Coronavirus: Gerichte stellen Arbeit weitgehend ein
Das Präsidium des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation hat am 18. März 2020 die weitestgehende Einstellung der Tätigkeiten russischer Gerichte beschlossen.
Die Entscheidung wurde im Zusammenhang mit der Verbreitung der Coronavirus getroffen. Ausgenommen sind unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel Haftfragen oder Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben. Diese sollen per Videokonferenz behandelt werden. Gemäß dem Beschluss werden fast alle Straf- und Zivilprozesse vorerst gestoppt. Der Beschluss tritt am 19. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 10. April 2020.
Verbesserte Regelung für konzerninterne Leistungen
Finanzministerium will gewinnsteuerlichen Kostenabzug für konzerninterne Leistungen anerkennen.
Am 7. Februar 2020 hat das Finanzministerium der Russischen Föderation seinen Brief Nr. 03-03-06/1/7868 zur Anerkennung des gewinnsteuerlichen Kostenabzugs für konzerninterne Leistungen bei russischen Gesellschaften, die internationalen Konzernen angehören, veröffentlicht. Zunächst wird die Geltung folgender Prinzipen des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation bestätigt, die nicht in Widerspruch zu den russischen
Standards und Prinzipien des Transfer Pricing stehen: • wirtschaftliche Berechtigung, • Bestätigung durch Unterlagen, • Zusammenhang mit der auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeit der betreffenden Person.
Bezugnehmend auf die Anleitungen des Finanzministeriums wird ausgeführt, dass bei der Prüfung konzerninterner Leistungen folgende Parameter maßgeblich sind: • die tatsächliche Erbringung der Leistungen, • eine Vergütung für die Leistungen, die dem „Arms Length“-Prinzip entspricht.
Leider hat das Finanzministerium nicht alle Besonderheiten konzerninterner Leistungen berücksichtigt. So finden sich keine Ausführungen zum sogenannten cost sharing, also zur Aufteilung der Kosten, wenn eine Konzerngesellschaft Leistungen von dritter Seite erwirbt, diese Leistungen aber auch von anderen Konzerngesellschaften genutzt werden. In der derzeitigen Praxis der russischen Gerichte und Behörden trifft der Abzug solcher Kosten auf Schwierigkeiten.
Verbesserung im Unternehmensregister EGRUL
Russische Regierung ändert Bestimmungen für die Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern.
Am 27. Februar 2020 wurde von der Regierung der Russischen Föderation ein Gesetzesentwurf veröffentlicht, der wichtige Änderungen zum Gesetz über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern enthält. Danach werden die Registerbehörden Änderungen in der Firmenbezeichnung einer juristischen Person zukünftig eigenständig bei Eintragungen bezüglich anderer Personen nachtragen, wenn die juristische Person dort als Gesellschafterin oder vertretungsberechtigtes Exekutivorgan genannt ist. Die Bestimmungen würden für eine Verbesserung der Transparenz und Aussagekraft des Unternehmensregisters EGRUL sorgen.
Notare wollen besseren Schutz von OOO
Russlands wichtigste Gesellschaftsformen soll bessere gegen rechtswidrige Wechsel des Generaldirektors geschützt werden.
Die Föderale Notarkammer sieht die Notwendigkeit, die OOO, eine der wichtigsten Gesellschaftsformen für ausländische Investitionen, vor rechtwidrigen Wechseln des Generaldirektors zu schützen. Dabei geht es um Fälle, in denen den Registerbehörden gefälschte Unterlagen mit dem Ziel der Einsetzung eines neuen Generaldirektors vorgelegt werden, der dann Vermögenswerte der betreffenden OOO rechtswidrig an eine dritte Person veräußert. Häufig werden gefälschte elektronische Unterschriften verwendet.
Die Position der Notare wird durch den Staatlichen Steuerdienst unterstützt. Der Vorsitzende des Komitees des Föderationsrats der Russischen Föderation für Wirtschaftspolitik, Andrej Kutelow, kündigte einen Gesetzesentwurf an, der auf die Bekämpfung derartiger Betrugsfälle gerichtet ist. Der Schutz soll dadurch erfolgen, dass für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats zum Wechsel des Generaldirektors das Erfordernis notarieller Beglaubigung eingeführt wird.
