Die deutsche Wirtschaft verurteilte die
jüngsten Drohungen der USA als „unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen
Beziehungen“.
US-Außenminister Michael Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juli
mit neuen Sanktionen gegen die am Bau der Nord Stream 2-Pipeline beteiligten
Unternehmen gedroht. Dazu wurde die im US-Sanktionsgesetz CAATSA (Countering
America’s Adversaries Through Sanctions) verankerte Ausnahmeregelung für die
Ostsee-Pipeline mit Wirkung zum 15. Juli aufgehoben.
„Das ist eine klare Warnung an Unternehmen. Zieht euch jetzt zurück oder
riskiert die Konsequenzen”, wurde Pompeo in US-Medien zitiert. CAATSA
ermöglicht Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen.
Widerstand aus Wirtschaft und Politik
Einen Tag nach dem Pompeo-Auftritt meldete sich die Bundesregierung zu
Wort. Das Wirtschaftsministerium in Berlin habe die Aussagen des
US-Außenministers zwar zur Kenntnis genommen, allerdings lehne man
extraterritoriale Sanktionen kategorisch ab, da diese völkerrechtswidrig seien.
„Das ist die klare Haltung der Bundesregierung“, hieß es in einem Statement des
Wirtschaftsministeriums.
Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer,
betonte gegenüber deutschen Medien, dass die Ukraine auch in den nächsten Jahren
über die EU mit Gas versorgt werde. „Das Argument, wir fielen Kiew mit Nord
Stream 2 in den Rücken, zieht also nicht“, sagte der CDU-Politiker. Mit der
derzeitigen US-Administration sehe er „leider wenig ernsthaften politischen
Willen, wenig ernsthaftes Interesse, Dinge konstruktiv nach vorne zu bringen“.
Auch die deutsche Wirtschaft verurteilte die Drohungen der USA aufs
Schärfste. „Die Androhung sofortiger US-Sanktionen gegen am Projekt Nord Stream
2 beteiligte europäische Unternehmen markiert einen unfassbaren Tiefpunkt in
den transatlantischen Beziehungen. Quasi über Nacht und ohne Konsultationen mit
europäischen Verbündeten werden bestehende Ausnahmeregelungen gekippt und rund
120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern unmittelbar mit US-Sanktionen
bedroht“, verkündete der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen
Wirtschaft Oliver Hermes. Die USA würden den freien und fairen Wettbewerb mit
Füßen treten und Sanktionen ohne Hemmungen zur Durchsetzung eigener
Wirtschaftsinteressen nutzen. Neue US-Sanktionen auf europäische Kosten seien
völlig inakzeptabel.
Unendliche
Geschichte
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist
besonders unter den osteuropäischen EU-Mitgliedern umstritten. Diese befürchten
eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa
der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung
argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.
Deshalb hatte Washington bereits in der Vergangenheit versucht, eine
Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern.
Die tatsächlichen Gründe liegen woanders. Wegen des
Verfalls der Ölpreise und der Corona-Krise ist die US-Fracking-Industrie in
eine Krise geraten. Viele Unternehmen können mit dem niedrigen Ölpreis ihr
Geschäftsmodell nicht aufrechterhalten. So sucht die US-Regierung mit allen
Mitteln nach neuen Absatzmärkten für die US-Energielieferungen.
Baldige Fertigstellung der Pipeline
angestrebt
Derzeit ruhen die Arbeiten an der zu 94 Prozent fertiggestellten Pipeline.
Sie waren Ende 2019 zum Erliegen gekommen, nachdem der US-Kongress Sanktionen
gegen Firmen und deren Manager verhängt hatte, die Schiffe zum Bau der Pipeline
zur Verfügung stellen. Daraufhin zog der in der Schweiz ansässige
Offshore-Dienstleister Allseas sein Verlegeschiff „Pioneering Spirit“ ab. Durch
den Rückzug der Schweizer wurde Gazprom gezwungen, die restlichen 160 Kilometer
der insgesamt 2.460 Kilometer langen Pipeline in Eigenregie zu Ende zu bauen.
