Tag Archives: EU-Milliarden

  • OID+: Erster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats

    Einen knappen Monat nach dem Wahlsieg der Opposition hat die neue Mehrheit im polnischen Parlament einen ersten Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsstaats gemacht. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.Das Parlament ernannte seine vier Vertreter im für die Ernennung von Richtern und die Überwachung ihrer Unabhängigkeit zuständigen Nationalen Justizrat (KRS) und ersetzte damit die von der rechtsnationalistischen …

    More