Erleichterungen der Visumsanforderungen für ausländische Studenten
Arbeitgebern in Russland wird die Beschäftigung von ausländischen Studenten erleichtert.
Nach der bisherigen Rechtslage können Studenten nur eingeschränkt ohne Erlaubnis zur Heranziehung ausländischer Arbeitnehmer und ohne Arbeitserlaubnis eingestellt werden, beispielsweise dann, wenn sie während der Ferien arbeiten oder wenn sie in einer Bildungsorganisation tätig sind. Aufgrund des neuen Gesetzes, das am 6. Februar 2020 unterzeichnet worden ist und am 5. August 2020 in Kraft tritt, können alle Unternehmen ausländische Studenten im vereinfachten Verfahren einstellen.
Feststellung eines steuerlichen Fehlers erst bei Darstellung in Protokoll über Steuerprüfung
Russischer Steuerdienst will Steuerpflichtige weiterhin um Erläuterungen bei der Nachprüfung von Steuererklärungen bitten.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 Nr. 03-02-08/1322 hat der Staatliche Steuerdienst der Russischen Föderation bestätigt, dass es zum gewöhnlichen Vorgehen bezüglich der Nachprüfung von Steuererklärungen gehört, den Steuerpflichtigen um Erläuterungen zu bitten. Dies bedeutet aber nicht, dass damit bereits Fehler festgestellt sind, die zwingend zu einer Steuernachzahlung führen. Steuerbehörden haben mit diesem Argument versucht, Streitigkeiten mit dem Steuerpflichtigen aus dem Weg zu gehen. Fehler oder Ungereimtheiten gelten erst dann als festgestellt, wenn sie in einem Protokoll über die Ergebnisse einer Steuerprüfung vermerkt sind. Bis dahin hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, Fehler oder Ungereimtheiten zu erläutern oder zu beheben.
Recht und Steuern
Coronavirus: Gerichte stellen Arbeit weitgehend ein
Das Präsidium des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation hat am 18. März 2020 die weitestgehende Einstellung der Tätigkeiten russischer Gerichte beschlossen.
Die Entscheidung wurde im Zusammenhang mit der Verbreitung der Coronavirus getroffen. Ausgenommen sind unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel Haftfragen oder Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben. Diese sollen per Videokonferenz behandelt werden. Gemäß dem Beschluss werden fast alle Straf- und Zivilprozesse vorerst gestoppt. Der Beschluss tritt am 19. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 10. April 2020.
Verbesserte Regelung für konzerninterne Leistungen
Finanzministerium will gewinnsteuerlichen Kostenabzug für konzerninterne Leistungen anerkennen.
Am 7. Februar 2020 hat das Finanzministerium der Russischen Föderation seinen Brief Nr. 03-03-06/1/7868 zur Anerkennung des gewinnsteuerlichen Kostenabzugs für konzerninterne Leistungen bei russischen Gesellschaften, die internationalen Konzernen angehören, veröffentlicht. Zunächst wird die Geltung folgender Prinzipen des Steuergesetzbuchs der Russischen Föderation bestätigt, die nicht in Widerspruch zu den russischen
Standards und Prinzipien des Transfer Pricing stehen:
• wirtschaftliche Berechtigung,
• Bestätigung durch Unterlagen,
• Zusammenhang mit der auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeit der betreffenden Person.
Bezugnehmend auf die Anleitungen des Finanzministeriums wird ausgeführt, dass bei der Prüfung konzerninterner Leistungen folgende Parameter maßgeblich sind:
• die tatsächliche Erbringung der Leistungen,
• eine Vergütung für die Leistungen, die dem „Arms Length“-Prinzip entspricht.
Leider hat das Finanzministerium nicht alle Besonderheiten konzerninterner Leistungen berücksichtigt. So finden sich keine Ausführungen zum sogenannten cost sharing, also zur Aufteilung der Kosten, wenn eine Konzerngesellschaft Leistungen von dritter Seite erwirbt, diese Leistungen aber auch von anderen Konzerngesellschaften genutzt werden. In der derzeitigen Praxis der russischen Gerichte und Behörden trifft der Abzug solcher Kosten auf Schwierigkeiten.
