Die Digitalisierung des öffentlichen und privaten Lebens ist für den russischen Gesetzgeber ein wichtiges Thema. Zahlreiche Projekte sind auf den Weg gebracht worden, die in den nächsten Jahren weitergeführt oder vollendet werden.
Auf der einen Seite nutzt der russische Gesetzgeber die neuen technischen Möglichkeiten für Verbesserungen des Rechtssystems. Wichtige Beispiele sind hier die Einführung des Systems zur Kennzeichnung jeder Ware mit dem sogenannten Chestny Znak, die Einführung der elektronischen Arbeitsbücher, Erleichterungen im Notarwesen sowie Verbesserungen im Registerwesen. Auf der anderen Seite verbessert der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung der neuen Techniken im Geschäftsverkehr. In diesem Zusammenhang sind vor allem zu nennen: die Anerkennung digitaler Rechte im Zivilrechtsverkehr und die Bestimmung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vernichtung persönlicher Daten.
Kennzeichnung von Waren mit einem Chestny Znak
Besondere öffentliche Aufmerksamkeit hat die am 1. Januar 2019 erfolgte Einführung des Systems zur Kennzeichnung von Waren jeder Art mit einem einzigartigen digitalen Zeichen (Chestny Znak) erlangt. Die Kennzeichnung soll es ermöglichen, jede Ware auf ihrem Weg vom Hersteller oder Import durch alle Handelsstufen bis zum Verbraucher zu identifizieren und bis zum Hersteller zurückverfolgen zu können. Das System soll auch über Informationen zu Logistik und Preisgestaltung verfügen. Das Ziel besteht darin, Fälschungen und die rechtswidrige Einfuhr von Waren zu bekämpfen. Die Einführung des Systems soll bis 2024 abgeschlossen sein. Allerdings wird mit Schwierigkeiten zu rechnen sein. Mit Blick darauf, dass zunächst nur 15 Prozent der Arzneimittelhersteller im System registriert waren, hat der Gesetzgeber Mitte Dezember 2019 die verbindliche Einführung der Kennzeichnung der meisten Arzneimitteltypen auf den 30. Juni 2020 verschoben.
Elektronische Arbeitsbücher
Ab dem 1. Januar werden vom Pensionsfonds der Russischen Föderation auch die Arbeitsbücher von Arbeitnehmern digital geführt. Sie enthalten Informationen über die Eckdaten eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere über Einstellung, Versetzung und Entlassung eines Arbeitnehmers. Bis Ende 2020 gelten Übergangsbestimmungen. Für Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2021 ein Arbeitsverhältnis beginnen, werden die Arbeitsbücher nur noch elektronisch geführt. Ab diesem Datum sind Arbeitgeber verpflichtet, neue Umstände dem Pensionsfonds am jeweiligen Folgetag mitzuteilen.
Elektronische Notargeschäfte
Der Katalog notarieller Geschäfte, die auf elektronischem Wege und ohne Anwesenheit vor dem Notar vorgenommen werden können, ist erheblich erweitert worden. Laut dem am 17. Dezember 2019 von der Duma in dritter Lesung angenommen Gesetz gehören dazu nunmehr auch die Sicherstellung von Beweisen in Form der Inaugenscheinnahme von Informationen aus dem Internet, die Vollziehung einer Vollstreckungsanordnung im unstreitigen Verfahren und die Hinterlegung von unbar geleisteten Geldbeträgen.
Verbesserung des Registerwesens
Von besonderer Bedeutung für Investoren sind die rechtlichen Änderungen, die bezüglich des Immobilienregister EGRN und des Unternehmensregisters EGRUL im Jahre 2019 in Kraft getreten sind. Beide Register, die seit längerer Zeit digital geführt werden, sind für die Vorbereitung von Immobiliengeschäften von großer Bedeutung. Der Gesetzgeber hat folgende wichtige Änderungen eingeführt:
Der gesetzliche Vertrauensschutz des Immobilienregisters wurde verstärkt.
Der Erwerb einer Immobilie von einem unrichtigerweise im Immobilienregister eingetragenen Eigentümer ist grundsätzlich wirksam, wenn der Erwerber die Unrichtigkeit des Immobilienregisters nicht kannte oder kennen musste.
Zugleich bleibt es bei bisherigen Ausnahmen, so etwa dann, wenn die Immobilie dem wirklichen Eigentümer allein durch das Handeln Dritter und ohne Mitwirkung des Eigentümers entzogen worden ist.
