Georgiens Weg zur EU-Mitgliedschaft wird durch das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme blockiert, erklärten die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt auf ihrem Gipfel in Brüssel. Die Verabschiedung des Gesetzes bedeute einen „Rückschritt“ bei den Schritten, die dem Land den Beitritt zur EU ermöglichen sollen, wie die „BBC“ schreibt.„Der Europäische Rat fordert die georgischen Behörden auf, …
More-
OID+: EU warnt vor Einfrieren des Beitrittsprozesses
-
OID+: Gesetze zu Korruption und Justiz für schnellen EU-Beitritt
Die montenegrinische Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Gesetzen über Korruption, Justiz und Medienfreiheit verabschiedet, die als entscheidend für die Beschleunigung des EU-Beitritts des Landes gelten. Das berichtet „SeeNews“.Die Gesetze seien entscheidend für die Erfüllung der Zwischenziele in den Verhandlungskapiteln 23 und 24 sowie für den Erhalt eines positiven Zwischenbewertungsberichts von der EU, …
More -
OID+: Volksabstimmung über EU-Integration im Oktober
Das Parlament der Republik Moldau hat mehrheitlich grünes Licht für ein von der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu beantragtes Referendum über Verfassungsänderungen für einen Beitritt der früheren Sowjetrepublik zur EU gegeben. Das Referendum wird am 20. Oktober zeitgleich mit der Präsidentenwahl, abgehalten, wie „APA“ berichtet.Dabei werden die Wählerinnen und Wähler die Frage „Sind Sie mit Verfassungsänderungen …
More -
OID+: Bundesregierung besorgt über Lage
Die Bundesregierung hat sich über die Situation in Georgien besorgt gezeigt angesichts der Verabschiedung des Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner rief Georgien auf, einen anderen Weg einzuschlagen. Er betonte, dass die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben entschieden ablehne, wie „Dow Jones“ schreibt.Georgien könnte damit seine Annäherung an die Europäische Union gefährden. „Die aktuelle Entwicklung in …
More -
OID+: Scholz: EU-Beitritt ist „überfällig“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur Europäischen Union bekräftigt. „Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für die Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück“, sagte Scholz nach Gesprächen mit dem neuen Vorsitzenden des bosnischen Staatspräsidiums, Denis Becirovic, in Berlin. Das berichtet „AFP“.Scholz sagte, …
More -
OID+: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Sarajevo
Die Europäische Kommission empfiehlt ihren Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Europaparlament in Straßburg, das Balkanland habe „beeindruckende Schritte“ bei den verlangten Reformen gemacht. Darüber schreibt die „AFP“.Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember bereits den Weg dafür frei gemacht. Sie stimmten dafür, …
More -
OID+: Ungarn erlaubt Beitrittsverhandlungen, blockiert Milliardenhilfen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf zusätzliche Mittel für die Ukraine verständigen können, nachdem Ungarn eine Einigung blockiert hat. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Nun wolle man bei einem Sondergipfel im Januar weiter über eine Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFF) verhandeln, wie die „APA“ schreibt.Einen Durchbruch erzielte der Gipfel hingegen beim …
More -
OID+: Neue Regierung will EU-Beitritt bis 2028
Das montenegrinische Parlament hat nach wochenlangen Verhandlungen und fast fünf Monate nach dem Urnengang eine neue Regierung gewählt. Das kleine Balkanland wird von einer Koalition aus pro-europäischen, pro-serbischen und albanischen Minderheitenparteien geführt, wie „Politico“ schreibt.An deren Spitze des Kabinetts steht der ehemalige Finanzminister und Ex-Goldman-Sachs-Banker Milojko Spajić, der die zentristische Bewegung „Europa jetzt“ anführt. Mit …
More