Die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft betreffend Steuer und Steuerverwaltung.
Durch Erlass des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation vom 20.03.2020 N ЕД-7-2/181@ wurden insbesondere folgende Maßnahmen angeordnet:
Aussetzung von Kontrollmaßnahmen mit direktem Kontakt für die Zeit vom18. März bis zum 1. Mai 2020
Aussetzung der laufenden Betriebsprüfungen und der geplanten Betriebsprüfungen durch die Steuerbehörde und die Kontrollmaßnahmen der Zollbehörde und aller weiterer Kontrollmaßnahmen, die einen direkten Kontakt zum Steuerpflichtigen erfordern (z.B. Durchführung von Zeugenbefragungen, Beschlagnahmungen und Inventuren usw.).
Von der Anordnung nicht umfasst sind außerplanmäßige Prüfungen, die Leben und Gesundheit betreffen oder mit Notfällen natürlicher und technischer Art verbunden sind, und Prüfungen, die zur Erteilung von Genehmigungen, Lizenzen, Akkreditierungen und ähnlichen Erlaubnissen notwendig sind.
Die Einleitung und Durchführung der Steuerinnenprüfungen wie auch Vorprüfungsaktivitäten werden nicht ausgesetzt. Die in diesem Zusammenhang ergehenden Anfragen der Steuerbehörde sind weiterhin fristgerecht zu beantworten.
Moratorium bis 1. Mai 2020 für Unternehmen aus den Branchen Tourismus und Luftverkehr, Sport, Kunst, Kultur und Kinematographie
Gewährung eines Zahlungsaufschubs bezüglich Steuern und Versicherungsbeiträgen.
Aufschub der Erhebung von Ansprüchen in Bezug auf Zahlungsrückstände und von Entscheidungen über die Erhebung von Steuern und Versicherungsbeiträgen.
Keine Beantragung der Insolvenz durch den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation, die staatlichen Körperschaften und die föderale Exekutivbehörde wegen ausstehenden Zahlungen an die betreffenden Behörden.
Coronakrise: Besteuerung von Dividenden
Regierung will Steuer auf Dividendenzahlungen deutlich erhöhen.
Nach dem nationalen russischen Steuerrecht unterliegen Dividendenzahlungen, die eine russische Gesellschaft an einen ausländischen Gesellschafter erbringt, der russischen Quellengewinnsteuer zu einem Satz von 15 Prozent. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen kann dieser Satz erheblich reduziert werden, beispielsweise auf fünf bzw. zehn Prozent.
Putin hält es für ungerecht, dass die Dividendensteuer geringer ist als die für Arbeitnehmer geltende Einkommensteuer, deren Satz 13 Prozent beträgt. Aus diesem Grund möchte er den Steuersatz für Dividenden an ausländische Gesellschafter auf 15 Prozent anheben. Zunächst wurde angenommen, dass die Anhebung nur für sogenannte Steueroasen gilt. Derzeit scheint es so zu sein, dass der neue Steuersatz für alle Staaten gelten soll. Die Russische Föderation beabsichtigt, die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln und erforderlichenfalls aus Doppelbesteuerungsabkommen auszusteigen.
Coronakrise: Moratorium bezüglich Konkurses
Die Regierung erarbeitet eine Liste von Unternehmen, die von einem sechsmonatigen Moratorium profitieren können.
Die Regierung der Russischen Föderation hat einen Gesetzentwurf in die Staatliche Duma eingebracht, der auf die Ankündigung von Präsident Putin über die Einführung eines Moratoriums gegenüber Konkursanträgen Bezug nimmt. Danach soll die Regierung der Russischen Föderation eine Liste von Unternehmen bestimmen, denen ein sechsmonatiges Moratorium gegenüber Konkursanträgen von Gläubigern und gegenüber dem Auflaufen von Vertragsstrafen und der Vollstreckung von Verbindlichkeiten in Anspruch eingeräumt werden soll. Nach der Meinung von Experten hilft das Moratorium den betreffenden Unternehmen nur zeitweilig, nach Ablauf des Moratoriums ist mit einer erhöhten Zahl von Konkursen zu rechnen.
Der Gesetzentwurf erlaubt der Regierung der Russischen Föderation, das Moratorium in außergewöhnlichen Situationen (z.B. einer wesentlichen Änderung des Rubelkurses) zu gewähren. Im Unterschied zu der Ankündigung von Präsident Putin wird eine Maximaldauer des Moratoriums nicht bestimmt. Vielmehr soll diese durch die Regierung der Russischen Föderation bestimmt werden.
Coronakrise: Abhaltung der Jahresversammlungen in Distanzform
Russische öffentliche Aktiengesellschaften können ihre Jahresversammlungen in diesem Jahr in Distanzform abhalten.
Dieses Recht soll in Zusammenhang mit der Ausbreitung der Infektion Covid-19 eingeräumt werden, teilte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Zentralbank der Russischen Föderation, Sergei Schwezow mit. Die Gesetzesinitiative geht auf den Vorsitzenden des Duma-Komitees für Budget und Steuern, Andrei Makarow, zurück. Den Änderungen zufolge kann die Jahresversammlung in Distanzform abgehalten werden, wenn dies vom Direktorenrat oder vom Aufsichtsrat vorgeschlagen worden ist.
