Ein halbes Jahr nach dem Baustopp steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf eine Freistellung von der Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt.
Lange war es still geworden um die Arbeiten an der neuen Ostsee-Pipeline. Diese waren Ende 2019 zum Erliegen gekommen, nachdem der US-Kongress Sanktionen gegen Firmen und deren Manager verhängt hatte, die Schiffe zum Bau der Pipeline zur Verfügung stellen. Daraufhin zog der in der Schweiz ansässige Offshore-Dienstleister Allseas sein Verlegeschiff „Pioneering Spirit“ ab. Durch den Rückzug der Schweizer wurde Gazprom gezwungen, die restlichen 160 Kilometer der insgesamt 2.460 Kilometer langen Pipeline in Eigenregie zu Ende zu bauen.
Überraschende Wende
Möglich machen sollte dies das Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“, das am 12. Mai im Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen festmachte. Dort befindet sich das Logistikzentrum der Nord Stream 2 AG. Mit dem Eintreffen des Schiffes hofften die Russen auf die Fortsetzung der Bauarbeiten. Doch jetzt kommt es womöglich ganz anderes: Am 15. Mai wurde bekannt, dass die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG abgelehnt hat, die Röhrenleitung von der EU-Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet auszunehmen.
Die Behörde begründete die Entscheidung damit, dass die Pipeline von Russland nach Deutschland am Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen sei. Die deutschen Beamten berufen sich dabei auf die EU-Gasrichtlinie, die im April 2019 verabschiedet und vom Bundestag angenommen wurde. Demnach darf der Lieferant des Gases jetzt nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein. Darüber hinaus müssen auch Drittanbieter die Pipeline benutzen dürfen.
Nord Stream 2 vor dem Aus?
Die vorläufige Ablehnung des Freistellungsantrags bedeutet allerdings nicht automatisch das Aus für Nord Stream 2. Umgesetzt werden könnte das Projekt auch, indem dieser Teil der Leitung einen anderen Besitzer bekommt. Zum Beispiel könne Gazprom einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber einrichten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, das Eigentum an der Pipeline von Gazprom auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft zu übertragen. Diese könnte auch die Betriebsrechte des deutschen Abschnitts entweder an einen der bestehenden oder an einen neu gegründeten deutschen Netzbetreiber übertragen.
Sowohl die russische Politik als auch die Nord Stream 2 AG zeigen sich von der Entscheidung der Bundesnetzagentur deshalb wenig beeindruckt. Außenminister Sergej Lawrow verweist vielmehr auf höhere Gaspreise für europäischen Verbraucher aufgrund der verzögerten Fertigstellung. „Die Experten sind sich einig, dass praktisch alle Optionen zu höheren Gaspreisen für die Endverbraucher, die Bürger der EU, führen werden.“ Gleichzeitig rechnet der russische Politiker mit der zügigen Fertigstellung des Projekts. „Ich bin überzeugt, dass es umgesetzt wird – Deutschland und andere europäische Länder, deren Unternehmen an der Umsetzung beteiligt sind, sind ebenfalls daran interessiert“, sagte er am Rande einer Ministertagung des Rates der Ostseestaaten am 19. Mai.
Auch die Nord Stream 2 AG gab sich kämpferisch: „Wir sind gezwungen, nach neuen Lösungen zu suchen, um die verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline zu verlegen“, sagt Pressesprecher Ebert.
Umwelt und Energie: Weiterer Rückschlag für Nord Stream 2
Ein halbes Jahr nach dem Baustopp steht Nord Stream 2 vor der nächsten Hürde. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag auf eine Freistellung von der Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt.
Lange war es still geworden um die Arbeiten an der neuen Ostsee-Pipeline. Diese waren Ende 2019 zum Erliegen gekommen, nachdem der US-Kongress Sanktionen gegen Firmen und deren Manager verhängt hatte, die Schiffe zum Bau der Pipeline zur Verfügung stellen. Daraufhin zog der in der Schweiz ansässige Offshore-Dienstleister Allseas sein Verlegeschiff „Pioneering Spirit“ ab. Durch den Rückzug der Schweizer wurde Gazprom gezwungen, die restlichen 160 Kilometer der insgesamt 2.460 Kilometer langen Pipeline in Eigenregie zu Ende zu bauen.
Überraschende Wende
Möglich machen sollte dies das Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“, das am 12. Mai im Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen festmachte. Dort befindet sich das Logistikzentrum der Nord Stream 2 AG. Mit dem Eintreffen des Schiffes hofften die Russen auf die Fortsetzung der Bauarbeiten. Doch jetzt kommt es womöglich ganz anderes: Am 15. Mai wurde bekannt, dass die Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2 AG abgelehnt hat, die Röhrenleitung von der EU-Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet auszunehmen.
Die Behörde begründete die Entscheidung damit, dass die Pipeline von Russland nach Deutschland am Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen sei. Die deutschen Beamten berufen sich dabei auf die EU-Gasrichtlinie, die im April 2019 verabschiedet und vom Bundestag angenommen wurde. Demnach darf der Lieferant des Gases jetzt nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein. Darüber hinaus müssen auch Drittanbieter die Pipeline benutzen dürfen.
Nord Stream 2 vor dem Aus?
Die vorläufige Ablehnung des Freistellungsantrags bedeutet allerdings nicht automatisch das Aus für Nord Stream 2. Umgesetzt werden könnte das Projekt auch, indem dieser Teil der Leitung einen anderen Besitzer bekommt. Zum Beispiel könne Gazprom einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber einrichten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, das Eigentum an der Pipeline von Gazprom auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft zu übertragen. Diese könnte auch die Betriebsrechte des deutschen Abschnitts entweder an einen der bestehenden oder an einen neu gegründeten deutschen Netzbetreiber übertragen.
Sowohl die russische Politik als auch die Nord Stream 2 AG zeigen sich von der Entscheidung der Bundesnetzagentur deshalb wenig beeindruckt. Außenminister Sergej Lawrow verweist vielmehr auf höhere Gaspreise für europäischen Verbraucher aufgrund der verzögerten Fertigstellung. „Die Experten sind sich einig, dass praktisch alle Optionen zu höheren Gaspreisen für die Endverbraucher, die Bürger der EU, führen werden.“ Gleichzeitig rechnet der russische Politiker mit der zügigen Fertigstellung des Projekts. „Ich bin überzeugt, dass es umgesetzt wird – Deutschland und andere europäische Länder, deren Unternehmen an der Umsetzung beteiligt sind, sind ebenfalls daran interessiert“, sagte er am Rande einer Ministertagung des Rates der Ostseestaaten am 19. Mai.
Auch die Nord Stream 2 AG gab sich kämpferisch: „Wir sind gezwungen, nach neuen Lösungen zu suchen, um die verbleibenden sechs Prozent unserer Pipeline zu verlegen“, sagt Pressesprecher Ebert.