Die Bestimmungen zum Wandeldarlehensvertrag sind in Kraft getreten
Mitte Juli sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die eine neue Art von Darlehensverträgen festlegen – den Wandeldarlehensvertrag.
Der Wandeldarlehensvertrag ist ein zusätzliches Investmentinstrument. Bei der Gestaltung des Vertrags wird davon ausgegangen, dass der Anleger anstelle des Anteilskaufs an einer GmbH oder des Aktienerwerbs einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft einen Darlehensvertrag mit einer juristischen Person abschließt. Im Rahmen dieses Vertrags hat der Darlehensgeber das Recht, eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft, den Erwerb einer Beteiligung oder die Platzierung zusätzlicher Aktien zu verlangen, statt die Rückzahlung des Darlehensbetrags samt Zinsen zu fordern.
Als Darlehensnehmer im Rahmen dieses Vertrags dürfen folgende Organisationen nicht auftreten:
Kreditorganisationen;
Nichtbanken-Finanzinstitute;
Organisationen von strategischer Bedeutung für die Gewährleistung der Verteidigung und der Staatssicherheit des Landes;
Aktiengesellschaften, die im Rahmen der Privatisierung entstanden sind und deren stimmberechtigte Anteile sich zu mehr als 25 Prozent in staatlichem oder kommunalem Eigentum befinden.
Die Wandeldarlehensverträge bedürfen im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH einer notariellen Beglaubigung.
Einträge über Eheschließung und -scheidung im Pass werden abgeschafft
Mitte Juli 2021 hat die russische Regierung einige wichtige Änderungen bezüglich der Ausstellung und Bearbeitung von inländischen Personaldokumenten erlassen.
Bisher war es zwingend, in den Ausweisen die Information über geschlossene Ehen, Scheidungen und Kinder des Ausweisinhabers anzugeben. Die Ehe bzw. Scheidung wurden mittels eines speziellen Stempels im Ausweis vermerkt, die Information über Kinder wurde von Registrierungsbeamten mit der Hand eingetragen und mit einem Stempel bestätigt. Mit der neuen Verordnung sind diese Stempel sowie die Angaben über Kinder nicht mehr zwingend. Der Ausweisinhaber(in) kann selbst bestimmen, ob er/sie diese Informationen in seinem Ausweis haben möchte oder nicht.
Diese Neuerung schafft vor allem Probleme für den Immobilienmarkt. In Russland kann eine gemeinsame Immobilie von Eheleuten (auch ggf. nach der Scheidung, sofern bei der Scheidung eine Immobilie nicht geteilt worden ist) nur aufgrund der gemeinsamen Entscheidung gekauft oder verkauft werden. Sofern der Kaufvertrag von einem der Ehegatten unterschrieben wird, muss der andere Ehegatte seine notariell beglaubigte Zustimmung erteilen, sonst kann dieser Ehegatte das Geschäft anfechten. Bisher waren die Stempel im Ausweis einer der wichtigsten Nachweise für das Bestehen einer Ehe, denn ein potenzieller Käufer oder Verkäufer einer Immobilie hat keine Möglichkeit zur Prüfung eines Standesamtsregisters. Außerdem werden neue Möglichkeiten für Eheschwindler geschaffen, weil die Standesämter in den verschiedenen Regionen Russlands keine Informationen untereinander austauschen.
Experiment zum Online-Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Das russische Wirtschaftsministerium will in Moskau und der angrenzenden Region sowie in der Region Belgorod ein Experiment zum Online-Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln starten.
Dafür hat das Ministerium einen Entwurf zu Änderungen des Gesetzes über den Arzneimittelvertrieb zur öffentlichen Diskussion gestellt. Dieser sieht vor, dass für den Online-Verkauf von Arzneimitteln spezielle Regelungen eingeführt werden dürfen, die von den allgemein geltenden Bestimmungen abweichen. Der Online-Verkauf soll bestimmte, besonders stark drogenhaltige und psychotrope Arzneimittel sowie Medikamente mit hohem Alkoholgehalt nicht betreffen.
Im Rahmen des Experiments wird ein digitales System „Digitales Rezept“ eingeführt, das der Online-Apotheke ermöglicht, das Rezept einzufordern und zu prüfen. Erst nach der erfolgreichen Prüfung und Bestätigung des Rezepts kann das Arzneimittel gekauft und geliefert werden.