Möglich machen sollte dies das russische Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“, das
am 12. Mai im Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen festmachte. Dort befindet sich
das Logistikzentrum der Nord Stream 2 AG. Russlands Präsident Wladimir Putin
äusserte sich aber optimistisch, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen
Monaten Verzögerung fertiggestellt werden könne.
Umwelt und Energie: Nord Stream 2 – USA drohen mit neuen Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft verurteilte die jüngsten Drohungen der USA als „unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen“.
US-Außenminister Michael Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juli mit neuen Sanktionen gegen die am Bau der Nord Stream 2-Pipeline beteiligten Unternehmen gedroht. Dazu wurde die im US-Sanktionsgesetz CAATSA (Countering America’s Adversaries Through Sanctions) verankerte Ausnahmeregelung für die Ostsee-Pipeline mit Wirkung zum 15. Juli aufgehoben.
„Das ist eine klare Warnung an Unternehmen. Zieht euch jetzt zurück oder riskiert die Konsequenzen”, wurde Pompeo in US-Medien zitiert. CAATSA ermöglicht Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen.
Widerstand aus Wirtschaft und Politik
Einen Tag nach dem Pompeo-Auftritt meldete sich die Bundesregierung zu Wort. Das Wirtschaftsministerium in Berlin habe die Aussagen des US-Außenministers zwar zur Kenntnis genommen, allerdings lehne man extraterritoriale Sanktionen kategorisch ab, da diese völkerrechtswidrig seien. „Das ist die klare Haltung der Bundesregierung“, hieß es in einem Statement des Wirtschaftsministeriums.
Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, betonte gegenüber deutschen Medien, dass die Ukraine auch in den nächsten Jahren über die EU mit Gas versorgt werde. „Das Argument, wir fielen Kiew mit Nord Stream 2 in den Rücken, zieht also nicht“, sagte der CDU-Politiker. Mit der derzeitigen US-Administration sehe er „leider wenig ernsthaften politischen Willen, wenig ernsthaftes Interesse, Dinge konstruktiv nach vorne zu bringen“.
Auch die deutsche Wirtschaft verurteilte die Drohungen der USA aufs Schärfste. „Die Androhung sofortiger US-Sanktionen gegen am Projekt Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen markiert einen unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Quasi über Nacht und ohne Konsultationen mit europäischen Verbündeten werden bestehende Ausnahmeregelungen gekippt und rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern unmittelbar mit US-Sanktionen bedroht“, verkündete der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes. Die USA würden den freien und fairen Wettbewerb mit Füßen treten und Sanktionen ohne Hemmungen zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen nutzen. Neue US-Sanktionen auf europäische Kosten seien völlig inakzeptabel.
Unendliche Geschichte
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders unter den osteuropäischen EU-Mitgliedern umstritten. Diese befürchten eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland. Deshalb hatte Washington bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen zu verhindern.
Die tatsächlichen Gründe liegen woanders. Wegen des Verfalls der Ölpreise und der Corona-Krise ist die US-Fracking-Industrie in eine Krise geraten. Viele Unternehmen können mit dem niedrigen Ölpreis ihr Geschäftsmodell nicht aufrechterhalten. So sucht die US-Regierung mit allen Mitteln nach neuen Absatzmärkten für die US-Energielieferungen.
Baldige Fertigstellung der Pipeline angestrebt
Derzeit ruhen die Arbeiten an der zu 94 Prozent fertiggestellten Pipeline. Sie waren Ende 2019 zum Erliegen gekommen, nachdem der US-Kongress Sanktionen gegen Firmen und deren Manager verhängt hatte, die Schiffe zum Bau der Pipeline zur Verfügung stellen. Daraufhin zog der in der Schweiz ansässige Offshore-Dienstleister Allseas sein Verlegeschiff „Pioneering Spirit“ ab. Durch den Rückzug der Schweizer wurde Gazprom gezwungen, die restlichen 160 Kilometer der insgesamt 2.460 Kilometer langen Pipeline in Eigenregie zu Ende zu bauen. Möglich machen sollte dies das russische Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“, das am 12. Mai im Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen festmachte. Dort befindet sich das Logistikzentrum der Nord Stream 2 AG. Russlands Präsident Wladimir Putin äusserte sich aber optimistisch, dass das Projekt Anfang 2021 mit einigen Monaten Verzögerung fertiggestellt werden könne.