Kodex über administrative Rechtsverletzungen ist überarbeitet
Das Justizministerium der Russischen Föderation hat einen überarbeiteten Entwurf eines neuen Kodex über administrative Rechtsverletzungen vorgestellt.
Der neue Entwurf weicht in einigen wichtigen Punkten von den bisherigen Entwürfen ab. So teilt das Justizministerium mit, dass mit Blick auf eingegangene Kritik entschieden worden ist, die im ersten Entwurf vorgesehen Erhöhung der Verwaltungsstrafen zurückzunehmen, sodass die aktuellen Höhen weiter gelten.
Ferner wurden, von juristisch-technischen Änderungen zur Vereinfachung der Handhabung abgesehen, die geltenden Verjährungsfristen belassen. Im neuen Gesetzesentwurf wurde das Prinzip der Unschuldsvermutung gestärkt. Fragen der Umsetzung werden im Kodex über das Verwaltungsstrafverfahren geregelt werden.
Nach Informationen im Föderalen Portal über Entwürfe von Rechtsakten wird die Frist zur öffentlichen Diskussion der neuen Version des Entwurfs bis zum 24. Juni 2020 verlängert.
Verbesserung des Online-Services „Transparentes Business“
Der Online-Service „Transparentes Business” wurde in diesem Jahr bereits mehr als 37 Millionen Mal genutzt. Nach Informationen des Föderalen Steuerdienstes gingen im April und Mai 80 Prozent der Anfragen ein.
In den letzten Monaten wurden das Interface und der Umfang der kostenfrei zugänglichen Informationen verbessert. Insbesondere kann der Nutzer jetzt folgende Informationen erhalten:
aus dem Einheitlichen Register der Einzelunternehmer, einschließlich Auszug aus diesem Register,
über juristische Personen und Einzelunternehmer, in Bezug auf welche Dokumente für die staatliche Registrierung eingereicht worden sind,
über besondere Besteuerungsformen, die auf Organisationen anwendbar sind,
über die durchschnittliche Mitarbeiterzahl von Gesellschaften,
über Höhe der Zahlungen von Steuern und Versicherungsabgaben von Organisationen in einem Jahr, ausgenommen Steuern bezüglich des Imports in die Eurasische Wirtschaftsunion und von Steueragenten einbehaltene Steuern,
über Einkünfte und Ausgaben entsprechend der Finanzbuchhaltung der Organisationen,
über die Höhe Zahlungsrückständen wie auch von Verwaltungsstrafen und Verzugszinsen von Gesellschaften (bei jeder Steuer und jedem Versicherungsbeitrag),
über Verletzung der Bestimmungen des Steuerrechts unter Angabe des Gesamtbetrags der Strafen,
über juristische Personen mit Steuerzahlungsrückständen von mehr als 1.000 Rubeln, bei denen Zwangsmaßnahmen durch den Gerichtsvollzieher eingeleitet worden sind.
Besteuerung von Dividenden an faktischen russischen Rechtsinhaber
Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem Dividendenzahlungen an ausländische Empfänger nicht zu einem begünstigten Steuersatz, sondern mit einem Steuersatz von 13 Prozent zu belegen sind.
Die betreffenden Änderungen des Steuergesetzbuchs gehen auf Direktiven von Präsident Wladimir Putin aus seiner Rede vom 25. März 2020 zurück, in der eine Prüfung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern angekündigt worden ist, die zur Kapitalflucht benutzt werden. Die neuen Bestimmungen entsprechen auch den Plänen der OECD zur Bekämpfung der geplanten Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und der grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen.
Lizenzvergabe an ausländische Unternehmen soll einfacher werden
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation will die Vergabe von Lizenzen für bestimmte Tätigkeitsarten erleichtern und hat einen Entwurf zu Änderungen des Gesetzes vorgelegt.
Laut Gesetzesentwurf soll ausländischen Unternehmen das Recht zugestanden werden, Lizenzen zu erhalten. Für den Erhalt einer Lizenz muss das betreffende Unternehmen einen Antrag an die zuständige Behörde stellen.
Der Antrag muss insbesondere die Firmenbezeichnung des Antragstellers, den Namen dessen Filiale, ihren Sitz und die Nummer ihrer Registrierung im staatlichen Register über die Akkreditierung der Filiale enthalten. Der Ablauf der Akkreditierung der Filiale ist ein Grund für das Auslaufen der Lizenz.
Die öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs endet am 10. Juni 2020.
Finanzierung persönlicher Schutzausrüstung durch Sozialversicherungsbeiträge
Das russische Arbeitsministerium schlägt neue Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Covid-19-Virus vor.