Ansprüche des Staates auf Rückübertragung von Wohnimmobilien verjähren innerhalb von drei Jahren ab Eintragung des ersten gutgläubigen Erwerbers ins Immobilienregister.
Das russische Unternehmensregister wird nach einer Veröffentlichung des Föderalen Steuerdienstes vom 20. Dezember 2019 bezüglich des Konkurses eines Unternehmens in Zukunft nicht nur den Umstand der Eröffnung eines Konkursverfahrens nennen, sondern darüber hinaus weitere wichtige Informationen wie etwa die Annahme eines Konkursantrags zur Verhandlung durch das zuständige Gericht, die Einleitung eines der konkursrechtlichen Unterverfahren und die Beendigung des Konkursverfahrens.
Anerkennung digitaler Rechte
Durch eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, die am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten ist, wurden digitale Rechte auch zivilrechtlich anerkannt. Ein digitales Recht besteht demnach in einem Satz elektronischer Daten (z. B. einem Zahlencode), für den ein Informationssystem wie beispielsweise ein Onlineshop einen bestimmten rechtlichen Inhalt und Bedingungen für dessen Ausübung definiert. Die Ausübung des digitalen Rechts oder eine Verfügung darüber sind nur im Rahmen dieses Informationssystems möglich.
Das neue Gesetz legt den Grundstein für Abschluss und Durchführung von sogenannten Smart Contracts, also Verträgen, die allein unter Einsatz von selbstausführenden Algorithmen abgewickelt werden können. Bisher waren Smart Contracts nicht gesetzlich geregelt, weshalb ihre Anwendung in der Praxis eingeschränkt blieb.
Nach dem neuen Gesetz werden die Anforderungen an die einfache Schriftform auch durch Abgabe einer Willenserklärung auf elektronischem Wege oder auf einem ähnlichen technischen Weg erfüllt – zum Beispiel beim Ausfüllen eines Formulars im Internet. Das Gesetz erlaubt ausdrücklich den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege.
Anforderungen an die Vernichtung von persönlichen Daten
Zum Schutz persönlicher Daten gehört auch die Vernichtung von Daten, die nicht mehr benötigt werden. Ein Gesetzesentwurf soll hier die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die Befugnis erteilen, die Anforderungen an die Vernichtung solcher Daten zu definieren. Auswirkungen bestehen vor allem da, wo eine Verpflichtung zur Vernichtung von Daten existiert, da die Verarbeitung rechtswidrig war, oder wo das Ziel der Verarbeitung erreicht worden ist. Erst wenn die staatlichen Vorgaben erfüllt sind, darf der Verarbeiter bestätigen, dass die Daten vernichtet oder dass ausreichende Maßnahmen zur Vernichtung getroffen worden sind.
Digitalisierung: Russland − Recht und Digitalisierung
Die Digitalisierung des öffentlichen und privaten Lebens ist für den russischen Gesetzgeber ein wichtiges Thema. Zahlreiche Projekte sind auf den Weg gebracht worden, die in den nächsten Jahren weitergeführt oder vollendet werden.
Auf der einen Seite nutzt der russische Gesetzgeber die neuen technischen Möglichkeiten für Verbesserungen des Rechtssystems. Wichtige Beispiele sind hier die Einführung des Systems zur Kennzeichnung jeder Ware mit dem sogenannten Chestny Znak, die Einführung der elektronischen Arbeitsbücher, Erleichterungen im Notarwesen sowie Verbesserungen im Registerwesen. Auf der anderen Seite verbessert der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung der neuen Techniken im Geschäftsverkehr. In diesem Zusammenhang sind vor allem zu nennen: die Anerkennung digitaler Rechte im Zivilrechtsverkehr und die Bestimmung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vernichtung persönlicher Daten.
