Die Duma hat das Änderungspaket für die Verfassung in zweiter Lesung bestätigt. Auch Präsident Putin nahm an der Sitzung teil.
Das russische Parlament hat sich in zweiter Lesung mit den geplanten Änderungen der russischen Verfassung und insbesondere mit der Zukunft von Staatspräsident Wladimir Putin selbst befasst. So diskutierten die Abgeordneten die Vorschläge von Alexander Karelin zu vorgezogenen Wahlen zur Duma, aber auch den Änderungsvorschlag der Abgeordneten Valentina Tereschkowa, die bereits geleisteten Amtszeiten des Präsidenten „auf Null zu setzten“.
Präsident Putin nahm an der Sitzung teil und lehnte den Vorschlag Karelins zu vorgezogenen Neuwahlen ab. Gleichzeitig zeigte sich sehr offen gegenüber der geplanten „Null-Lösung“ der geleisteten Amtszeiten des Präsidenten, die es ihm theoretisch ermöglichen würde, nicht nur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wiedergewählt werden zu können, sondern auch bis 2036 Staatspräsident Russlands zu bleiben. Voraussetzung dafür ist laut Putin die Zustimmung des Verfassungsgericht und der russischen Bevölkerung. Gleichzeitig befürworte er den Grundsatz, die Amtszeiten künftiger Präsidenten auf zwei Perioden zu begrenzen. Karelin zog daraufhin seinen Antrag zurück, wohingegen der Antrag der Abgeordneten Tereschkowa mit 380 zu 43 Stimmen von den Duma-Abgeordneten angenommen wurde.
Beobachter halten die Sitzung und ihren Ausgang für von langer Hand geplant, um einen demokratischen Anschein zu wahren. Putin wisse um die mögliche Gefahr, dass die russischen Bürger seine Pläne zum Machterhalt am 22. April beim Verfassungsreferendum ablehnen könnten. Der russische Politologe Nikolaj Petrow kritisierte: „Putin wird zu einem Monarchen und von nichts mehr eingeschränkt.“ Putin werden selbst entscheiden, wem er wie viel Macht übergibt. Ein noch stärker personenbezogenes Regime sei Folge.
Neues aus dem Kreml: Verfassung: Putin könnte bis 2036 Präsident bleiben
Die Duma hat das Änderungspaket für die Verfassung in zweiter Lesung bestätigt. Auch Präsident Putin nahm an der Sitzung teil.
Das russische Parlament hat sich in zweiter Lesung mit den geplanten Änderungen der russischen Verfassung und insbesondere mit der Zukunft von Staatspräsident Wladimir Putin selbst befasst. So diskutierten die Abgeordneten die Vorschläge von Alexander Karelin zu vorgezogenen Wahlen zur Duma, aber auch den Änderungsvorschlag der Abgeordneten Valentina Tereschkowa, die bereits geleisteten Amtszeiten des Präsidenten „auf Null zu setzten“.
Präsident Putin nahm an der Sitzung teil und lehnte den Vorschlag Karelins zu vorgezogenen Neuwahlen ab. Gleichzeitig zeigte sich sehr offen gegenüber der geplanten „Null-Lösung“ der geleisteten Amtszeiten des Präsidenten, die es ihm theoretisch ermöglichen würde, nicht nur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wiedergewählt werden zu können, sondern auch bis 2036 Staatspräsident Russlands zu bleiben. Voraussetzung dafür ist laut Putin die Zustimmung des Verfassungsgericht und der russischen Bevölkerung. Gleichzeitig befürworte er den Grundsatz, die Amtszeiten künftiger Präsidenten auf zwei Perioden zu begrenzen. Karelin zog daraufhin seinen Antrag zurück, wohingegen der Antrag der Abgeordneten Tereschkowa mit 380 zu 43 Stimmen von den Duma-Abgeordneten angenommen wurde.
Beobachter halten die Sitzung und ihren Ausgang für von langer Hand geplant, um einen demokratischen Anschein zu wahren. Putin wisse um die mögliche Gefahr, dass die russischen Bürger seine Pläne zum Machterhalt am 22. April beim Verfassungsreferendum ablehnen könnten. Der russische Politologe Nikolaj Petrow kritisierte: „Putin wird zu einem Monarchen und von nichts mehr eingeschränkt.“ Putin werden selbst entscheiden, wem er wie viel Macht übergibt. Ein noch stärker personenbezogenes Regime sei Folge.