Eine entsprechende Änderung des föderalen Gesetzes über Aktiengesellschaften wurde im Rahmen der Arbeiten am Gesetzesentwurf bezüglich des Erwerbs eines Kontrollpakets an Aktien an der Sberbank durch die Regierung der Russischen Föderation vorgenommen.
Tätigkeit der Gerichte stark eingeschränkt
Russische Gerichte verhandeln nur unaufschiebbare Angelegenheiten.
In der gemeinsamen Anordnung des Präsidiums des Obersten Gerichts und des Rats der Gerichte, die am 18. März 2020 auf der Website des Obersten Gerichts veröffentlich worden ist, wird Folgendes verfügt:
In der Zeit vom 18. März bis zum 10. April verhandeln russische Gerichte nur unaufschiebbare Angelegenheiten. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation verfügte, den Zugang von Personen zum Gericht vorläufig einzustellen und Dokumente vorläufig nur in elektronischer Form über die Internetportale der Gerichte und per Post entgegenzunehmen. Verhandelt werden nur unaufschiebbare Angelegenheiten (vor allem bezüglich der Wahl, Verlängerung oder Änderung von Maßnahmen zur Unterbindung von Handlungen) und Angelegenheiten zur Vollstreckung von Anordnungen, die ohne Beteiligung der Parteien entschieden werden können.
Die Einschränkungen gelten nicht für Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Gerichte können nach ihrem Ermessen entscheiden, dass die Öffentlichkeit nicht in den Gerichtssaal gelassen wird. Bei Bestehen der technischen Möglichkeiten wird den Gerichten empfohlen, die Verhandlung von Angelegenheiten unter Nutzung von Videokonferenzverbindungen zu initiieren. Allen Richtern und Mitarbeitern des Gerichtsapparats wird vorgeschrieben, sich bei leichten Anzeichen von Krankheiten in Selbstquarantäne zu begeben.
Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Pawel Odintsow erläuterte, dass die Einschränkungen bis 10. April gelten. Sie erstrecken sich nicht nur auf die Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit, sondern auch auf die staatlichen Arbitragegerichte.
Neue Preisregelung für Arzneimittel und medizinische Produkte
Die Regierung kann im Notfall temporär Höchstpreisgrenzen für Arzneimittel einzuführen.
Am 26. März 2020 ist das Föderale Gesetz Nr. 67-FZ in Kraft getreten, durch das das Föderale Gesetz „Über den Arzneimittelhandel“ und das Föderale Gesetz „Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes der Bürger in der Russischen Föderation“ geändert werden. Das neue Recht ermächtigt die Regierung der Russischen Föderation, die Höchstpreise von Herstellern und die Groß- und Einzelhandelsaufschläge für bestimmte Arzneimittel und Medizinprodukte zu bestimmen.
Die Regierung kann von der Ermächtigung in folgenden Fällen Gebrauch machen:
Notsituationen,
Gefahr der Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit,
Anstieg der Einzelhandelspreise in Regionen, in denen die Regierung eine Beobachtung der Einzelhandelspreise angeordnet hat, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Anordnung um mehr als 30 Prozent.
Die Preisbestimmungen der Regierung bleiben 90 Tage in Kraft.
Recht und Steuern
Coronakrise: Staat entlastet die Wirtschaft
Die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft betreffend Steuer und Steuerverwaltung.
Durch Erlass des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation vom 20.03.2020 N ЕД-7-2/181@ wurden insbesondere folgende Maßnahmen angeordnet:
Aussetzung von Kontrollmaßnahmen mit direktem Kontakt für die Zeit vom 18. März bis zum 1. Mai 2020
Moratorium bis 1. Mai 2020 für Unternehmen aus den Branchen Tourismus und Luftverkehr, Sport, Kunst, Kultur und Kinematographie
Coronakrise: Besteuerung von Dividenden
Regierung will Steuer auf Dividendenzahlungen deutlich erhöhen.
Nach dem nationalen russischen Steuerrecht unterliegen Dividendenzahlungen, die eine russische Gesellschaft an einen ausländischen Gesellschafter erbringt, der russischen Quellengewinnsteuer zu einem Satz von 15 Prozent. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen kann dieser Satz erheblich reduziert werden, beispielsweise auf fünf bzw. zehn Prozent.
Putin hält es für ungerecht, dass die Dividendensteuer geringer ist als die für Arbeitnehmer geltende Einkommensteuer, deren Satz 13 Prozent beträgt. Aus diesem Grund möchte er den Steuersatz für Dividenden an ausländische Gesellschafter auf 15 Prozent anheben. Zunächst wurde angenommen, dass die Anhebung nur für sogenannte Steueroasen gilt. Derzeit scheint es so zu sein, dass der neue Steuersatz für alle Staaten gelten soll. Die Russische Föderation beabsichtigt, die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln und erforderlichenfalls aus Doppelbesteuerungsabkommen auszusteigen.
