Tag Archives: EU

  • OID+: Vorbereitungen zur Euro-Einführung werden konkret

    Die Europäische Kommission und Bulgarien unterzeichneten jetzt ein Partnerschaftsabkommen über die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zur Umstellung auf den Euro in Bulgarien. Dies ist Teil der Vorbereitungsschritte für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone. Erklärtes Ziel ist es, diesen schon Anfang 2025 zu vollziehen, wie der „Sofia Globe“ schreibt.Der Erklärung der Europäischen Kommission zufolge wurde …

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  • OID+: Milliardäre Fridman und Aven gewinnen Sanktionen-Berufung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, die gegen die russischen Milliardäre Michail Fridman und Petr Aven verhängten Sanktionen für die Jahre 2022 bis 2023 für nichtig zu erklären. Die EU habe nicht genügend Beweise vorgelegt, um die beiden auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Das schreibt die „Moscow Times“.„Das Gericht gibt den Anträgen …

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  • OID+: Massenproteste gegen „russisches Gesetz“

    Erneut sind Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tbilisi auf die Straße gegangen, um die Regierung aufzufordern, ihre umstrittenen Pläne aufzugeben, zivilgesellschaftliche Gruppen als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Darüber berichtet die Publikation „politico.eu“.Es handelt sich um die zweite größere Auseinandersetzung innerhalb eines Jahres über die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem ein öffentlicher Aufschrei und internationale Verurteilungen die …

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  • AsienInsider: Temu gerät ins Visier der Politik

    BRÜSSEL (Dow Jones)–Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Er halte ein „entschiedenes Einschreiten“ gegen chinesische Plattformen wie Temu für „dringend geboten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. „Datennutzung und Algorithmen sind extrem intransparent und lassen viele Fragen …

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  • OID+: Prag hebt russisches Propaganda-Netzwerk aus

    Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die EU davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala laut „AFP“ mit.Laut Fiala fand der …

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  • OID+: Chinesischer Zughersteller zieht sich Angebot zurück

    Der chinesische Zughersteller CRRC Qingdao Sifang Locomotive hat sich aus einer Ausschreibung zurückgezogen, nachdem die Europäische Kommission eine Untersuchung eingeleitet hat. Wie Brüssel laut „Dow Jones“ mitteilte, geht es um das Angebot für die Lieferung von 20 Elektro-Zügen an die bulgarische Regierung sowie für die dazugehörige Wartung und Schulung.Der geschätzte Wert des Auftrags belief sich …

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  • OID+: Ungarn beim BIP pro Kopf überholt

    Rumäniens Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu KKP-Wechselkursen stieg auf 78% des EU-Durchschnitts im Jahr 2023, zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Das bestätigte die EU-Statistikbehörde Eurostat auf der Grundlage vorläufiger Daten, wie der „Romania Insider“ berichtet.Rumäniens jährlicher Anstieg um zwei Prozentpunkte war einer der stärksten in Europa. Nur Portugal schaffte einen Schub um vier Prozentpunkte auf …

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  • OID+: EU beschließt Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus

    Als Zugeständnis an die Ukraine will die Europäische Union Zölle auf Getreideimporte aus Russland verhängen. „Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen“, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Vorhaben „richtig“ und signalisierte damit die Zustimmung Deutschlands, schreibt die „AFP“.Im Visier sind Getreide und Getreideprodukte aus Russland und …

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  • OID+: EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut „APA“ dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Abschlusspressekonferenz, dass die ersten …

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