Die russischen Behörden halten die Entwicklung der IT-Branche nach wie vor für äußerst lohnenswert. Deshalb sollen demnächst zwei neue Gesetzesinitiativen zur Unterstützung der Branche in Kraft treten – eine über Steuervorteile, und die andere über Steuerverschärfungen.
Das russische Wirtschaftsministerium hat vorgeschlagen das Vorzugs-Steuerregime, das Anfang 2021 für IT-Unternehmen eingeführt worden ist, auch auf die Hersteller von Hardware und sonstiger Radioelektronik auszudehnen.
Um die Branche zu fördern, wurde seinerzeit der Gewinnsteuersatz für russische IT-Unternehmen von 20 auf drei Prozent gesenkt. Darüber hinaus wurden ermäßigte Sozialversicherungsabgabensätze von insgesamt 7,6 Prozent festgelegt: für die Rentenversicherung – sechs Prozent, für die Sozialversicherung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft – 1,5 Prozent, für die Krankenversicherung – 0,1 Prozent. Vor der Einführung des Vorzugs-Regimes lag der Sozialversicherungsaufwand grundsätzlich bei 14 Prozent.
Davon profitieren konnten allerdings nur Unternehmen, die auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätig sind, Software sowie Datenbanken entwickeln und implementieren oder Dienstleistungen für die Entwicklung, Anpassung und Modifizierung von Software und Datenbanken erbringen, sowie diese installieren, testen und warten. Dies soll sich ab 2023 ändern, indem wie bereits erwähnt, russische Hardware- und Radioelektronikproduzenten hinzukommen.
Grundsätzlich müssen die zu fördernden Unternehmen Informationen über die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens des neuen Regimes vorlegen. Dabei wurde von den Behörden u. a. das Ziel festgelegt, insbesondere KMU eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen zu wollen, weil von den staatlichen Subventionen in der Vergangenheit erfahrungsgemäß am häufigsten große IT-Firmen profitiert haben.
Parallel zur stärkeren Förderung der heimischen IT-Industrie gibt es innerhalb des russischen Föderationsrats (der Oberkammer des Parlaments) Überlegungen, eine Besteuerung von internationalen IT-Giganten wie Facebook und Google in Russland einzuführen. Ähnliche Vorhaben wurden bereits in Frankreich, Australien und der Türkei umgesetzt. Diese Großunternehmen erzielen u. a. hohe Einkommen durch die Werbung, die jedoch weitestgehend am russischen Fiskus vorbeigehen.
Derzeit wird diesbezüglich eine internationale Konvention ausgearbeitet, die jedoch noch nicht fertiggestellt worden ist. Der russische Föderationsrat will proaktiv handeln und notwendige Änderungen in der Gesetzgebung bereits im Voraus vornehmen. Im Jahr 2021 hat Russland die einschlägigen internationalen Unternehmen bereits dazu verpflichtet, eine Repräsentanz in Russland zu registrieren – was allerdings bisher von Google und Facebook noch nicht erfüllt worden ist. Angestrebt wird, dass diese Forderung von allen in Russland tätigen internationalen IT-Firmen spätestens im ersten Quartal 2022 umgesetzt wird.
Ekaterina Kalinina Head of Real Estate & Regulatory Practice SCHNEIDER GROUP Moskau
Recht und Steuern: Förderung der IT-Branche – neue Initiativen der Regierung
Die russischen Behörden halten die Entwicklung der IT-Branche nach wie vor für äußerst lohnenswert. Deshalb sollen demnächst zwei neue Gesetzesinitiativen zur Unterstützung der Branche in Kraft treten – eine über Steuervorteile, und die andere über Steuerverschärfungen.
Das russische Wirtschaftsministerium hat vorgeschlagen das Vorzugs-Steuerregime, das Anfang 2021 für IT-Unternehmen eingeführt worden ist, auch auf die Hersteller von Hardware und sonstiger Radioelektronik auszudehnen.
Um die Branche zu fördern, wurde seinerzeit der Gewinnsteuersatz für russische IT-Unternehmen von 20 auf drei Prozent gesenkt. Darüber hinaus wurden ermäßigte Sozialversicherungsabgabensätze von insgesamt 7,6 Prozent festgelegt: für die Rentenversicherung – sechs Prozent, für die Sozialversicherung bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft – 1,5 Prozent, für die Krankenversicherung – 0,1 Prozent. Vor der Einführung des Vorzugs-Regimes lag der Sozialversicherungsaufwand grundsätzlich bei 14 Prozent.
Davon profitieren konnten allerdings nur Unternehmen, die auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätig sind, Software sowie Datenbanken entwickeln und implementieren oder Dienstleistungen für die Entwicklung, Anpassung und Modifizierung von Software und Datenbanken erbringen, sowie diese installieren, testen und warten. Dies soll sich ab 2023 ändern, indem wie bereits erwähnt, russische Hardware- und Radioelektronikproduzenten hinzukommen.
Grundsätzlich müssen die zu fördernden Unternehmen Informationen über die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens des neuen Regimes vorlegen. Dabei wurde von den Behörden u. a. das Ziel festgelegt, insbesondere KMU eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen zu wollen, weil von den staatlichen Subventionen in der Vergangenheit erfahrungsgemäß am häufigsten große IT-Firmen profitiert haben.
Parallel zur stärkeren Förderung der heimischen IT-Industrie gibt es innerhalb des russischen Föderationsrats (der Oberkammer des Parlaments) Überlegungen, eine Besteuerung von internationalen IT-Giganten wie Facebook und Google in Russland einzuführen. Ähnliche Vorhaben wurden bereits in Frankreich, Australien und der Türkei umgesetzt. Diese Großunternehmen erzielen u. a. hohe Einkommen durch die Werbung, die jedoch weitestgehend am russischen Fiskus vorbeigehen.
Derzeit wird diesbezüglich eine internationale Konvention ausgearbeitet, die jedoch noch nicht fertiggestellt worden ist. Der russische Föderationsrat will proaktiv handeln und notwendige Änderungen in der Gesetzgebung bereits im Voraus vornehmen. Im Jahr 2021 hat Russland die einschlägigen internationalen Unternehmen bereits dazu verpflichtet, eine Repräsentanz in Russland zu registrieren – was allerdings bisher von Google und Facebook noch nicht erfüllt worden ist. Angestrebt wird, dass diese Forderung von allen in Russland tätigen internationalen IT-Firmen spätestens im ersten Quartal 2022 umgesetzt wird.
Ekaterina Kalinina
Head of Real Estate & Regulatory Practice
SCHNEIDER GROUP Moskau