Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem „Putschversuch“ der Opposition und kündigte laut „AFP“ weitere Festnahmen und Verurteilungen an.Die Oppositionsbewegung dürfe „nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein“, sagte Kobachidse. „Mehrere Personen wurden bereits festgenommen – allen voran …
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OID+: Regierungschef droht mit Niederschlagung der Opposition
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OID+: Scharfe Kritik an deutschem Botschafter
Der Bürgermeister von Tbilisi, Kakha Kaladze, und der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze haben scharfe verbale Angriffe gegen den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, gestartet und ihm vorgeworfen, diplomatische Grenzen überschritten und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben, schreibt „Georgia Today“.Trotz der Vorwürfe blieb Botschafter Fischer bei seinen Äußerungen. In seinem …
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OID+: Tausende demonstrieren gegen Verurteilungen
Die politischen Unruhen in Georgien sind eskaliert, als elf regierungskritische Demonstranten in einem Massenprozess, der weithin als politisch motiviert kritisiert wurde, zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden. Darüber berichtet „Georgia Today“. Das Urteil betrifft Personen, die während der Ende 2024 ausgebrochenen Proteste festgenommen wurden.Die Demonstrationen begannen Ende November, nachdem die regierende Partei Georgischer Traum die …
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OID+: Proteste und EU-Sorgen wegen Korruptionsgesetzes
In der Ukraine kam es zu größeren Demonstrationen für die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern im Land. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet – und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt.Demonstrationen fanden in Kyjiw, Lviv (Lemberg), Odessa und Dnipro statt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen …
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OID+: Arbeiter von Kohlemine fordern in Sarajevo mehr Lohn
Rund 400 Bergleute haben in einer Demonstration in Sarajevo gefordert, dass Angestellte der Kohlemine Zenica im Zentrum von Bosnien-Herzegowina ausstehende Löhne für Mai und Juni ausbezahlt bekommen. An dem Protest nahmen auch Beschäftigte anderer Kohleminen teil. Die Mine soll nach 144 Jahren schließen. Begonnen wurde der Prozess im März, schreibt die „AFP“.Bei Ankündigung der Schließung …
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OID+: Massenproteste erschüttern das Land
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kommt aufgrund der Massenproteste in seinem Land immer stärker unter Druck. „Wir werden uns ändern müssen und vieles dazulernen“, sagte Vucic laut „APA“, nachdem der von Studenten einberufene Großprotest von hunderttausenden Menschen im Belgrader Stadtzentrum abrupt unterbrochen wurde.Vucic stellte nun indirekt vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht. Die Großkundgebung habe seiner Ansicht nach …
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OID+: Regierung will Gespräche mit EU aussetzen – Proteste
Zahlreiche Demonstraten haben die zentrale Rustaveli-Allee in der georgischen Hauptstadt Tbilisi blockiert, um gegen die Ankündigung der gerade wiedergewählten georgischen Regierung der Partei „Georgischer Traum“ zu protestieren, die EU-Beitrittsverhandlungen bis mindestens 2028 auszusetzen. Darüber berichtet „Georgia Today“.Wie die Teilnehmer der Kundgebung sagen, werden sie nicht zulassen, dass der als pro-russisch eingestufte „Georgische Traum“ die europäische …
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OID+: Visafreiheit steht auf der Kippe – weitere Demonstration
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, Michael Roth, sagt, dass viele Regierungen in der Europäischen Union bereits überlegen, die Visafreiheit für Georgien auszusetzen, um auf den pro-russischen Wahlausgang vor einigen Wochen zu reagieren, wie „Georgia Today“ schreibt.Unterdessen gab es eine weitere Massendemonstration gegen die Regierung und für eine enge Anbindung an Europa in …
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OID+: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen
Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14% der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission jetzt mit. Das schreibt die „AFP“.Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen …
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