Sofern der Gesetzesentwurf genehmigt wird, muss die Regierung noch eine entsprechende Verordnung erlassen, um das Experiment zu starten.
Recht und Steuern
Die Bestimmungen zum Wandeldarlehensvertrag sind in Kraft getreten
Mitte Juli sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die eine neue Art von Darlehensverträgen festlegen – den Wandeldarlehensvertrag.
Der Wandeldarlehensvertrag ist ein zusätzliches Investmentinstrument. Bei der Gestaltung des Vertrags wird davon ausgegangen, dass der Anleger anstelle des Anteilskaufs an einer GmbH oder des Aktienerwerbs einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft einen Darlehensvertrag mit einer juristischen Person abschließt. Im Rahmen dieses Vertrags hat der Darlehensgeber das Recht, eine Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft, den Erwerb einer Beteiligung oder die Platzierung zusätzlicher Aktien zu verlangen, statt die Rückzahlung des Darlehensbetrags samt Zinsen zu fordern.
Als Darlehensnehmer im Rahmen dieses Vertrags dürfen folgende Organisationen nicht auftreten:
Die Wandeldarlehensverträge bedürfen im Zusammenhang mit einer Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH einer notariellen Beglaubigung.
Einträge über Eheschließung und -scheidung im Pass werden abgeschafft
Mitte Juli 2021 hat die russische Regierung einige wichtige Änderungen bezüglich der Ausstellung und Bearbeitung von inländischen Personaldokumenten erlassen.
Bisher war es zwingend, in den Ausweisen die Information über geschlossene Ehen, Scheidungen und Kinder des Ausweisinhabers anzugeben. Die Ehe bzw. Scheidung wurden mittels eines speziellen Stempels im Ausweis vermerkt, die Information über Kinder wurde von Registrierungsbeamten mit der Hand eingetragen und mit einem Stempel bestätigt. Mit der neuen Verordnung sind diese Stempel sowie die Angaben über Kinder nicht mehr zwingend. Der Ausweisinhaber(in) kann selbst bestimmen, ob er/sie diese Informationen in seinem Ausweis haben möchte oder nicht.
Diese Neuerung schafft vor allem Probleme für den Immobilienmarkt. In Russland kann eine gemeinsame Immobilie von Eheleuten (auch ggf. nach der Scheidung, sofern bei der Scheidung eine Immobilie nicht geteilt worden ist) nur aufgrund der gemeinsamen Entscheidung gekauft oder verkauft werden. Sofern der Kaufvertrag von einem der Ehegatten unterschrieben wird, muss der andere Ehegatte seine notariell beglaubigte Zustimmung erteilen, sonst kann dieser Ehegatte das Geschäft anfechten. Bisher waren die Stempel im Ausweis einer der wichtigsten Nachweise für das Bestehen einer Ehe, denn ein potenzieller Käufer oder Verkäufer einer Immobilie hat keine Möglichkeit zur Prüfung eines Standesamtsregisters. Außerdem werden neue Möglichkeiten für Eheschwindler geschaffen, weil die Standesämter in den verschiedenen Regionen Russlands keine Informationen untereinander austauschen.
Experiment zum Online-Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Das russische Wirtschaftsministerium will in Moskau und der angrenzenden Region sowie in der Region Belgorod ein Experiment zum Online-Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln starten.
Dafür hat das Ministerium einen Entwurf zu Änderungen des Gesetzes über den Arzneimittelvertrieb zur öffentlichen Diskussion gestellt. Dieser sieht vor, dass für den Online-Verkauf von Arzneimitteln spezielle Regelungen eingeführt werden dürfen, die von den allgemein geltenden Bestimmungen abweichen. Der Online-Verkauf soll bestimmte, besonders stark drogenhaltige und psychotrope Arzneimittel sowie Medikamente mit hohem Alkoholgehalt nicht betreffen.
Im Rahmen des Experiments wird ein digitales System „Digitales Rezept“ eingeführt, das der Online-Apotheke ermöglicht, das Rezept einzufordern und zu prüfen. Erst nach der erfolgreichen Prüfung und Bestätigung des Rezepts kann das Arzneimittel gekauft und geliefert werden.
Sofern der Gesetzesentwurf genehmigt wird, muss die Regierung noch eine entsprechende Verordnung erlassen, um das Experiment zu starten.