Das Finanzministerium hat am 28. September 2021 neue Richtlinien für die Staatshaushalts-, Steuer- und Zolltarifpolitik für 2022 bis 2024 veröffentlicht.
In dem Dokument werden Ziele im Bereich der russischen Finanzgesetzgebung definiert. Es enthält diverse Vorschläge des Finanzministeriums, die mit großer Wahrscheinlichkeit in Form von Gesetzen und Regierungsakten zeitnah umgesetzt werden können. Folgende Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik sind besonders interessant:
Es ist geplant, dass die Einkommensteuer auch auf Löhne von Arbeitnehmern, die für russische Unternehmen im Ausland arbeiten, d. h. mehr als 183 Tagen im Ausland verbringen, und somit keine russischen Steuerresidenten sind, zu zahlen ist. Derzeit zahlt diese Kategorie von Mitarbeitern keine Steuern in Russland.
Sofern eine natürliche Person in Russland für ein ausländisches Unternehmen (ein Unternehmen, das im Ausland registriert ist) irgendwelche Leistungen erbringt, wird dieses Unternehmen als Steueragent für die Einkommensteuer in Russland anerkannt. In diesem Fall bedeutet es, dass das Unternehmen die Einkommensteuer für die Mitarbeiter einbehält und an den Fiskus zahlt. Dies wird insbesondere für diejenigen Personen relevant, die ihre Leistungen über das Internet erbringen.
Es wird ein neues Steuerregime für Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern und einem Jahreseinkommen von bis zu 60 Millionen Rubel eingeführt. Zukünftig werden diese Unternehmen von der Erstellung einer Steuerdeklaration befreit, wodurch deren administrative Belastung deutlich zurückgehen soll. Die Steuer wird von den Steuerbehörden auf Grundlage von Bankauszügen u. ä. ermittelt.
Es ist geplant, dass die Steuerbehörden die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen bereits ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über eine Vor-Ort-Steuerprüfung anwenden dürfen. Diese Sicherungsmaßnahmen können in Form von Einstellung der Kontooperationen oder in Form eines Verbots von Vermögensveräußerungen erlassen werden. Derzeit können diese Maßnahmen erst nach der Steuerprüfung auferlegt werden, was dazu führt, dass einige Steuerzahler ihre Aktiva noch vor dem Abschluss der Steuerprüfung verschwinden lassen. Die geplanten Sicherungsmaßnahmen werden in Bezug auf die Beträge angewendet, die eine Differenz zwischen dem branchenüblichen Steuerbetrag und dem vom Steuerzahler bezahlten Betrag darstellt.
Weiterhin ist geplant, dem Steuerzahler zu erlauben, ein neues Konto zu eröffnen, sofern sein aktuelles Konto von der Steuerbehörde geblockt ist. Derzeit ist es dem Steuerzahler nicht erlaubt, ein neues Konto bei der Blockierung des alten Kontos zu eröffnen.
Über diese Punkte hinaus enthält das Dokument viele weitere Vorschläge, die eine Reform der Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung betreffen.
Weiterhin hat die russische Regierung eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren den größten Teil ihres Gewinns für Dividenden statt für Investitionen verwendet haben, auf das Jahr 2023 vertagt. Der Vorschlag war von der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) bei einem Treffen mit Regierungschef Michail Mischustin Ende September unterbreitet worden. Zuvor hatte Vize-Finanzminister Alexej Sasanow eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, damit Unternehmen weniger Gewinne ins Ausland verlagern und mehr im Land investieren. U. a. wurde einer Erhöhung der Gewinnsteuer von 20 Prozent auf 25 bis 30 Prozent für diejenigen Firmen vorgeschlagen, die „den Abzug von Geldern im Ausland missbrauchen“.
Ekaterina Kalinina Head of Real Estate & Regulatory Practice SCHNEIDER GROUP Moskau
Recht & Steuern: Neue Ideen zur Besteuerung
Das Finanzministerium hat am 28. September 2021 neue Richtlinien für die Staatshaushalts-, Steuer- und Zolltarifpolitik für 2022 bis 2024 veröffentlicht.
In dem Dokument werden Ziele im Bereich der russischen Finanzgesetzgebung definiert. Es enthält diverse Vorschläge des Finanzministeriums, die mit großer Wahrscheinlichkeit in Form von Gesetzen und Regierungsakten zeitnah umgesetzt werden können. Folgende Vorschläge im Bereich der Steuerpolitik sind besonders interessant:
Über diese Punkte hinaus enthält das Dokument viele weitere Vorschläge, die eine Reform der Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung betreffen.
Weiterhin hat die russische Regierung eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, die in den letzten fünf Jahren den größten Teil ihres Gewinns für Dividenden statt für Investitionen verwendet haben, auf das Jahr 2023 vertagt. Der Vorschlag war von der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) bei einem Treffen mit Regierungschef Michail Mischustin Ende September unterbreitet worden. Zuvor hatte Vize-Finanzminister Alexej Sasanow eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, damit Unternehmen weniger Gewinne ins Ausland verlagern und mehr im Land investieren. U. a. wurde einer Erhöhung der Gewinnsteuer von 20 Prozent auf 25 bis 30 Prozent für diejenigen Firmen vorgeschlagen, die „den Abzug von Geldern im Ausland missbrauchen“.
Ekaterina Kalinina
Head of Real Estate & Regulatory Practice
SCHNEIDER GROUP Moskau