Bauindustrie: Verbesserung der Investitionsklimas angestrebt
Am 21. Januar 2021 hat die russische Regierung eine „Road-Map“ zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Bauindustrie veröffentlicht.
Das Dokument beinhaltet einige Vorschläge zur Gesetzesänderung, die von der russischen Regierung in den kommenden zwei Jahren ausgearbeitet werden sollen. So ist zum Beispiel vorgesehen, bereits in April 2021 die Fristen zur Prüfung der Designdokumentation für einige Bauobjekte zu verkürzen. In Juli 2021 sollen zudem neue Regelungen zur Arbeitsdokumentation bei Bauobjekten, Änderungen des Registrierungsverfahrens für neue Bauobjekte, angepasste Anforderungen für die Zulassung zur staatlichen Vergabe für Bauarbeiten und einige andere Neuerungen verabschiedet werden. Die lang versprochene Regulierung des Status von Appartement-Häusern soll im Dezember 2021 folgen. Im Juni 2022 könnten schließlich digitale Pässe für Bauobjekte eingeführt werden.
Neue Einschränkungen beim Arzneimittelhandel
Die russische Regierung hat einen neuen Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht, der einige Einschränkungen im Bereich des Arzneimittelhandels vorsieht.
Die Hersteller und Distributoren von Arzneimitteln zahlen oftmals ein Entgelt an die Apotheken, damit diese ihre Arzneimittel bewerben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen solche Zahlungen auf maximal fünf Prozent des Arzneimittelpreises beschränkt werden. Außerdem soll die Zahlungsfrist für die an die Apotheken gelieferten Arzneimittel auf 90 Tage beschränkt werden.
Weiterhin ist geplant, bestimmte Geschäftspraktiken zwischen Arzneimittelherstellern, Distributoren und Apotheken zu verbieten. Dabei geht es insbesondere um Zahlungen für die Erlaubnis, bestimmte Arzneimittel an die Apotheken liefern zu dürfen oder Zahlungen für die Änderung des Sortiments. Offensichtlich möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass die Apotheken Arzneimittel von bestimmten Herstellern bevorzugt behandeln.
Eine weitere geplante Änderung betrifft die Einführung eines Registers der Apothekenmitarbeiter, in dem Information über deren Aus- und Weiterbildungen enthalten sein wird.
Bessere Kontrolle von Gastarbeitern
Die russische Regierung will Arbeitsmigranten die Einreise erleichtern.
Einem neuen Gesetzentwurf nach müssen Arbeitnehmer aus EAWU-Staaten zukünftig kein Arbeitsvisum mehr beantragen. Stattdessen können sie sich elektronisch registrieren lassen und müssen bei der Einreise lediglich ihre Fingerabdrücke hinterlegen und eine Gesundheitsuntersuchung in Bezug auf gefährliche Krankheiten (HIV, Drogensucht) absolvieren. Dafür bekommen die Arbeitsmigranten ab Einreise 30 Tage Zeit. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Arbeitsmigranten aus vier EAWU-Mitgliedstaaten.
DBA zwischen Deutschland und Russland: Werbekostenabzug geregelt
Das russische Finanzministerium hat in einem Schreiben die Frage des unbeschränkten Werbekostenabzugs klargestellt.
Demnach ist der Werbekostenabzug nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Russland unbegrenzt möglich, sofern der Betrag nicht höher als marktüblich ist. Diese Aussage hat das Finanzministerium wie folgt begründet: Das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Deutschland (DBA) sieht vor, dass die bei einer russischen Gesellschaft mit deutscher Beteiligung entstandenen Werbekosten als Betriebsausgaben nur dann unbeschränkt abzugsfähig sind, wenn die abzugsfähigen Werbekostenbeträge die Beträge nicht überschreiten, die von unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen vereinbart wurden.
Im Rahmen des Artikels 25 DBA „Einvernehmliches Verfahren“ ist ebenso vereinbart, dass die vorstehenden Bestimmungen des Protokolls nicht gelten, wenn keine wirkliche wirtschaftliche Grundlage für die Beteiligung am Kapital der russischen Gesellschaft besteht und wenn eine solche Beteiligung ausschließlich erfolgt, um die Vorteile des entsprechenden Protokolls zu erhalten. Ein unbegrenzter Werbekostenabzug (einschließlich die durch das russische Steuergesetzbuch normierte Werbekosten) ist vorbehaltlich der festgelegten Forderungen zur Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft möglich. Schließlich stellte das russische Finanzministerium erneut fest, dass das DBA keine bestimmten Forderungen an die Beteiligungshöhe für die Anwendung des unbegrenzten Werbekostenabzugs vorsieht.
