Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass der ehemalige EU-Ratspräsident jetzt unmittelbar vom Präsidenten Andrzej Duda im Amt vereidigt wird, wie die „AFP“ berichtet.Tusk könnte somit als neuer polnischer Ministerpräsident …
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OID+: Tusk neuer Premierminister
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OID+: EU will Einkommen aus russischem Vermögen abschöpfen
Die EU-Kommission hat erste Schritte angekündigt, um Einkommen aus in Europa eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen für die Ukraine nutzen zu können. Das russische Vermögen selbst soll dabei vorerst nicht angetastet werden. Auch ob und wie das Geld später an die Ukraine fließen könnte, soll erst später entschieden werden. Das berichtet die „APA“.Konkret anvisiert werden Übergewinne von …
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OID+: Binance vollzieht weiteren Ausstiegs-Schritt
Die weltgrößte Krypto-Börse Binance erklärte jetzt, dass sie ab Januar den Person-zu-Person-Handel mit dem russischen Rubel nicht mehr unterstützen werde, da sich das Unternehmen weiterhin schrittweise aus Russland zurückziehe. Das schreibt die „Moscow Times“.Binance sagte, dass Benutzer ihre Rubel über ihre Fiat-Partner abheben, sie in Kryptowährung umwandeln oder sie auf dem Binance Sport-Markt vor dem …
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OID+: Rekordausgaben der Konsumenten zu den Festtagen
Die kroatischen Bürger haben alles andere vor, als im Dezember zu sparen. Während der Weihnachtseinkäufe werden sie insgesamt nämlich mehr als 3 Mrd Euro ausgegeben. Das berichtet die „Dubrovnik Times“.Der letzte Monat des Jahres ist bekanntlich der stärkste, was den Einzelhandel angeht. Und dieses Jahr sieht es so aus, als würde ein weiterer Rekord bei …
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OID+: Österreich will Schengen-Blockade teils aufgeben
Österreichs Haltung gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufgrund von Bedenken wegen irregulärer Migration könnte gelockert werden, allerdings nur für den Flugverkehr. Eine solche Ankündigung wurde von Österreichs Innenminister Gerhard Karner bestätigt, berichtet „SchengenVisaInfo.com“.Der jüngste Vorschlag bedeutet, dass Bürger aus Rumänien und Bulgarien ohne Passkontrollen reisen können. Der Grenzübertritt auf dem Landweg wäre jedoch weiterhin …
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OID+: PiS-Regierung verliert nach acht Jahren die Macht
„Heute wird Geschichte geschrieben“. Sätze wie diesen hörte man im polnischen Parlament, dem Sejm, und im ganzen Land immer wieder. Millionen verfolgten vor dem Fernseher oder online die Abstimmungen und Debatten im „Hohen Haus“. Das schreibt die „Rzeczpospolita“. Die PiS-Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki scheiterte bei der Vertrauensabstimmung.Die seit acht Jahren und für zwei Amtsperioden …
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OID+: Inflation fällt auf unter 8%
Die Verbraucherpreise in Ungarn waren im November 2023 im Durchschnitt um 7,9% höher als im selben Monat des Vorjahres. Das zeigen die vom Statistischen Zentralamt (KSH) veröffentlichten Daten, wie das „Budapest Business Journal“ berichtet.Ein Preisanstieg von 7,1% im Vergleich zum Vorjahr wurde für Nahrungsmittel verzeichnet, wobei die höchsten Zuwächse für die folgenden Produkte verzeichnet wurden: …
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OID+: Kallas warnt EU vor Schwäche gegenüber Russland
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die EU mit Blick auf den Ukraine-Krieg davor gewarnt, gegenüber Russland Schwäche zu zeigen. „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, schrieb Kallas laut „AFP“ in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Zudem warnte sie den Westen davor, sich durch Progapada-Aktionen Moskaus spalten zu lassen. „Die …
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OID+: EIB-Kredit für Bahn-Großprojekt fixiert
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die staatliche slowenische Projektgesellschaft 2TDK, die für den Bau einer neuen Bahnstrecke zum Hafen Koper zuständig ist, haben jetzt in Ljubljana einen Darlehensvertrag über 250 Mio Euro für die Mitfinanzierung des Großprojekts unterzeichnet, wie die „APA“ unter Bezugnahme auf die Nachrichtenagentur „STA“ berichtet.Der EIB-Kredit macht rund ein Fünftel des Investitionsvolumens …
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