Georgiens Weg zur EU-Mitgliedschaft wird durch das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme blockiert, erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt auf ihrem Gipfel in Brüssel. Die Verabschiedung des Gesetzes bedeute einen „Rückschritt“ bei den Schritten, die dem Land den Beitritt zur EU ermöglichen sollen, wie die „BBC“ schreibt.„Der Europäische Rat fordert die georgischen Behörden auf, …
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OID+: EU warnt vor Einfrieren des Beitrittsprozesses
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OID+: EU-Länder verschärfen Sanktionen
Die 27 EU-Länder haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Die Maßnahmen sollen vor allem dazu dienen, die Umgehung der geltenden EU-Sanktionen gegen Russland über das osteuropäische Nachbarland zu bekämpfen, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft laut „AFP“ mitteilte. Mit diesem Paket schließe man das größte Schlupfloch des Sanktionssystems.Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer …
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OID+: Land verpasst Kriterien für Euro-Einführung knapp
Bulgarien verpasst knapp die Kriterien für eine Einführung des Euro. Das geht aus dem sogenannten Konvergenzbericht der EU-Kommission hervor, der jetzt in Brüssel veröffentlicht wurde. Bulgarien erfülle fast alle Kriterien, außer bei der Preisstabilität. Ein erhoffter Euro-Beitritt Anfang 2025 wird damit unwahrscheinlich und dürfte sich verzögern, wie „APA“ schreibt.Die EU-Kommission werde weiter mit dem Land …
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OID+: EU verhängt erstmals Sanktionen gegen LNG-Sektor
Das 14. Sanktionspaket der EU seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine verbietet die Wiederausfuhr russischer Flüssiggaslieferungen in Drittländer über EU-Häfen, was Russlands Gasexportaktivitäten erschwert und die Energieeinnahmen des Landes beeinträchtigt. Darüber berichtet „Dow Jones“.Die Maßnahmen reichen allerdings nicht aus, um die Einfuhr von russischem Flüssiggas einzuschränken, das die EU-Mitglieder trotz des geplanten Ausstiegs …
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OID+: EuGH verhängt Millionenstrafe wegen Flüchtlingspolitik
Wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn zu einer Rekordstrafe in Höhe von 200 Mio Euro verurteilt. Zudem muss das Land laut dem Urteil pro Tag weitere 1 Mio Euro Strafe zahlen, solange es sich weiterhin nicht an EU-Recht hält. Regierungschef Viktor Orbán reagierte empört auf das Urteil, wie die „AFP“ …
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OID+: Brüssel schiebt Riegel vor Zuschüsse für Autoteile-Werk
Die Europäische Kommission hat staatlichen Zuschüssen für ein Autoteile-Werk in Ungarn einen Riegel vorgeschoben. Die von der Regierung von Viktor Orbán geplanten Subventionen in Höhe von 43,76 Mio Euro an einen ungarischen Autoteile-Zulieferer stünden „nicht im Einklang mit den EU-Beihilferegeln“, teilte die Kommission laut „AFP“ jetzt mit.Ungarn darf die Zuschüsse deshalb nicht auszahlen. Voraussetzung für …
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AsienInsider: EU-Sanktionen und ihre Auswirkungen
KUALA LUMPUR (NfA)–Am 23. April 2024 veranstaltete die Europäische Kommission im Pullman Hotel KLCC ein ganztägiges Seminar zum Thema „EU-Sanktionen“. Sowohl malaysische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, als auch deutsche Unternehmen in Malaysia sind davon betroffen, wie die AHK Malaysia in einem Nachbericht auf ihrer Website veröffentlichte.Derzeit sind 46 Sanktionsregelungen in Kraft, von denen …
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OID+: Mittelosteuropa nähert sich bei Preisen dem Westen an
100 Euro sind nicht in jedem Land gleich viel. Im Durchschnitt kann man in Belgien für 100 Euro genauso viel kaufen wie in Polen für 78 Euro und in Deutschland für 120 Euro. Anders ausgedrückt: Die Preise in Polen waren 22% niedriger als die belgischen Preise. Das ergibt sich aus der neuesten Zusammenstellung von Eurostat, …
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OID+: Gesetze zu Korruption und Justiz für schnellen EU-Beitritt
Die montenegrinische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Gesetzen über Korruption, Justiz und Medienfreiheit verabschiedet, die als entscheidend für die Beschleunigung des EU-Beitritts des Landes gelten. Das berichtet „SeeNews“.Die Gesetze seien entscheidend für die Erfüllung der Zwischenziele in den Verhandlungskapiteln 23 und 24 sowie für den Erhalt eines positiven Zwischenbewertungsberichts von der EU, …
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