Die ersten Einträge in das Register der „ausländischen Agenten“ gemäß dem national und international höchst umstrittenen neuen Gesetz sind bereits erschienen, obwohl das Verfassungsgericht noch keine endgültige Entscheidung getroffen über das Gesetz getroffen hat. Darüber berichtet die Seite „civil.ge“.Bis zum 2. Oktober wurden zwölf Organisationen in das Register aufgenommen, und es wird erwartet, dass nach …
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OID+: Erste Einträge im Register für ausländische Agenten
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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