Rund 50.000 Demonstranten zogen durch das Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilisi, um gegen ein umstrittenes Gesetz über ausländische Einflussnahme zu demonstrieren, das als „russisches Gesetz“ bezeichnet und von der georgischen Regierung unterstützt wird. Kritiker behaupten, es solle zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt werden, wie „France 24“ berichtet.Die Demonstrationen erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt auf dem zentralen …
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OID+: Zehntausende protestieren gegen „russisches Gesetz“
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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OID+: Proteste gegen kontroverse Korruptionspläne
In der Slowakei haben tausende Menschen gegen umstrittene Reformpläne der neuen Regierung zur Strafgesetzgebung protestiert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption und Wirtschaftsdelikte vorsehen. „Wir werden nicht schweigen“, riefen die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Bratislava, wie „AFP“ schreibt.Auf Schildern waren Slogans zu lesen wie „Opposition, vereinigt euch gegen die Mafia“ und …
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OID+: Protest gegen Sparkurs der Regierung
Mit einem landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften in Tschechien ihren Widerstand gegen den Sparkurs der liberalkonservativen Regierung von Premier Petr Fiala zum Ausdruck gebracht. Kern des Protests war ein eintägiger Warnstreik im Bildungsbereich, wie die „APA“ berichtet.Von Kindergärten über Schulen bis zu Universitäten erstreckte sich der Ausstand. Viele Vertreter dieser Institutionen werfen dem Kabinett seit …
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