Seit dem Amtsantritt von Präsident Schawkat Mirsijojew Ende 2016 werden in Usbekistan zunehmend die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der EAWU diskutiert.
Nachdem Ende April bereits hat das usbekische Parlament über den Vorschlag von Präsident Schawkat Mirsijojew abgestimmt hat, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als Beobachter beizutreten, zog nun auch das Oberhaus des Parlaments – das Oliy Majlis – nach. Offiziellen Angaben zufolge nahmen 91 von 100 Senatoren an der Abstimmung teil. Das Ergebnis: 71 stimmten dafür, 16 dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
Die Mitgliedschaft in der EAWU wird in Usbekistan kontrovers bewertet: So sieht die Liberaldemokratische Partei Usbekistans, der Präsident Mirsijojew vorsteht, einen möglichen Beitritt pragmatisch und hebt die wirtschaftlichen Vorteile hervor. „Ob es uns gefällt oder nicht, Russland und die EAWU sind unsere Hauptpartner, ein großer Teil unseres Außenhandels ist mit diesen Staaten verbunden“, sagte der Präsident im März 2020. Er wies darauf hin, dass 80 Prozent des Außenhandels Usbekistans im Transit durch Russland, Kasachstan und Kirgisistan befördert werden und man rund 50 Prozent aller usbekischen Fertigprodukte in die EAWU exportiere.
Es gibt aber auch Gegenstimmen. Unter anderem kritisiert Alisher Kadyrow, Vorsitzender der Partei Milliy Tiklanish (deutsch: Demokratische Partei der nationalen Wiedergeburt), einen möglichen Beitritt. „Seien wir ehrlich, die EAWU ist dem Namen nach eine Wirtschaftsorganisation, aber dahinter verbergen sich auch politische Ziele. Um es grob auszudrücken: Die EAWU ist eine zweite UdSSR“, sagte der Politiker bereits Ende 2019. Usbekistan sei jedoch kein Land, das fremden Interessen diene. Kadyrows Partei Milliy Tiklanish stellt nach der Liberaldemokratischen Partei die zweitmeisten Parlamentssitze und gilt als konservativ. Sie ist auf eine Stärkung der nationalen Identität und die Pflege usbekischer Traditionen bedacht.
Überwiegen Vorteile die Nachteile?
Aus wirtschaftlicher Sicht kann eine EAWU-Mitgliedschaft durchaus von Vorteil sein. Die usbekische Wirtschaft wächst sehr schnell und verzeichnete im vergangenen Jahr ein Plus von 5,6 Prozent. Im Falle einer Mitgliedschaft bekämen usbekische Unternehmen uneingeschränkten Zugang zum EAWU-Markt mit seinen rund 180 Millionen Konsumenten. Dies würde usbekischen Exporteuren helfen und könnte neue Investitionen und Technologien ins Land holen.
Zudem könnten usbekische Gastarbeiter von der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Im vergangenen Jahr waren knapp zwei Millionen Arbeitsmigranten aus Usbekistan in Russland tätig.
Aber es gibt auch mögliche Nachteile zu beachten: Durch den Verlust eines Teils seiner wirtschaftlichen Souveränität könnte Usbekistan mit russischen Produkten überflutet werden, was die heimische Wirtschaft vor Probleme stellen würde. Hinzu kommen die kostspielige Implementierung neuer technischer Vorschriften und Normen sowie die Übertragung von Kompetenzen bei Zollregulierungsfragen.
Türen für Beitritt stehen offen
Seit Jahren ist Russland bestrebt, Usbekistan in die EAWU zu holen. Im Sommer 2019 hatte Russlands damaliger Premierminister Dmitri Medwedjew erklärt, dass „die Tore der EAWU für Usbekistan offen“ stünden. Deshalb kam im Oktober 2019 die Aussage der Vorsitzenden der Föderationsrates Russlands, Walentina Matwijenko, nicht wirklich überraschend, wonach eine spezielle Arbeitsgruppe aus Vertretern der russischen und usbekischen Regierung bis Ende des Jahres Chancen, Bedingungen und Risiken des Beitritts Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion analysieren werde. Die Chance auf eine intensivere Zusammenarbeit dürfte sich nach den jüngsten Abstimmungen im Parlament erhöht haben.