Unternehmen sollen finanziell besser gestellt werden, wenn sie den Schutz gegen Covod-19 verstärken. Mit den Sozialversicherungsbeiträgen sollen laut Arbeitsministerium die Kosten zur Anschaffung folgender Gegenstände verrechnet werden:
persönliche Schutzausrüstung;
Antiseptika;
Desinfektionsmittel für die Behandlung von Fahrzeugen, Transportverpackungen, Materialien, Ausrüstungen, Produkten und Büroräumen;
Thermometer sowie Labortestierung von Mitarbeitern auf Covid-19.
Die russische Steuerbehörde treibt die Digitalisierung weiter voran. Jetzt können auch Buchhaltungsabschlüsse online eingesehen werden.
Der Föderale Steuerdienst Russlands hat die neue staatliche Informationsplattform, auf der die Buchhaltungsabschüsse (Finanzberichte) von Unternehmen für das Jahr 2019 eingesehen und heruntergeladen werden können. Darüber hinaus bietet die Informationsplattform eine kurze Analyse der Berichtsindikatoren in Form von Dashboards.
Die heruntergeladenen Dokumente verfügen über die elektronische Signatur des Föderalen Steuerdienstes, deren rechtliche Bedeutung einem Siegel der Steuerbehörde gleichkommt.
Die Informationsplattform ist öffentlich und kostenfrei zugänglich. Der gleichzeitige Zugang zu allen Daten ist gegen Zahlung einer Jahresgebühr von 200.000 Rubel möglich. Der Datenpool wird monatlich aktualisiert.
Gesetzentwurf zur zeitweiligen Heimarbeit
Moskau hat der Staatsduma der Russischen Föderation einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach in einem Arbeitsvertrag die Möglichkeit zur zeitweiligen oder teilweisen Heimarbeit geregelt werden kann.
Derzeit erfordert das sogenannte Homeoffice den Abschluss eines besonderen Arbeitsvertrags. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen laut Gesetzentwurf künftig im Arbeitsvertrag Vereinbarungen zur Frist und den Bedingungen der Heimarbeit treffen können.
Den Anforderungen des heutigen Arbeitslebens wird die derzeitige Rechtslage nicht mehr gerecht, die im Arbeitsvertrag keine Kombination von Heim- und Büroarbeit erlaubt.
Geplante Änderungen zum Migrationsrecht
Auch ausländische Eigentümern von Wohnungen können künftig anderen ausländischen Staatsbürgern für deren migrationsrechtliche Registrierung Wohnraum zur Verfügung stellen.
Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in dritter Lesung Änderungen zur migrationsrechtlichen Registrierung von ausländischen Staatsbürgern gebilligt, die eine solche Möglichkeit vorsehen. Die Änderungen treten 90 Tage nach ihrer Unterzeichnung durch den russischen Staatspräsidenten in Kraft, voraussichtlich im September 2020.
Darüber hinaus können Mitteilungen an die Migrationsbehörde unter Nutzung des Föderalen Staatlichen Informationssystems „Einheitliches Portal der staatlichen und munizipalen Leistungen (Funktion)“ eingereicht werden. In diesem Fall dient als Registrierungsbestätigung der von der Migrationsbehörde mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehene Kontrollabschnitt.
Recht und Steuern
Kodex über administrative Rechtsverletzungen ist überarbeitet
Das Justizministerium der Russischen Föderation hat einen überarbeiteten Entwurf eines neuen Kodex über administrative Rechtsverletzungen vorgestellt.
Der neue Entwurf weicht in einigen wichtigen Punkten von den bisherigen Entwürfen ab. So teilt das Justizministerium mit, dass mit Blick auf eingegangene Kritik entschieden worden ist, die im ersten Entwurf vorgesehen Erhöhung der Verwaltungsstrafen zurückzunehmen, sodass die aktuellen Höhen weiter gelten.
Ferner wurden, von juristisch-technischen Änderungen zur Vereinfachung der Handhabung abgesehen, die geltenden Verjährungsfristen belassen. Im neuen Gesetzesentwurf wurde das Prinzip der Unschuldsvermutung gestärkt. Fragen der Umsetzung werden im Kodex über das Verwaltungsstrafverfahren geregelt werden.
Nach Informationen im Föderalen Portal über Entwürfe von Rechtsakten wird die Frist zur öffentlichen Diskussion der neuen Version des Entwurfs bis zum 24. Juni 2020 verlängert.
Verbesserung des Online-Services „Transparentes Business“
Der Online-Service „Transparentes Business” wurde in diesem Jahr bereits mehr als 37 Millionen Mal genutzt. Nach Informationen des Föderalen Steuerdienstes gingen im April und Mai 80 Prozent der Anfragen ein.
In den letzten Monaten wurden das Interface und der Umfang der kostenfrei zugänglichen Informationen verbessert. Insbesondere kann der Nutzer jetzt folgende Informationen erhalten:
Besteuerung von Dividenden an faktischen russischen Rechtsinhaber
Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem Dividendenzahlungen an ausländische Empfänger nicht zu einem begünstigten Steuersatz, sondern mit einem Steuersatz von 13 Prozent zu belegen sind.
