Gespräche bezeichnete Gorbatschow seinen amerikanischen Amtskollegen, wohl angesichts dessen harter außenpolitischer Positionen sowie der unverrückbaren Weltsicht, als „Dinosaurier“, während Reagan seinerseits für den Generalsekretär der KPdSU nur wenig schmeichelhafte Worte fand und in ihm einen „hartgesottenen Bolschewiken“ zu erblicken wusste. Dessen ungeachtet gilt dieser Gipfel als der Startpunkt für den schrittweisen, doch nachhaltigen Abbau der Spannungen zwischen Moskau und Washington. Ob auch diese Parallelen beim Juni-Gipfel eine Wiederholung erfahren?
Dr. Alexander Dubowy ist Politikanalyst und Forscher im Bereich internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und den GUS-Raum: https://www.alexander-dubowy.com/
EAWU Insights: Lawrow und Blinken sichern sich Dialogbereitschaft zu
Das Treffen zwischen Sergej Lawrow und Antony Blinken bildet einen wichtigen Annäherungsschritt zwischen Moskau und Washington und ebnet den Weg für die Gespräche zwischen Nikolaj Patruschew und Jake Sullivan.
Am Rande des von gegenseitigen Vorwürfen und Spannungen überschatteten Ministertreffens des Arktischen Rates in Reykjavik fanden am Mittwoch, 19. Mai, die lang erwarteten Gespräche zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow statt. Im Fokus der Gespräche standen neben zentralen Fragen der Weltpolitik, strategischer Stabilität und der internationalen Rüstungskontrolle die US-amerikanisch–russischen Beziehungen sowie das für Mitte Juni 2021 angepeilte Gipfeltreffen zwischen Joseph Biden und Wladimir Putin. Zentral für die Entscheidung über den Biden-Putin-Gipfel dürften aber die für kommende Woche anberaumten Gespräche zwischen dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew und Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater im Kabinett Biden werden.
Nachdem das Biden-Putin-Treffen nach dem G7-Summit und dem NATO-Gipfel stattfinden dürfte, wird Washington im Gespräch gegenüber Moskau die konsolidierte Position des Westens vertreten können. Russland zögert die offizielle Bestätigung des Gipfeltreffens nach wie vor hinaus. Dies nicht zuletzt angesichts der Sorge vor internationalen Belehrungen, harscher Kritik und weiterer Eskalation. In den vergangenen Wochen versuchte Moskau die Bedeutung des geplanten Treffens herunterzuspielen. Am Vortrag des Blinken-Lawrow-Gipfels betonte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkov gegenüber der Nachrichtenagentur RBK, dass für Moskau ein Reset in den Beziehungen mit den USA derzeit keinesfalls infrage komme. Die Grundvoraussetzung für eine Wiederannäherung formuliert Rjabkov indessen kryptisch als eine wesentliche Verbesserung der Politik Washingtons gegenüber Russland. Diese deutungsflexible Formulierung lässt Moskau zahlreiche Möglichkeiten für eine Wiederannäherung an Washington offen. Denn ungeachtet der strategischen Partnerschaft mit Peking bleibt die außenpolitische Denklogik Russlands nach wie vor USA-zentriert und wirkt sich jedenfalls indirekt auf die Politik Moskaus gegenüber der EAWU aus.
Im Vorfeld der Gespräche zwischen Blinken und Lawrow setzte Biden mit dem Verzicht auf Sanktionen gegen das einstige europäisch-russische Prestigeprojekt Nord Stream 2 ein wichtiges Deeskalationssignal gegenüber Moskau. Neben dem Unwillen, in einen offenen Handelskonflikt mit Berlin einzutreten und der grundsätzlichen Anerkennung wichtiger wirtschafts- und energiepolitischer Interessen zentraler EU-Staaten, dürfte letztlich auch die Hoffnung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit als ein – wenn auch begrenztes – Instrument der Einflussnahme auf die russische Politik zur Einhegung aggressiver Politik Moskaus und der Vermeidung unkontrollierter Eskalation für die Biden-Administration eine Rolle gespielt haben.
Mit den kolportierten Plänen, die Gipfelgespräche zwischen Biden und Putin in Genf abzuhalten, würden die beiden Präsidenten den Spuren Ronald Reagans und Michail Gorbatschows aus dem Jahr 1985 folgen. Am Ende der schwierigen Gespräche bezeichnete Gorbatschow seinen amerikanischen Amtskollegen, wohl angesichts dessen harter außenpolitischer Positionen sowie der unverrückbaren Weltsicht, als „Dinosaurier“, während Reagan seinerseits für den Generalsekretär der KPdSU nur wenig schmeichelhafte Worte fand und in ihm einen „hartgesottenen Bolschewiken“ zu erblicken wusste. Dessen ungeachtet gilt dieser Gipfel als der Startpunkt für den schrittweisen, doch nachhaltigen Abbau der Spannungen zwischen Moskau und Washington. Ob auch diese Parallelen beim Juni-Gipfel eine Wiederholung erfahren?
Dr. Alexander Dubowy ist Politikanalyst und Forscher im Bereich internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und den GUS-Raum: https://www.alexander-dubowy.com/