Der wiedergewählte Staatschef Schawkat Mirsijojew will seinen Reformkurs weiter fortsetzen.
Mit 80,1 Prozent der Stimmen hat Usbekistans Staatschef Schawkat Mirsijojew die Präsidentschaftswahl am 24. Oktober gewonnen, wobei sich stolze 80 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten. Bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren, als er zum Nachfolger seines Vorgängers Islam Karimow bestimmt wurde, war Mirsijojew noch auf einen Stimmanteil von 88,6 Prozent gekommen. Seine Wiederwahl galt unter Experten allerdings als eine sichere Sache, auch weil die vier Gegenkandidaten – unter ihnen erstmals eine Frau – als „systemtreu“ eingestuft wurden und sich während des Wahlkampfs mit Kritik am Präsidenten weitestgehend zurückhielten.
Laut Experten würde es in Usbekistan derzeit sowieso keine politische Alternative zum Amtsinhaber geben, der viele wichtige Reformen umgesetzt und das Land international nach allen Seiten geöffnet hat. Der Reformeifer habe sich in der Corona-Pandemie zwar verlangsamt, dennoch gebe es unter Experten die Hoffnung, dass der Kurs der Erneuerung und des wirtschaftlichen Aufschwungs samt ausländischen Investitionen fortgesetzt werde. In Usbekistan wird heute zumindest offen über Probleme wie Korruption und die massenhafte Auswanderung gesprochen. Der 64-jährige will diesen Reformkurs auch in den kommenden fünf Jahren weiter fortsetzen. Dazu gehört auch ein Bemühen um ausgleichende und gute Beziehungen zu Russland, China und der EU.
Zur Erinnerung: Seit seinem Amtsantritt 2016 hat Mirsijojew die Visabestimmungen gelockert und den Wechselkurs freigegeben – damit konnten wieder mehr ausländische Investitionen ins Land fließen. Auch wurde 2019 eine Steuerreform umgesetzt, um ein unternehmerfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Die Regierung plant in den kommenden Jahren Agrar- und Finanzreformen. Gleichzeitig erhielt Mirsijojew auch international Anerkennung für seinen Kampf gegen Zwangs- und Kinderarbeit auf den zahlreichen Baumwollfeldern des Landes.
Integration in die EAWU?
Interessant wird sein, inwieweit Mirsijojew in der neuen Amtszeit den Beitritt Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vorantreiben wird. Die Vorteile einer Mitgliedschaft lägen auf der Hand: Die EAWU ist ein wichtiges Ziel für usbekische Exporte und Importe. Etwa 30 Prozent des Außenhandels Usbekistans entfallen dabei auf die fünf Mitgliedsstaaten Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan. EAWU-Mitglied Russland ist darüber hinaus ein wichtiges Ziel für usbekische Arbeitsmigranten, welche eine enorme Einkommensquelle in Höhe von etwa 15 Prozent des usbekischen BIP darstellen und so auch für eine gewisse „finanzielle Stabilität“ sorgen. Die Mitgliedschaft in der EAWU würde es Usbekistan zudem ermöglichen, den Marktzugang für seine Exporte zu sichern.
Es spricht aber auch einiges dagegen, wie etwa die Tatsache, dass es für Usbekistan aus wirtschaftlicher Sicht eine große Herausforderung darstellen würde, kurzfristig die EAWU-Standards zu erfüllen. Auch deshalb wurde 2020 ein Beobachterstatus als eine Art Übergangsphase zur Vollmitgliedschaft gewählt. Ob es schlussendlich zu einem Beitritt kommen wird, wird von Experten auch davon abhängig gemacht, inwiefern die usbekische Elite dazu bereit ist, einen Teil ihrer Autorität abzugeben.
Investitionsanwerbung aus der EU und Deutschland
Zu beobachten wird ferner sein, wie Mirsijojew die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und Deutschland weiter gestalten wird. Im April 2021 hatte die EU die Aufnahme Usbekistans, als zweites zentralasiatisches Land neben Kirgisistan, in die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung des Allgemeinen Präferenzsystem (GSP+) bestätigt. Hierdurch erhält Usbekistan einen zollfreien Zugang für zwei Drittel der Produktgruppen des sogenannten allgemeinen Präferenzsystems bei Einfuhr in die EU. Dies schafft eine Grundlage für die Zunahme von Exporten in die EU und für ausländischen Investitionen in Usbekistan. Hierzu findet unter anderem auch eine Delegationsreise usbekischer Regierungsvertreter und Unternehmen nach Deutschland im November statt, die für einen weiteren Aufschwung der in den letzten Jahren dynamischen Entwicklung des Landes führen kann. (dk)
EAWU Insights: Wohin steuert Usbekistan nach den Präsidentschaftswahlen?
