Diese Woche hat die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese fügen ein weiteres Kapitel zu einer langen Geschichte von Strafmaßnahmen hinzu, die 2014 ihren Anfang nahm. Wir geben einen Überblick.
Die EU-Außenminister haben diesen Montag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie richten sich gegen Personen, die für die Verhaftung, Anklage und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexey Nawalny verantwortlich waren, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Nach Medienangaben betreffen die neuen Strafmaßnahmen vier hochrangige russische Beamte: Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin, den Leiter des Strafvollzugsdiensts FSIN Alexander Kalaschnikow und den Leiter der Nationalgarde Wiktor Solotow.
BOTSCHAFT MOSKAU – PRESSEREFERAT
Die neuen Sanktionen sind ein weiterer Nachschlag zu zahlreichen Strafmaßnahmen, die seit 2014 Russland auferlegt worden sind.
Ukraine-Krise 2014
Los ging es 2014 mit der Ukraine. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung pro-russischer Separatisten im Osten des Landes hatte die Europäische Union 177 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt. Unter den Betroffenen befinden sich mehrere Berater und Vertraute Putins. Zudem wurden Konten von 48 Unternehmen und Organisationen gesperrt.
Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine beschloss die Europäische Union ab Ende Juli 2014 zudem umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland selbst: Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo gehört dazu. Russland reagierte seinerseits mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU.
Giftanschläge und Cyberangriffe
Im März 2018 sorgte der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weltweit für Empörung. Er und seine Tochter wurden in Großbritannien dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt. Zehn Monate später beschloss die Europäische Union Sanktionen gegen vier Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Sie wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.
Nachdem auch Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Sommer 2020 mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, setzte die EU sechs weitere Russen auf die Sanktionsliste. Unter ihnen sind Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Mit Sanktionen wurde auch ein staatliches Forschungsinstitut belegt.
Im Juli 2020 verhängte die Europäische Union auch wegen Cyberangriffen Sanktionen gegen Russland. Dabei ging es um einen versuchten Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag 2018. Betroffen sind auch hier vier Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Hinzu kommt das Hauptzentrum für Spezialtechnologien des GRU, das für weitere Cyberangriffe, etwa gegen das ukrainische Stromnetz, verantwortlich sein soll.
Zugeständnisse der russischen Regierung hinsichtlich der Halbinsel Krim oder der Ostukraine wurden durch die verhängten Sanktionen bislang nicht erreicht. So räumte auch Bundesaußenminister Heiko Maaß nach Ende des Treffens mit seinen EU-Kollegen am Montag ein: „Es gibt auch Sanktionen, die verhängt werden, um ganz einfach ein Statement abzugeben, dass wir nicht bereit sind, gewisse Dinge tatenlos zu akzeptieren“.
Neues aus dem Kreml: Russland – Sanktionsspirale dreht sich weiter
Diese Woche hat die EU neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese fügen ein weiteres Kapitel zu einer langen Geschichte von Strafmaßnahmen hinzu, die 2014 ihren Anfang nahm. Wir geben einen Überblick.
Die EU-Außenminister haben diesen Montag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Sie richten sich gegen Personen, die für die Verhaftung, Anklage und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexey Nawalny verantwortlich waren, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Nach Medienangaben betreffen die neuen Strafmaßnahmen vier hochrangige russische Beamte: Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin, den Leiter des Strafvollzugsdiensts FSIN Alexander Kalaschnikow und den Leiter der Nationalgarde Wiktor Solotow.
BOTSCHAFT MOSKAU – PRESSEREFERAT
Die neuen Sanktionen sind ein weiterer Nachschlag zu zahlreichen Strafmaßnahmen, die seit 2014 Russland auferlegt worden sind.
Ukraine-Krise 2014
Los ging es 2014 mit der Ukraine. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung pro-russischer Separatisten im Osten des Landes hatte die Europäische Union 177 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und Kontosperrungen belegt. Unter den Betroffenen befinden sich mehrere Berater und Vertraute Putins. Zudem wurden Konten von 48 Unternehmen und Organisationen gesperrt.
Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine beschloss die Europäische Union ab Ende Juli 2014 zudem umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland selbst: Sie richten sich gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Auch ein Waffenembargo gehört dazu. Russland reagierte seinerseits mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU.
Giftanschläge und Cyberangriffe
Im März 2018 sorgte der Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal weltweit für Empörung. Er und seine Tochter wurden in Großbritannien dem Nervengift Nowitschok ausgesetzt. Zehn Monate später beschloss die Europäische Union Sanktionen gegen vier Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Sie wurden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt.
Nachdem auch Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Sommer 2020 mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, setzte die EU sechs weitere Russen auf die Sanktionsliste. Unter ihnen sind Putin-Vertraute wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Mit Sanktionen wurde auch ein staatliches Forschungsinstitut belegt.
Im Juli 2020 verhängte die Europäische Union auch wegen Cyberangriffen Sanktionen gegen Russland. Dabei ging es um einen versuchten Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag 2018. Betroffen sind auch hier vier Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Hinzu kommt das Hauptzentrum für Spezialtechnologien des GRU, das für weitere Cyberangriffe, etwa gegen das ukrainische Stromnetz, verantwortlich sein soll.
Zugeständnisse der russischen Regierung hinsichtlich der Halbinsel Krim oder der Ostukraine wurden durch die verhängten Sanktionen bislang nicht erreicht. So räumte auch Bundesaußenminister Heiko Maaß nach Ende des Treffens mit seinen EU-Kollegen am Montag ein: „Es gibt auch Sanktionen, die verhängt werden, um ganz einfach ein Statement abzugeben, dass wir nicht bereit sind, gewisse Dinge tatenlos zu akzeptieren“.