Zahlreiche Demonstraten haben die zentrale Rustaveli-Allee in der georgischen Hauptstadt Tbilisi blockiert, um gegen die Ankündigung der gerade wiedergewählten georgischen Regierung der Partei „Georgischer Traum“ zu protestieren, die EU-Beitrittsverhandlungen bis mindestens 2028 auszusetzen. Darüber berichtet „Georgia Today“.Wie die Teilnehmer der Kundgebung sagen, werden sie nicht zulassen, dass der als pro-russisch eingestufte „Georgische Traum“ die europäische …
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OID+: Regierung will Gespräche mit EU aussetzen – Proteste
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OID+: Visafreiheit steht auf der Kippe – weitere Demonstration
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, Michael Roth, sagt, dass viele Regierungen in der Europäischen Union bereits überlegen, die Visafreiheit für Georgien auszusetzen, um auf den pro-russischen Wahlausgang vor einigen Wochen zu reagieren, wie „Georgia Today“ schreibt.Unterdessen gab es eine weitere Massendemonstration gegen die Regierung und für eine enge Anbindung an Europa in …
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OID+: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen
Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14% der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission jetzt mit. Das schreibt die „AFP“.Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen …
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OID+: Heftige Proteste gegen Wahlergebnis
Georgien steuert nach der Parlamentswahl auf gewaltige Auseinandersetzungen zu. Die zunehmend autoritäre und moskaufreundliche Partei „Georgischer Traum“ erklärte sich zur Siegerin mit über 50% der Stimmen, während die Opposition das Wahlergebnis als gefälscht zurückwies. Darüber berichtet „Dow Jones“.Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili, deren Rolle hauptsächlich zeremonieller Art ist, rief zu Demonstrationen gegen die Regierungspartei auf. …
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OID+: Zehntausende bei pro-europäischer Demonstration
In der georgischen Hauptstadt Tbilissi haben zehntausende Menschen an einer pro-europäischen Demonstration im Vorfeld der Parlamentswahl am kommenden Wochenende teilgenommen. Sie schwenkten dabei sowohl georgische als auch EU-Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen: „Georgien wählt die Europäische Union“, wie „AFP“ schreibt.Umfragen zufolge könnten die pro-europäischen Kräfte am kommenden Samstag genug Stimmen gewinnen, um eine Koalition …
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OID+: Proteste gegen Lithium-Abbau werden heftiger
Zehntausende Menschen demonstrieren in Belgrad gegen den geplanten Abbau von Lithium in Serbien. Umweltschützer halten diesen für höchst schädigend für Mensch und Natur. Nach einem Aufruf mehrerer Umweltschutzvereine versammelten sich die Demonstranten auf dem zentralen Terazije-Platz der serbischen Hauptstadt. Das berichtet die „APA“.Teile der Protestierenden besetzen zudem die Schienen in zwei Bahnhöfen der serbischen Hauptstadt …
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OID+: Zehntausende protestieren gegen „russisches Gesetz“
Rund 50.000 Demonstranten zogen durch das Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilisi, um gegen ein umstrittenes Gesetz über ausländische Einflussnahme zu demonstrieren, das als „russisches Gesetz“ bezeichnet und von der georgischen Regierung unterstützt wird. Kritiker behaupten, es solle zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt werden, wie „France 24“ berichtet.Die Demonstrationen erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt auf dem zentralen …
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OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“
Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …
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OID+: Proteste gegen kontroverse Korruptionspläne
In der Slowakei haben tausende Menschen gegen umstrittene Reformpläne der neuen Regierung zur Strafgesetzgebung protestiert, die unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption und Wirtschaftsdelikte vorsehen. „Wir werden nicht schweigen“, riefen die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Bratislava, wie „AFP“ schreibt.Auf Schildern waren Slogans zu lesen wie „Opposition, vereinigt euch gegen die Mafia“ und …
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