Coronakrise: Moratorium bezüglich Konkurses
Die Regierung erarbeitet eine Liste von Unternehmen, die von einem sechsmonatigen Moratorium profitieren können.
Die Regierung der Russischen Föderation hat einen Gesetzentwurf in die Staatliche Duma eingebracht, der auf die Ankündigung von Präsident Putin über die Einführung eines Moratoriums gegenüber Konkursanträgen Bezug nimmt. Danach soll die Regierung der Russischen Föderation eine Liste von Unternehmen bestimmen, denen ein sechsmonatiges Moratorium gegenüber Konkursanträgen von Gläubigern und gegenüber dem Auflaufen von Vertragsstrafen und der Vollstreckung von Verbindlichkeiten in Anspruch eingeräumt werden soll. Nach der Meinung von Experten hilft das Moratorium den betreffenden Unternehmen nur zeitweilig, nach Ablauf des Moratoriums ist mit einer erhöhten Zahl von Konkursen zu rechnen.
Der Gesetzentwurf erlaubt der Regierung der Russischen Föderation, das Moratorium in außergewöhnlichen Situationen (z.B. einer wesentlichen Änderung des Rubelkurses) zu gewähren. Im Unterschied zu der Ankündigung von Präsident Putin wird eine Maximaldauer des Moratoriums nicht bestimmt. Vielmehr soll diese durch die Regierung der Russischen Föderation bestimmt werden.
Coronakrise: Abhaltung der Jahresversammlungen in Distanzform
Russische öffentliche Aktiengesellschaften können ihre Jahresversammlungen in diesem Jahr in Distanzform abhalten.
Dieses Recht soll in Zusammenhang mit der Ausbreitung der Infektion Covid-19 eingeräumt werden, teilte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Zentralbank der Russischen Föderation, Sergei Schwezow mit. Die Gesetzesinitiative geht auf den Vorsitzenden des Duma-Komitees für Budget und Steuern, Andrei Makarow, zurück. Den Änderungen zufolge kann die Jahresversammlung in Distanzform abgehalten werden, wenn dies vom Direktorenrat oder vom Aufsichtsrat vorgeschlagen worden ist.
Eine entsprechende Änderung des föderalen Gesetzes über Aktiengesellschaften wurde im Rahmen der Arbeiten am Gesetzesentwurf bezüglich des Erwerbs eines Kontrollpakets an Aktien an der Sberbank durch die Regierung der Russischen Föderation vorgenommen.
Tätigkeit der Gerichte stark eingeschränkt
Russische Gerichte verhandeln nur unaufschiebbare Angelegenheiten.
In der gemeinsamen Anordnung des Präsidiums des Obersten Gerichts und des Rats der Gerichte, die am 18. März 2020 auf der Website des Obersten Gerichts veröffentlich worden ist, wird Folgendes verfügt:
In der Zeit vom 18. März bis zum 10. April verhandeln russische Gerichte nur unaufschiebbare Angelegenheiten. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation verfügte, den Zugang von Personen zum Gericht vorläufig einzustellen und Dokumente vorläufig nur in elektronischer Form über die Internetportale der Gerichte und per Post entgegenzunehmen. Verhandelt werden nur unaufschiebbare Angelegenheiten (vor allem bezüglich der Wahl, Verlängerung oder Änderung von Maßnahmen zur Unterbindung von Handlungen) und Angelegenheiten zur Vollstreckung von Anordnungen, die ohne Beteiligung der Parteien entschieden werden können.
Die Einschränkungen gelten nicht für Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Die Gerichte können nach ihrem Ermessen entscheiden, dass die Öffentlichkeit nicht in den Gerichtssaal gelassen wird. Bei Bestehen der technischen Möglichkeiten wird den Gerichten empfohlen, die Verhandlung von Angelegenheiten unter Nutzung von Videokonferenzverbindungen zu initiieren. Allen Richtern und Mitarbeitern des Gerichtsapparats wird vorgeschrieben, sich bei leichten Anzeichen von Krankheiten in Selbstquarantäne zu begeben.
Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Pawel Odintsow erläuterte, dass die Einschränkungen bis 10. April gelten. Sie erstrecken sich nicht nur auf die Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit, sondern auch auf die staatlichen Arbitragegerichte.
Neue Preisregelung für Arzneimittel und medizinische Produkte
Die Regierung kann im Notfall temporär Höchstpreisgrenzen für Arzneimittel einzuführen.
Am 26. März 2020 ist das Föderale Gesetz Nr. 67-FZ in Kraft getreten, durch das das Föderale Gesetz „Über den Arzneimittelhandel“ und das Föderale Gesetz „Über die Grundlagen des Gesundheitsschutzes der Bürger in der Russischen Föderation“ geändert werden. Das neue Recht ermächtigt die Regierung der Russischen Föderation, die Höchstpreise von Herstellern und die Groß- und Einzelhandelsaufschläge für bestimmte Arzneimittel und Medizinprodukte zu bestimmen.
Die Regierung kann von der Ermächtigung in folgenden Fällen Gebrauch machen:
Die Preisbestimmungen der Regierung bleiben 90 Tage in Kraft.