Verbesserung im Unternehmensregister EGRUL
Russische Regierung ändert Bestimmungen für die Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern.
Am 27. Februar 2020 wurde von der Regierung der Russischen Föderation ein Gesetzesentwurf veröffentlicht, der wichtige Änderungen zum Gesetz über die staatliche Registrierung von juristischen Personen und Einzelunternehmern enthält. Danach werden die Registerbehörden Änderungen in der Firmenbezeichnung einer juristischen Person zukünftig eigenständig bei Eintragungen bezüglich anderer Personen nachtragen, wenn die juristische Person dort als Gesellschafterin oder vertretungsberechtigtes Exekutivorgan genannt ist. Die Bestimmungen würden für eine Verbesserung der Transparenz und Aussagekraft des Unternehmensregisters EGRUL sorgen.
Notare wollen besseren Schutz von OOO
Russlands wichtigste Gesellschaftsformen soll bessere gegen rechtswidrige Wechsel des Generaldirektors geschützt werden.
Die Föderale Notarkammer sieht die Notwendigkeit, die OOO, eine der wichtigsten Gesellschaftsformen für ausländische Investitionen, vor rechtwidrigen Wechseln des Generaldirektors zu schützen. Dabei geht es um Fälle, in denen den Registerbehörden gefälschte Unterlagen mit dem Ziel der Einsetzung eines neuen Generaldirektors vorgelegt werden, der dann Vermögenswerte der betreffenden OOO rechtswidrig an eine dritte Person veräußert. Häufig werden gefälschte elektronische Unterschriften verwendet.
Die Position der Notare wird durch den Staatlichen Steuerdienst unterstützt. Der Vorsitzende des Komitees des Föderationsrats der Russischen Föderation für Wirtschaftspolitik, Andrej Kutelow, kündigte einen Gesetzesentwurf an, der auf die Bekämpfung derartiger Betrugsfälle gerichtet ist. Der Schutz soll dadurch erfolgen, dass für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats zum Wechsel des Generaldirektors das Erfordernis notarieller Beglaubigung eingeführt wird.
Erleichterungen der Visumsanforderungen für ausländische Studenten
Arbeitgebern in Russland wird die Beschäftigung von ausländischen Studenten erleichtert.
Nach der bisherigen Rechtslage können Studenten nur eingeschränkt ohne Erlaubnis zur Heranziehung ausländischer Arbeitnehmer und ohne Arbeitserlaubnis eingestellt werden, beispielsweise dann, wenn sie während der Ferien arbeiten oder wenn sie in einer Bildungsorganisation tätig sind. Aufgrund des neuen Gesetzes, das am 6. Februar 2020 unterzeichnet worden ist und am 5. August 2020 in Kraft tritt, können alle Unternehmen ausländische Studenten im vereinfachten Verfahren einstellen.
Feststellung eines steuerlichen Fehlers erst bei Darstellung in Protokoll über Steuerprüfung
Russischer Steuerdienst will Steuerpflichtige weiterhin um Erläuterungen bei der Nachprüfung von Steuererklärungen bitten.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 Nr. 03-02-08/1322 hat der Staatliche Steuerdienst der Russischen Föderation bestätigt, dass es zum gewöhnlichen Vorgehen bezüglich der Nachprüfung von Steuererklärungen gehört, den Steuerpflichtigen um Erläuterungen zu bitten. Dies bedeutet aber nicht, dass damit bereits Fehler festgestellt sind, die zwingend zu einer Steuernachzahlung führen. Steuerbehörden haben mit diesem Argument versucht, Streitigkeiten mit dem Steuerpflichtigen aus dem Weg zu gehen. Fehler oder Ungereimtheiten gelten erst dann als festgestellt, wenn sie in einem Protokoll über die Ergebnisse einer Steuerprüfung vermerkt sind. Bis dahin hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, Fehler oder Ungereimtheiten zu erläutern oder zu beheben.