Recht und Steuern
Bauindustrie: Verbesserung der Investitionsklimas angestrebt
Am 21. Januar 2021 hat die russische Regierung eine „Road-Map“ zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Bauindustrie veröffentlicht.
Das Dokument beinhaltet einige Vorschläge zur Gesetzesänderung, die von der russischen Regierung in den kommenden zwei Jahren ausgearbeitet werden sollen. So ist zum Beispiel vorgesehen, bereits in April 2021 die Fristen zur Prüfung der Designdokumentation für einige Bauobjekte zu verkürzen. In Juli 2021 sollen zudem neue Regelungen zur Arbeitsdokumentation bei Bauobjekten, Änderungen des Registrierungsverfahrens für neue Bauobjekte, angepasste Anforderungen für die Zulassung zur staatlichen Vergabe für Bauarbeiten und einige andere Neuerungen verabschiedet werden. Die lang versprochene Regulierung des Status von Appartement-Häusern soll im Dezember 2021 folgen. Im Juni 2022 könnten schließlich digitale Pässe für Bauobjekte eingeführt werden.
Neue Einschränkungen beim Arzneimittelhandel
Die russische Regierung hat einen neuen Gesetzesentwurf in die Duma eingebracht, der einige Einschränkungen im Bereich des Arzneimittelhandels vorsieht.
Die Hersteller und Distributoren von Arzneimitteln zahlen oftmals ein Entgelt an die Apotheken, damit diese ihre Arzneimittel bewerben. Nach dem Gesetzesentwurf sollen solche Zahlungen auf maximal fünf Prozent des Arzneimittelpreises beschränkt werden. Außerdem soll die Zahlungsfrist für die an die Apotheken gelieferten Arzneimittel auf 90 Tage beschränkt werden.
Weiterhin ist geplant, bestimmte Geschäftspraktiken zwischen Arzneimittelherstellern, Distributoren und Apotheken zu verbieten. Dabei geht es insbesondere um Zahlungen für die Erlaubnis, bestimmte Arzneimittel an die Apotheken liefern zu dürfen oder Zahlungen für die Änderung des Sortiments. Offensichtlich möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass die Apotheken Arzneimittel von bestimmten Herstellern bevorzugt behandeln.
Eine weitere geplante Änderung betrifft die Einführung eines Registers der Apothekenmitarbeiter, in dem Information über deren Aus- und Weiterbildungen enthalten sein wird.
Bessere Kontrolle von Gastarbeitern
Die russische Regierung will Arbeitsmigranten die Einreise erleichtern.
Einem neuen Gesetzentwurf nach müssen Arbeitnehmer aus EAWU-Staaten zukünftig kein Arbeitsvisum mehr beantragen. Stattdessen können sie sich elektronisch registrieren lassen und müssen bei der Einreise lediglich ihre Fingerabdrücke hinterlegen und eine Gesundheitsuntersuchung in Bezug auf gefährliche Krankheiten (HIV, Drogensucht) absolvieren. Dafür bekommen die Arbeitsmigranten ab Einreise 30 Tage Zeit. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Arbeitsmigranten aus vier EAWU-Mitgliedstaaten.
DBA zwischen Deutschland und Russland: Werbekostenabzug geregelt
Das russische Finanzministerium hat in einem Schreiben die Frage des unbeschränkten Werbekostenabzugs klargestellt.
Demnach ist der Werbekostenabzug nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Russland unbegrenzt möglich, sofern der Betrag nicht höher als marktüblich ist. Diese Aussage hat das Finanzministerium wie folgt begründet: Das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Russland und Deutschland (DBA) sieht vor, dass die bei einer russischen Gesellschaft mit deutscher Beteiligung entstandenen Werbekosten als Betriebsausgaben nur dann unbeschränkt abzugsfähig sind, wenn die abzugsfähigen Werbekostenbeträge die Beträge nicht überschreiten, die von unabhängigen Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen vereinbart wurden.
Im Rahmen des Artikels 25 DBA „Einvernehmliches Verfahren“ ist ebenso vereinbart, dass die vorstehenden Bestimmungen des Protokolls nicht gelten, wenn keine wirkliche wirtschaftliche Grundlage für die Beteiligung am Kapital der russischen Gesellschaft besteht und wenn eine solche Beteiligung ausschließlich erfolgt, um die Vorteile des entsprechenden Protokolls zu erhalten. Ein unbegrenzter Werbekostenabzug (einschließlich die durch das russische Steuergesetzbuch normierte Werbekosten) ist vorbehaltlich der festgelegten Forderungen zur Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft möglich. Schließlich stellte das russische Finanzministerium erneut fest, dass das DBA keine bestimmten Forderungen an die Beteiligungshöhe für die Anwendung des unbegrenzten Werbekostenabzugs vorsieht.