Kennzeichnung von Waren mit einem Chestny Znak
Besondere öffentliche Aufmerksamkeit hat die am 1. Januar 2019 erfolgte Einführung des Systems zur Kennzeichnung von Waren jeder Art mit einem einzigartigen digitalen Zeichen (Chestny Znak) erlangt. Die Kennzeichnung soll es ermöglichen, jede Ware auf ihrem Weg vom Hersteller oder Import durch alle Handelsstufen bis zum Verbraucher zu identifizieren und bis zum Hersteller zurückverfolgen zu können. Das System soll auch über Informationen zu Logistik und Preisgestaltung verfügen. Das Ziel besteht darin, Fälschungen und die rechtswidrige Einfuhr von Waren zu bekämpfen. Die Einführung des Systems soll bis 2024 abgeschlossen sein. Allerdings wird mit Schwierigkeiten zu rechnen sein. Mit Blick darauf, dass zunächst nur 15 Prozent der Arzneimittelhersteller im System registriert waren, hat der Gesetzgeber Mitte Dezember 2019 die verbindliche Einführung der Kennzeichnung der meisten Arzneimitteltypen auf den 30. Juni 2020 verschoben.
Elektronische Arbeitsbücher
Ab dem 1. Januar werden vom Pensionsfonds der Russischen Föderation auch die Arbeitsbücher von Arbeitnehmern digital geführt. Sie enthalten Informationen über die Eckdaten eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere über Einstellung, Versetzung und Entlassung eines Arbeitnehmers. Bis Ende 2020 gelten Übergangsbestimmungen. Für Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2021 ein Arbeitsverhältnis beginnen, werden die Arbeitsbücher nur noch elektronisch geführt. Ab diesem Datum sind Arbeitgeber verpflichtet, neue Umstände dem Pensionsfonds am jeweiligen Folgetag mitzuteilen.
Elektronische Notargeschäfte
Der Katalog notarieller Geschäfte, die auf elektronischem Wege und ohne Anwesenheit vor dem Notar vorgenommen werden können, ist erheblich erweitert worden. Laut dem am 17. Dezember 2019 von der Duma in dritter Lesung angenommen Gesetz gehören dazu nunmehr auch die Sicherstellung von Beweisen in Form der Inaugenscheinnahme von Informationen aus dem Internet, die Vollziehung einer Vollstreckungsanordnung im unstreitigen Verfahren und die Hinterlegung von unbar geleisteten Geldbeträgen.
Verbesserung des Registerwesens
Von besonderer Bedeutung für Investoren sind die rechtlichen Änderungen, die bezüglich des Immobilienregister EGRN und des Unternehmensregisters EGRUL im Jahre 2019 in Kraft getreten sind. Beide Register, die seit längerer Zeit digital geführt werden, sind für die Vorbereitung von Immobiliengeschäften von großer Bedeutung. Der Gesetzgeber hat folgende wichtige Änderungen eingeführt:
Anerkennung digitaler Rechte
Durch eine Änderung des Zivilgesetzbuchs, die am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten ist, wurden digitale Rechte auch zivilrechtlich anerkannt. Ein digitales Recht besteht demnach in einem Satz elektronischer Daten (z. B. einem Zahlencode), für den ein Informationssystem wie beispielsweise ein Onlineshop einen bestimmten rechtlichen Inhalt und Bedingungen für dessen Ausübung definiert. Die Ausübung des digitalen Rechts oder eine Verfügung darüber sind nur im Rahmen dieses Informationssystems möglich.
Das neue Gesetz legt den Grundstein für Abschluss und Durchführung von sogenannten Smart Contracts, also Verträgen, die allein unter Einsatz von selbstausführenden Algorithmen abgewickelt werden können. Bisher waren Smart Contracts nicht gesetzlich geregelt, weshalb ihre Anwendung in der Praxis eingeschränkt blieb.
Nach dem neuen Gesetz werden die Anforderungen an die einfache Schriftform auch durch Abgabe einer Willenserklärung auf elektronischem Wege oder auf einem ähnlichen technischen Weg erfüllt – zum Beispiel beim Ausfüllen eines Formulars im Internet. Das Gesetz erlaubt ausdrücklich den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege.
Anforderungen an die Vernichtung von persönlichen Daten
Zum Schutz persönlicher Daten gehört auch die Vernichtung von Daten, die nicht mehr benötigt werden. Ein Gesetzesentwurf soll hier die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die Befugnis erteilen, die Anforderungen an die Vernichtung solcher Daten zu definieren. Auswirkungen bestehen vor allem da, wo eine Verpflichtung zur Vernichtung von Daten existiert, da die Verarbeitung rechtswidrig war, oder wo das Ziel der Verarbeitung erreicht worden ist. Erst wenn die staatlichen Vorgaben erfüllt sind, darf der Verarbeiter bestätigen, dass die Daten vernichtet oder dass ausreichende Maßnahmen zur Vernichtung getroffen worden sind.