Der wiedergewählte Staatschef Schawkat Mirsijojew will seinen Reformkurs weiter fortsetzen.
Mit 80,1 Prozent der Stimmen hat Usbekistans Staatschef Schawkat Mirsijojew die Präsidentschaftswahl am 24. Oktober gewonnen, wobei sich stolze 80 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten. Bei seiner ersten Wahl vor fünf Jahren, als er zum Nachfolger seines Vorgängers Islam Karimow bestimmt wurde, war Mirsijojew noch auf einen Stimmanteil von 88,6 Prozent gekommen. Seine Wiederwahl galt unter Experten allerdings als eine sichere Sache, auch weil die vier Gegenkandidaten – unter ihnen erstmals eine Frau – als „systemtreu“ eingestuft wurden und sich während des Wahlkampfs mit Kritik am Präsidenten weitestgehend zurückhielten.
Laut Experten würde es in Usbekistan derzeit sowieso keine politische Alternative zum Amtsinhaber geben, der viele wichtige Reformen umgesetzt und das Land international nach allen Seiten geöffnet hat. Der Reformeifer habe sich in der Corona-Pandemie zwar verlangsamt, dennoch gebe es unter Experten die Hoffnung, dass der Kurs der Erneuerung und des wirtschaftlichen Aufschwungs samt ausländischen Investitionen fortgesetzt werde. In Usbekistan wird heute zumindest offen über Probleme wie Korruption und die massenhafte Auswanderung gesprochen. Der 64-jährige will diesen Reformkurs auch in den kommenden fünf Jahren weiter fortsetzen. Dazu gehört auch ein Bemühen um ausgleichende und gute Beziehungen zu Russland, China und der EU.
Zur Erinnerung: Seit seinem Amtsantritt 2016 hat Mirsijojew die Visabestimmungen gelockert und den Wechselkurs freigegeben – damit konnten wieder mehr ausländische Investitionen ins Land fließen. Auch wurde 2019 eine Steuerreform umgesetzt, um ein unternehmerfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Die Regierung plant in den kommenden Jahren Agrar- und Finanzreformen. Gleichzeitig erhielt Mirsijojew auch international Anerkennung für seinen Kampf gegen Zwangs- und Kinderarbeit auf den zahlreichen Baumwollfeldern des Landes.
Integration in die EAWU?
Interessant wird sein, inwieweit Mirsijojew in der neuen Amtszeit den Beitritt Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vorantreiben wird. Die Vorteile einer Mitgliedschaft lägen auf der Hand: Die EAWU ist ein wichtiges Ziel für usbekische Exporte und Importe. Etwa 30 Prozent des Außenhandels Usbekistans entfallen dabei auf die fünf Mitgliedsstaaten Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan. EAWU-Mitglied Russland ist darüber hinaus ein wichtiges Ziel für usbekische Arbeitsmigranten, welche eine enorme Einkommensquelle in Höhe von etwa 15 Prozent des usbekischen BIP darstellen und so auch für eine gewisse „finanzielle Stabilität“ sorgen. Die Mitgliedschaft in der EAWU würde es Usbekistan zudem ermöglichen, den Marktzugang für seine Exporte zu sichern.
Es spricht aber auch einiges dagegen, wie etwa die Tatsache, dass es für Usbekistan aus wirtschaftlicher Sicht eine große Herausforderung darstellen würde, kurzfristig die EAWU-Standards zu erfüllen. Auch deshalb wurde 2020 ein Beobachterstatus als eine Art Übergangsphase zur Vollmitgliedschaft gewählt. Ob es schlussendlich zu einem Beitritt kommen wird, wird von Experten auch davon abhängig gemacht, inwiefern die usbekische Elite dazu bereit ist, einen Teil ihrer Autorität abzugeben.
Investitionsanwerbung aus der EU und Deutschland
Zu beobachten wird ferner sein, wie Mirsijojew die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und Deutschland weiter gestalten wird. Im April 2021 hatte die EU die Aufnahme Usbekistans, als zweites zentralasiatisches Land neben Kirgisistan, in die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung des Allgemeinen Präferenzsystem (GSP+) bestätigt. Hierdurch erhält Usbekistan einen zollfreien Zugang für zwei Drittel der Produktgruppen des sogenannten allgemeinen Präferenzsystems bei Einfuhr in die EU. Dies schafft eine Grundlage für die Zunahme von Exporten in die EU und für ausländischen Investitionen in Usbekistan. Hierzu findet unter anderem auch eine Delegationsreise usbekischer Regierungsvertreter und Unternehmen nach Deutschland im November statt, die für einen weiteren Aufschwung der in den letzten Jahren dynamischen Entwicklung des Landes führen kann. (dk)