Die 27 EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, die Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen Russland über das osteuropäische Nachbarland zu bekämpfen, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft laut „AFP“ mitteilte. Mit diesem Paket schließe man das größte Schlupfloch des Sanktionssystems.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer …
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OID+: EU-Länder verschärfen Sanktionen
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OID+: Aufenthaltserlaubnis für entsandte Arbeiter darf verlangt werden
Werden Arbeitnehmer ohne eine Staatsangehörigkeit der Europäischen Union von einem EU-Land in ein anderes geschickt, darf dieses eine Aufenthaltserlaubnis vorschreiben. So könnten die betroffenen Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit bekommen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das schreibt die „AFP“.Auch die Kontrolle potenzieller Gefahren für die öffentliche Ordnung könne diese Einschränkung rechtfertigen. Ein niederländisches Gericht hatte …
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