EAWU Insights: Usbekistan – Parlament stimmt für Beobachterstatus in der EAWU
Seit dem Amtsantritt von Präsident Schawkat Mirsijojew Ende 2016 werden in Usbekistan zunehmend die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der EAWU diskutiert.
Nachdem Ende April bereits hat das usbekische Parlament über den Vorschlag von Präsident Schawkat Mirsijojew abgestimmt hat, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als Beobachter beizutreten, zog nun auch das Oberhaus des Parlaments – das Oliy Majlis – nach. Offiziellen Angaben zufolge nahmen 91 von 100 Senatoren an der Abstimmung teil. Das Ergebnis: 71 stimmten dafür, 16 dagegen und vier enthielten sich der Stimme.
Die Mitgliedschaft in der EAWU wird in Usbekistan kontrovers bewertet: So sieht die Liberaldemokratische Partei Usbekistans, der Präsident Mirsijojew vorsteht, einen möglichen Beitritt pragmatisch und hebt die wirtschaftlichen Vorteile hervor. „Ob es uns gefällt oder nicht, Russland und die EAWU sind unsere Hauptpartner, ein großer Teil unseres Außenhandels ist mit diesen Staaten verbunden“, sagte der Präsident im März 2020. Er wies darauf hin, dass 80 Prozent des Außenhandels Usbekistans im Transit durch Russland, Kasachstan und Kirgisistan befördert werden und man rund 50 Prozent aller usbekischen Fertigprodukte in die EAWU exportiere.
Es gibt aber auch Gegenstimmen. Unter anderem kritisiert Alisher Kadyrow, Vorsitzender der Partei Milliy Tiklanish (deutsch: Demokratische Partei der nationalen Wiedergeburt), einen möglichen Beitritt. „Seien wir ehrlich, die EAWU ist dem Namen nach eine Wirtschaftsorganisation, aber dahinter verbergen sich auch politische Ziele. Um es grob auszudrücken: Die EAWU ist eine zweite UdSSR“, sagte der Politiker bereits Ende 2019. Usbekistan sei jedoch kein Land, das fremden Interessen diene. Kadyrows Partei Milliy Tiklanish stellt nach der Liberaldemokratischen Partei die zweitmeisten Parlamentssitze und gilt als konservativ. Sie ist auf eine Stärkung der nationalen Identität und die Pflege usbekischer Traditionen bedacht.
Überwiegen Vorteile die Nachteile?
Aus wirtschaftlicher Sicht kann eine EAWU-Mitgliedschaft durchaus von Vorteil sein. Die usbekische Wirtschaft wächst sehr schnell und verzeichnete im vergangenen Jahr ein Plus von 5,6 Prozent. Im Falle einer Mitgliedschaft bekämen usbekische Unternehmen uneingeschränkten Zugang zum EAWU-Markt mit seinen rund 180 Millionen Konsumenten. Dies würde usbekischen Exporteuren helfen und könnte neue Investitionen und Technologien ins Land holen.
Zudem könnten usbekische Gastarbeiter von der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Im vergangenen Jahr waren knapp zwei Millionen Arbeitsmigranten aus Usbekistan in Russland tätig.
Aber es gibt auch mögliche Nachteile zu beachten: Durch den Verlust eines Teils seiner wirtschaftlichen Souveränität könnte Usbekistan mit russischen Produkten überflutet werden, was die heimische Wirtschaft vor Probleme stellen würde. Hinzu kommen die kostspielige Implementierung neuer technischer Vorschriften und Normen sowie die Übertragung von Kompetenzen bei Zollregulierungsfragen.
Türen für Beitritt stehen offen
Seit Jahren ist Russland bestrebt, Usbekistan in die EAWU zu holen. Im Sommer 2019 hatte Russlands damaliger Premierminister Dmitri Medwedjew erklärt, dass „die Tore der EAWU für Usbekistan offen“ stünden. Deshalb kam im Oktober 2019 die Aussage der Vorsitzenden der Föderationsrates Russlands, Walentina Matwijenko, nicht wirklich überraschend, wonach eine spezielle Arbeitsgruppe aus Vertretern der russischen und usbekischen Regierung bis Ende des Jahres Chancen, Bedingungen und Risiken des Beitritts Usbekistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion analysieren werde. Die Chance auf eine intensivere Zusammenarbeit dürfte sich nach den jüngsten Abstimmungen im Parlament erhöht haben.