Die betreffenden Änderungen des Steuergesetzbuchs gehen auf Direktiven von Präsident Wladimir Putin aus seiner Rede vom 25. März 2020 zurück, in der eine Prüfung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern angekündigt worden ist, die zur Kapitalflucht benutzt werden. Die neuen Bestimmungen entsprechen auch den Plänen der OECD zur Bekämpfung der geplanten Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und der grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen.
Lizenzvergabe an ausländische Unternehmen soll einfacher werden
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation will die Vergabe von Lizenzen für bestimmte Tätigkeitsarten erleichtern und hat einen Entwurf zu Änderungen des Gesetzes vorgelegt.
Laut Gesetzesentwurf soll ausländischen Unternehmen das Recht zugestanden werden, Lizenzen zu erhalten. Für den Erhalt einer Lizenz muss das betreffende Unternehmen einen Antrag an die zuständige Behörde stellen.
Der Antrag muss insbesondere die Firmenbezeichnung des Antragstellers, den Namen dessen Filiale, ihren Sitz und die Nummer ihrer Registrierung im staatlichen Register über die Akkreditierung der Filiale enthalten. Der Ablauf der Akkreditierung der Filiale ist ein Grund für das Auslaufen der Lizenz.
Die öffentliche Diskussion des Gesetzesentwurfs endet am 10. Juni 2020.
Finanzierung persönlicher Schutzausrüstung durch Sozialversicherungsbeiträge
Das russische Arbeitsministerium schlägt neue Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Covid-19-Virus vor.
Unternehmen sollen finanziell besser gestellt werden, wenn sie den Schutz gegen Covod-19 verstärken. Mit den Sozialversicherungsbeiträgen sollen laut Arbeitsministerium die Kosten zur Anschaffung folgender Gegenstände verrechnet werden:
Der Gesetzentwurf wurde bereits auf dem föderalen Internetportal für Entwürfe von Rechtsakten zur öffentlichen Diskussion ausgelegt. Er wird der Duma vorgelegt, wenn er den Zuspruch der Öffentlichkeit findet.
Buchhaltungsabschlüsse online zugänglich
Die russische Steuerbehörde treibt die Digitalisierung weiter voran. Jetzt können auch Buchhaltungsabschlüsse online eingesehen werden.
Der Föderale Steuerdienst Russlands hat die neue staatliche Informationsplattform, auf der die Buchhaltungsabschüsse (Finanzberichte) von Unternehmen für das Jahr 2019 eingesehen und heruntergeladen werden können. Darüber hinaus bietet die Informationsplattform eine kurze Analyse der Berichtsindikatoren in Form von Dashboards.
Die heruntergeladenen Dokumente verfügen über die elektronische Signatur des Föderalen Steuerdienstes, deren rechtliche Bedeutung einem Siegel der Steuerbehörde gleichkommt.
Die Informationsplattform ist öffentlich und kostenfrei zugänglich. Der gleichzeitige Zugang zu allen Daten ist gegen Zahlung einer Jahresgebühr von 200.000 Rubel möglich. Der Datenpool wird monatlich aktualisiert.
Gesetzentwurf zur zeitweiligen Heimarbeit
Moskau hat der Staatsduma der Russischen Föderation einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach in einem Arbeitsvertrag die Möglichkeit zur zeitweiligen oder teilweisen Heimarbeit geregelt werden kann.
Derzeit erfordert das sogenannte Homeoffice den Abschluss eines besonderen Arbeitsvertrags. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen laut Gesetzentwurf künftig im Arbeitsvertrag Vereinbarungen zur Frist und den Bedingungen der Heimarbeit treffen können.
Den Anforderungen des heutigen Arbeitslebens wird die derzeitige Rechtslage nicht mehr gerecht, die im Arbeitsvertrag keine Kombination von Heim- und Büroarbeit erlaubt.
Geplante Änderungen zum Migrationsrecht
Auch ausländische Eigentümern von Wohnungen können künftig anderen ausländischen Staatsbürgern für deren migrationsrechtliche Registrierung Wohnraum zur Verfügung stellen.
Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in dritter Lesung Änderungen zur migrationsrechtlichen Registrierung von ausländischen Staatsbürgern gebilligt, die eine solche Möglichkeit vorsehen. Die Änderungen treten 90 Tage nach ihrer Unterzeichnung durch den russischen Staatspräsidenten in Kraft, voraussichtlich im September 2020.
Darüber hinaus können Mitteilungen an die Migrationsbehörde unter Nutzung des Föderalen Staatlichen Informationssystems „Einheitliches Portal der staatlichen und munizipalen Leistungen (Funktion)“ eingereicht werden. In diesem Fall dient als Registrierungsbestätigung der von der Migrationsbehörde mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehene Kontrollabschnitt.