Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, die gegen die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven verhängten Sanktionen für die Jahre 2022 bis 2023 für nichtig zu erklären. Die EU habe nicht genügend Beweise vorgelegt, um die beiden auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das schreibt die „Moscow Times“.„Das Gericht gibt den Anträgen …
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OID+: Milliardäre Fridman und Aven gewinnen Sanktionen-Berufung
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OID+: EU-Kommission droht mit Blockade von Finanzmitteln
Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, VeraJourova, der Nachrichtenagentur „AFP“.Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle …
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